Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien in Troisdorf zu den Montagsspaziergängen
Die Corona-Pandemie stellt uns alle seit fast zwei Jahren vor große Herausforderungen.
Aktuell befinden wir uns auf dem Höhepunkt der fünften Welle und die Zahl der Erkrankten in unserer Stadt hat ein Ausmaß angenommen, das wir uns zu Beginn der Epidemie nicht hätten vorstellen können.
Wir alle wünschen uns so schnell wie möglich eine Rückkehr zur Normalität und ein gewohntes gesellschaftliches Leben. Die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt handelt vernünftig und rücksichtsvoll, zeigt sich solidarisch.
Mit Sorge beobachten wir die seit einigen Monaten auch in Troisdorf stattfindenden sogenannten „Corona-Spaziergänge“. In unserer Stadt verlaufen diese „Spaziergänge“ überwiegend friedlich, was wir ausdrücklich begrüßen. Aber rechte Populisten und Extremisten werden nichts unversucht lassen, jede sich bietende Bühne für ihre eigenen Zwecke nutzen zu wollen.
Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind zentrale Grundelemente unserer Demokratie, die es zu schützen gilt.
Unsere Bitte an Sie: Seien Sie vorsichtig und prüfen Sie, wer da mit Ihnen „spazieren“ geht. Demokratiefeindliches, rechtsextremes und verfassungswidriges Gedankengut sind das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit! Diese Form von Instrumentalisierung lehnen wir strikt ab. Wir verurteilen Veranstaltungen, die ohne Einhaltung von Abständen, ohne Beachtung der Maskenpflicht in Troisdorf stattfinden und aus extremistischen und egoistischen Motiven den Rechtsstaat aushöhlen wollen.
Stattdessen: Zeigen Sie den Extremisten die rote Karte. Wir bieten Ihnen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch und bitten Sie, unser Gesprächsangebot zu nutzen, um Ihre Sorgen und Meinungen gegenüber den demokratischen Kräften in unserer Stadt zu artikulieren.
Als Gesellschaft ist es unsere gemeinsame Verantwortung so gut wie möglich durch diese Krise zu kommen. Jede und jeder Einzelne kann dazu seinen Beitrag leisten.
Die Impfung ist der zentrale Baustein zur Pandemiebekämpfung. Wir wissen, dass sich auch Geimpfte infizieren und das Virus weitertragen können. Aber nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft ist die Gefahr einer schweren Erkrankung bei Geimpften um ein Vielfaches geringer als bei Menschen ohne Impfschutz.
Wir appellieren an jede Troisdorferin und jeden Troisdorfer: Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst. Lassen Sie sich impfen! Zeigen Sie sich solidarisch mit denjenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, mit den Kleinsten, für die es noch keine Impfung gibt, mit den Unternehmen und Geschäftsleuten, deren Existenz von der Pandemie bedroht ist.
Lassen Sie uns gemeinsam und respektvoll alles dafür tun, dass wir unsere Freiheiten zurückbekommen!
Danke!
gez. Susanne Meinel gez. Achim Tüttenberg gez. Katharina Gebauer
SPD-Vorsitzende SPD-Vorsitzender CDU-Stv. Vorsitzende
gez. Erkan Zorlu gez. Monika Lappe gez. Sven Schlesiger
GRÜNE-Parteisprecher LINKE-Parteisprecherin LINKE-Parteisprecher
gez. Jörg Sand gez. Hans-Leopold Müller gez. Justin Fingerhuth
FDP-Vorsitzender REGENBOGEN-Vorsitzender DIE PARTEI-Vorsitzender
Skandal in Troisdorf: GFO will das Sankt-Josef-Krankenhaus in der Innenstadt schließen!
Mit Empörung und Bestürzung haben wir erfahren, dass die GFO beabsichtigt, das Sankt-Josef-Krankenhaus in Troisdorf zu schließen. Gerade in der jetzigen Situation ist dieser Schritt eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege, im ärztlichen Bereich, Patienten und Bewohner im Einzugsbereich des Krankenhauses. Mit dem Wegfall zum Beispiel der Gynäkologie an diesem Standort wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Platz für Schwangere und Frauen mit gynäkologischen Problemen zu finden. Auch das Corona-Virus hat gezeigt, dass in Troisdorf zwei Krankenhäuser dringend benötigt werden.
Es ist unserer Meinung nach ein Skandal, dass der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Herr Schuster, die Schließung unterstützt. Hier hätten wir gerade im Hinblick der zum Teil desaströsen Organisation bei der Bewältigung der Corona-Krise in der Vergangenheit mehr politische Weitsicht erwartet. Aber diese ist bei unserem Landrat augenscheinlich nicht vorhanden.
Die LINKE Fraktion und Partei fordern deshalb von der GFO, Abstand vom Vorhaben der Standortschließung zu nehmen und ein klares Bekenntnis zum Standort Innenstadt Troisdorf zu geben. Hier zeigt sich leider wieder mal deutlich, dass die Gesundheitsvorsorge nichts in privaten Händen zu suchen hat. Die Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Das Abrechnungssystem DRG, das Anwendung bei der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen findet, gehört abgeschafft. Es arbeitet eindeutig gegen die Bevölkerung.
Wir rufen die Beschäftigten auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren und betrieblich Widerstand zu leisten. Die Bevölkerung rufen wir auf, gegen die Entscheidung energisch zu protestieren. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Beschäftigten und Ihren Mitbürgern und Mitbürgerinnen!
Kommen Sie zu einer Demo durch die Innenstadt zum Erhalt des Krankenhauses.
Datum: Mittwoch, 02.06.2021
Uhrzeit: 18.00 Uhr Treffpunkt bzw. Beginn: Ursulaplatz Troisdorf, am Stadttor
Haushaltsrede im Rat 2021 /2022
Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit!
Sehr geehrter Herr. Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, liebe Kinder der Stadt Troisdorf.
Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit. Dieser Umstand wird besonders deutlich, in welchem Rahmen ich diese Rede heute halte. Nicht wie sonst üblich, habe ich die Ehre vor dem gesamten Rat zu sprechen. Nein, diesmal zwingt uns die sogenannte epidemische Lage dazu, diese wichtige Debatte im Rahmen des kleineren Haupt- und Finanzausschusses zu halten.
Besonders die Menschen im Einzelhandel, der Pflege, Logistik, aber auch in der Verwaltung haben eine großartige Arbeit geleistet und leisten diese weiter. So manches wie die Termin-Vergabe im Rathaus wurde sogar besser.
Jedoch auf der gesamten Welt sorgt dieses Virus dafür, dass durch soziale Unsicherheiten und Armut immer größere Gräben aufreißen und dabei immer größere Bevölkerungsschichten alleine gelassen werden. Dies fängt schon bei den Kleinsten an. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir in diesen Reihen beschlossen haben, die Beiträge bei den Kindergärten zu erlassen. Dies beileibe nicht deshalb, weil wir zu viel Geld in der Kasse hatten. Nein, der Virus erlaubte es einfach nicht, dass die Kinder, wie sonst gewohnt, in den Kindergarten gehen können. Dabei ist dies für die Entwicklung der Kinder so wichtig. Freundschaften und erste soziale Bindungen außerhalb des Elternhauses werden hier geknüpft. Die Wichtigkeit dieser Entwicklung gerade in der etwas mittellosen Gesellschaftsschicht ist nicht zu unterschätzen.
Kinder welche eigentlich zur Schule gehen sollten, sollen sich selber Testen und dann auch noch nur hälftig zur Schule gehen. Die lange Zeit des Homeschooling mit unausgereiften Programmen hat auch in unserer Stadt nicht nur die Lehrer vor eine harte Probe gestellt. Auch hierbei sind die mittellosen Familien besonders benachteiligt. Da fehlt der PC, das Tablett. Acht Stunden Schule auf dem Smartphone, dass kann man doch von niemandem verlangen. Doch manch ein Schüler hat hier keine Wahl. Die bestellten IPads der Stadt sind auf dem Weg. Gut Ding will eben Weile haben. Die Zukunft unserer Schüler jedoch nicht.
Geschlossen Geschäfte, Restaurants, Fabriken in unserer Stadt führten zu einem deutlichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen.
Meine Damen und Herren, dieses Geld fehlt aber nicht nur bei uns in der Kasse! Nein, dieses Geld fehlt besonderes den Menschen, die in den geschlossenen Geschäften, Restaurants und Fabriken arbeiten. Kurzarbeit oder auch Arbeitslosigkeit haben diese Menschen schwer getroffen. Manche Familie muss jetzt jeden Cent umdrehen, um über die Runden zu kommen. Dabei denkt mancher nur noch an ein Morgen, hofft dabei, dass bald alles wieder normal wird.
Meine Damen und Herren, genau diesen Gedanken möchte meine Fraktion aufnehmen. So unterstelle ich einfach mal, dass ihn diesem Raum jeder von uns genauso denkt. Wir alle hoffen darauf, dass es endlich wieder normal wird, einkaufen zu gehen, Sport zu machen, die Kinder wieder in die Schule oder die Kita zu schicken, sich wieder mit Freunden zu treffen, Partys zu besuchen oder zu machen. Andere in den Arm zu nehmen oder sich einfach die Hand zu geben.
Meine Damen und Herren, ohne diese Hoffnung darauf hätten wir wohl alle niemals diese Maßnahmen so geduldig ertragen. Genau von dieser Hoffnung möchten wir uns als Linke tragen lassen. Wir sind der festen Überzeugung, dass mit diesem aufgestellten Haushalt der richtige Weg eingeschlagen wird. Familien zu entlasten, mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Investitionen in die Fahrradinfrastruktur sowie Troisdorfer Einzelhandel zu unterstützen, müssen hier als Themen benannt werden.
Der Verzicht auf den Beschluss den Hebesatz der Grundsteuer B im kommenden Haushalt zu erhöhen, trägt den Bedenken der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt Rechnung. Es wäre den Menschen in unserer Stadt die schwere Einkommenseinschränkungen haben, auch gerade in ihrer aktuellen Situation auch nicht zu vermitteln. So kommt es jetzt darauf an, diese Menschen möglichst nicht zu bestrafen, sondern solidarisch auf ihrer Seite zu sein.
Meine Damen und Herren zum Abschluss möchte ich noch einmal in die Ferne schweifen. Der kommende Haushalt im Jahr 2023 /2024. Wie bereits von mir angesprochen, kann wohl niemand in die Zukunft sehen, von einer deutlichen Entspannung in der Wirtschaft sowie einem wahrlichen Boom bei den Ausgaben der Menschen die zur Zeit wegen Corona eingeschränkt sind, ist meine Fraktion jedoch überzeugt. Sodass wir in diesem Jahr nicht noch einmal über eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B sprechen müssen.
Sollte sich jedoch die Situation anders gestalten so möchte ich Bertolt Brecht zitieren: Wer a sagt, der muss nicht b sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch war.“
Meine Damen und Herren, Manch Unternehmen in unserer Stadt, ist es auch in der Corona Krise gelungen, als Profiteur durch diese Krise zu gehen. Neben der Grundsteuer B, sollten wir deshalb auch die Gewerbesteuer im Auge behalten, es ist diesen Profiteuren durchaus zumutbar sich solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu zeigen, durch die Bereitschaft einer erhöhten Gewerbesteuer. Dann ist es auch den Bürgern zu vermitteln, wenn wir die Grundsteuer B erhöhen müssen.
Zum Abschluss gestatten sie mir noch einmal das Grundgesetzt zu zitieren, dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2:“ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank!
Satire: Die unendliche Geschichte der Digitalisierung der Schulen in NRW.
Aus dem Leben einer Lehrerin.
Nach gut einer Woche online-Unterricht lässt sich herrlich über die Unzulänglichkeiten des Systems lästern.
Das Ministerium hat vor gut 5 Jahren 5,8 Millionen Euro in eine Schulplattform investiert, die eigentlich schon 2016 an den Start gehen sollte, die 2021 noch immer nicht reibungslos funktioniert, die zwischendurch abgeschaltet werden musste, die noch immer beim Datenschutz „Alarmstufe rot“ von den Datenschützern erhält (aus diesem Grund wurde die Endversion wohl auch der Landesdatenschutzbeauftragten erst gar nicht vorgelegt), die aber den bedeutungsschwangeren Namen „Logineo“, also „Neue Logik“, trägt.
Die “ neue Logik“ Plattform, Logineo, wurde dann im November 2019 von Staatsminister Mathias Richter angepriesen, aber Vorsicht, nur häppchenweise, nicht für alle Schulen auf einmal, da explodiert das System! Man hatte ja auch nur an 20 Pilotschulen herumprobiert.
OK, gesetzt den Fall, eine Schulleitung entschließt sich für den Einsatz dieser Mangelware, dann ist die nächste Frage, wer verwendet das System womit?
“Digitalcourage“ urteilt wie folgt: „Logineo soll sensible Daten schützen, bewirkt aber das Gegenteil!“ und „Der Einsatz von Logineo auf Privatgeräten ist deshalb nicht haltbar. Wir empfehlen den Lehrern, sich von der Nutzung der Plattform über private Geräte zu distanzieren!“ denn jede Lehrkraft soll sich verpflichen, selbst für die Sicherheit ihres Gerätes und der Schülerdaten zu sorgen!“ Braucht jeder Lehrer also jetzt einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die Nutzung von Logineo auf dem heimischen Computer? Da ist die „Neue Logik“ ganz schnell am Ende, oder? Erwähnt werden sollte auch noch, dass der Betrieb dieser fragwürdigen Plattform jedes Jahr weitere 12 bis 15 Millionen Euro verschlingt. Hurra, wir haben’s ja!!! Herr Richter meinte gar dazu: „Von einer Kostenexplosion kann nicht die Rede sein.“ Das nenne ich Borniertheit.
2016 wurde von der schwarz-gelben Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber wie wir es unlängst bei Kardinal Woelki erleben durften, wird auch dieses Gutachten unter Verschluss gehalten.
12 Millionen jährlich, plus 5,8 Millionen Startkapital….dieses Geld, mit Verlaub, hätte ich eher dem Chaos- Computerclub zukommen lassen, dann wäre da auch etwas Vernünftiges ‘rumgekommen. Auch der TÜV Nord prüft übrigens IT Systeme auf Sicherheit und Funktionalität. Gelbe Seiten… auch online nachzulesen.
Zum Glück haben sich clevere Schulleitungen längst auf die Suche nach preisgünstigen, vor allen Dingen aber funktionierenden Plattformen gemacht. Zum Glück, sonst ständen etliche Schulen jetzt gerade mal bei „Null“ im Digitalisierungsfortschritt.
Der Treppenwitz kommt aber noch. Die anstehenden Zeugniskonferenzen müssen in der Schule stattfinden, trotz Lockdown und Distanzunterricht, denn das Ministerium hat als einzig zulässige und sichere Plattform … na, Sie ahnen es, „Logineo“ zugelassen. Alle anderen Systeme sind angeblich nicht sicher genug für die sensiblen Daten. Nur zum Verständnis, Logineo wurde vor Weihnachten und zu Beginn letzter Woche gehackt.
Und die Moral von der Geschicht‘: Logik gibt es bei Logineo nicht!
Vielen Dank für ihre Stimmen
Die Linke Troisdorf bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für die erhaltenen Stimmen.
Bedingt durch die Umstände die durch die Corona Pandemie hervorgerufen wurden, sowie den Bundestrend, mussten auch wir in Troisdorf Verluste hinnehmen. Der Verlust eines Mandates im Stadtrat der Stadt Troisdorf bedeutet leider weniger Einfluss auf die Politik in der Stadt.
Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen! Mit den vorhandenen 2 Mandaten werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen, wenn Kürzungen auf dem Rücken des einfachen Bürgers ausgetragen werden. „Wir werden uns für sozialen Wohnungsbau, bessere Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger, mehr Grün in der Stadt einsetzen und für unsere Ziele kämpfen. Das Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Versprechen, für Sie unsere Wählerinnen und Wähler und für alle Troisdorfer“, so Sven Schlesiger Sprecher des OV Die Linke
Information für Mieter
der Mieterverein Bochum hat eine 4-seitige informative Handreichung veröffentlicht, die die wesentlichen Fragen zu einem Mietverhältnis aufgrund der aktuellen Situation versucht zu beantworten.
Offener "Brief" von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster
Der folgende offene "Brief" von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:
Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,
die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.
Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.
Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.
Wir, die Unterzeichner, bitten Sie daher dem Weg von Landrat und Ihres Parteikollegen Stephan Pusch umgehend zu folgen und ebenfalls ein Hilfsgesuch an China oder Russland für unseren Rhein-Sieg-Kreis zu senden. Denn das medizinische Personal, welches sich jetzt unter dem Einsatz seiner eigenen Gesundheit für uns alle einsetzt, verdient jede erdenkliche Hilfe.
Mögliche ideologische Vorbehalte oder geopolitische Rivalitätsgedanken müssen angesichts dieser größten Herausforderung seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Hintergrund treten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
DIE LINKE, Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis
DIE LINKE.Rhein-Sieg
Aktuelle Pressemeldungen
Ängste überwinden
Unter diesem Stichwort stand die Veranstaltung der Partei Die Linke, welche im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Troisdorf, mit mehr als 35 Teilnehmern am Freitag den 29.Februar im Clubraum des Troisdorfer Bürgerhaus stattfand. Zu Gast war der Kurdische Verein „Internationales Kulturhaus e.V.“ aus Troisdorf. In bewegenden… Weiterlesen
Nachtflugverbot und das eigenartige Treiben von CDU & SPD in Troisdorf!
Eigenartiges geschah am Freitag dem 25. Januar, da pilgerten der Landrat Kühn, die Bürgermeister der Städte Siegburg, Sankt Augustin, Hennef, Lohmar und anderer Kommunen des Kreises nach Düsseldorf um den FDP Verkehrsminister O. Wittke die geplante Verlängerung der Nachtflugregelung für den Köln/Bonner Flughafen die Notlage der Bürger und damit… Weiterlesen
Üble Geschäfte mit Hartz IV Betroffenen
Unter dem Vorwand Hartz4 Empfänger mit Kinder einen Riester Rentenvertrag zu sponsern versammelte sich eine illustre Schar am 29. Oktober in Siegburg um einen Verein aus der Taufe zu heben der sich nach eigener Aussage zur Folge um das Wohl von Hartz4 Betroffenen sorgt. http://www.riesternmithartz4.de/ Einem 28 Jähriger Bankkaufmann und FDP… Weiterlesen
Aktuelle Anfragen und Anträge
Anno … 7. Woche
1947, 15. Februar: Zur Vorbereitung eines Volksentscheids über die Enteignung der Kohlegruben und Stahlkonzerne an Rhein und Ruhr initiiert die KPD auf 15 Schachtanlagen Probeabstimmungen. 89 Prozent der befragten Bergarbeiter sprechen sich dabei für die Enteignung aus. Die Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtags stimmt allerdings Anfang März gegen eine Volksabstimmung. Sowohl die Gesetzesentwürfe der KPD für die Enteignung der Stein- und Braunkohlengruben wie die von der SPD eingebrachten Anträge zur Sozialisierung der Ruhrindustrie werden von der bürgerlichen Mehrheit aus CDU, Zentrum und FDP abgelehnt.
1952, 20. Februar: In Bonn wird der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Franz Richter festgenommen, nachdem der Bundestag zuvor einstimmig dessen Immunität aufgehoben hat. Die Anklage wirft dem Vorstandsmitglied der faschistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) vor, seit dem Mai 1945 unter falschem Namen gelebt zu haben. Tatsächlich handelt es sich bei Richter um den ehemaligen Hauptstellenleiter der NSDAP im Gau Sachsen, Fritz Rößler. Rößler, der im Plenum des Bundestags immer wieder mit antisemitischen Reden für Aufsehen sorgte, verzichtet einen Tag nach der Festnahme auf sein Mandat. Im Mai verurteilt ihn das Bonner Landgericht u. a. wegen Urkundenfälschung zu 18 Monaten Haft. Rößler zieht nach Verbüßung der Strafe nach Ägypten, wo er sich weiterhin in faschistischen Kreisen betätigt.
1967, 15. Februar: Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der illegalen KPD, Max Reimann, nominiert eine Kommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Aufhebung des KPD-Verbots, der außer ihm Max Schäfer und Ludwig Landwehr angehören. Wenig später übermittelt Landwehr Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger einen Brief Reimanns, in dem ein Vierstufenplan zur Wiederzulassung der KPD vorgeschlagen wird. In einem ersten Schritt soll eine Amnestie für alle auf der Grundlage des KPD-Verbots Verurteilten erfolgen. Weitere Schritte sollen die Gewährleistung von Meinungsfreiheit für Kommunisten in der BRD, die Sicherung des passiven Wahlrechts für Kommunisten mit der Möglichkeit der Aufstellung kommunistischer Kandidaten zu den Wahlen und schließlich die Wiederherstellung der Legalität der KPD sein. Im September 1968 wird mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) schließlich wieder eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik zugelassen.
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