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Aktionen der Linkspartei Troisdorf

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen.

Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind. Obwohl solche Gipfeltreffen immer weniger Menschen gutheißen, müssen jetzt Hamburg, seine Einwohner, viele Polizisten und die friedlichen Demonstranten sinnlose Gewalt und Zerstörung erleiden." Und weiter: "Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen. Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer Einsatzstrategie und dem Verbot von Übernachtungscamps selbst zur Eskalation beigetragen hat, ist das keine Rechtfertigung dafür, das Anliegen tausender friedlicher Demonstranten durch Gewaltexzesse in Misskredit zu bringen."

Auch Katja Kipping äußerte sich auf Facebook: "Die Ergebnisse des G20-Gipfels sind erwartbar ernüchternd. Keine Verabredung zu einer fairen Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden, Trumps Klimaschutzausstieg wurde "zur Kenntnis" genommen, keine Verabredung, wie Kriege beendet und Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden können. Deshalb bin ich froh, dass gestern fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für 'Grenzenlose Solidarität' und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße gingen. Denn deren Politik bringt diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz. Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement. Ein Desaster war zudem die Einsatzstrategie von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto. Jede/r Verletzte, egal ob bei der Polizei oder bei den Demonstrierenden, ist ein Verletzter zu viel und leider auch ein Ausweis einer ganz offenkundig gescheiterten Einsatzstrategie."

In einer Erklärung fordert die Hamburger Linksfraktion die Einsetzung eines Untrersuchungsausschusses: "Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 in Troisdorf und dem Rhein-Sieg-Kreis

Der zur Wiederwahl antretende LINKE Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Wahlkreis 97) sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.126 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne diese Tricksereien sind aber tatsächlich – nach Zahlen der Arbeitsagentur – 21.564 Menschen erwerbslos.

Alexander Neu hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Im Rhein-Sieg-Kreis liegt die tatsächliche Erwerbslosigkeit um satte 25% über den offiziellen Angaben. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“

Neu fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft genauso wie eine bessere Strukturpolitik. Solange jedoch so viele Menschen ohne Arbeit sind und die Regierung nichts unternimmt, bietet der Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg regelmäßig Hartz IV-Beratung an, um den Menschen, die in Not sind, zu helfen.

BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig

DIE LINKE und der Bund deutscher Kriminalbeamten stehen gemeinsam für eine Stärkung der Polizei, besonders im ländlichen Raum. Auf diesen Nenner lässt sich ein Gespräch der Linken Landtagskandidaten und der Spitze des BdK im Rhein-Sieg-Kreis bringen. 

 

Viele weitere Themen wurden angesprochen, so zum Beispiel die Möglichkeit die Polizei von sogenannten "Schwarzfahrerfällen" zu entlasten. Der Mangel an Nachwuchs, und die Ausbildung, welche nicht spezifisch zwischen den verschiedenen polizeilichen Bereichen trennt, waren Probleme, die dem BdK Vorsitzenden Karl-Heinz Alff auf den Nägeln brannten. 

 

Von Seiten der Linken machte Kreissprecher Rolf Conlé deutlich, dass DIE LINKE besorgt ist, wenn Ordnungsämter bisher von der Polizei durchgeführte Aufgaben übernehmen und diese dann von privaten Sicherheitsdiensten durchführen lassen.

 

Es wurden für die Zukunft ein regelmässiger Austausch vereinbart.

Impressionen aus der Innenstadt

Unsere Aktuellen Flugblätter

Brauner Fleck auf Troisdorfs Fahnen

Mit Carl Diem wird ein Nazifunktionär geehrt

Von WA |    Ausgabe vom 28. Oktober 2016 www.unsere-zeit.de

Troisdorf ist eine aufstrebende Kleinstadt im Rheinland. Es liegt zwischen Bonn und Köln, rechtsrheinisch. Seine Bürgerkönnen die Ruhe und Beschaulichkeit genießen. Sie sind aber auch in 20 Minuten in den Metropolen, um am quirligen kulturellen Leben teilzunehmen. Wer es erholsamer liebt kann im nahen Bergischen Land oder an den Gestaden von Agger und Sieg Entspannung finden. Die circa 75 000 Einwohner sollten eigentlich zufrieden sein.

Doch ein brauner Fleck auf den blau/weißen Stadtfahnen stört. Will sagen, die Carl-Diem-Straße, die den Nazifunktionär ehrt. Das sorgte in der Vergangenheit schon für Unbehagen.

Die Regenbogenfraktion stellte vor vielen Jahren als Opposition im Stadtrat den Antrag auf Umbenennung. Die Koalition aus CDU/FDP lehnte ab. Die historische Forschung sei nicht eindeutig. Als nächste wagten sich die oppositionellen Grünen an das Problem – auch abgelehnt.

Nach 2014 waren die Beteiligten in einer schwarz/grünen/Regenbogen- Piraten- Koalition zusammengeschlossen. Mit einem entsprechenden Antrag trat nun die neue Fraktion der Partei Die Linke auf den Plan. Die Koalition war konsterniert. Man spielte auf Zeit.

Zuerst beantragen die Regenbogenpiraten Vertagung, wegen internem Diskussionsbedarf. In der nächsten Sitzung kam die CDU auf die Idee, die Bürger in der Straße zu befragen. Damit hatte sie den schwarzen Peter geschickt weiter gegeben.

48 Briefe wurden verschickt, 41 kamen zurück, am Ende fiel das Votum mit 28 zu 13 für die Beibehaltung aus. Nach den Gründen fragte niemand, dass vielleicht eine gewisse Unlust und Unsicherheit vor den bürokratischen Folgen mitgespielt haben mag, wer weiß es. Die CDU hatte ihr Schäflein im Trockenen. „Die Bürger wollen nichts ändern! Wir auch nicht“.

Die Partei Die Linke und die SPD votierten klar für die Änderung. „Ein faschistischer Funktionär soll in Troisdorf nicht mit einer Straße geehrt werden.“

Nun begann im Haupt- und Finanzausschuss vom 19. September 2016 eine beschämende Schmierenkomödie der Grünen und der Regenbogenpiraten. Als ehemalige Antragsteller saßen sie in der Zwickmühle, sie wollten ihre Pfründe nicht gefährden und die CDU verärgern. Sie würden ja auch gerne umbenennen, aber der Bürgerwille…. Sie wollten weiter Überzeugungsarbeit leisten. Wer es glaubt wird selig!!!

Sie würden sich enthalten. Damit war die Streichung des Namens durchgefallen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Wolfgang Aschenbrenner, erklärte, Troisdorf sei eine der wenigen Städte in Deutschland, die noch den Nazifunktionär Carl Diem ehrten. Die Außenwirkung der Stadt sei damit nachhaltig beschädigt. Der braune Fleck auf der blauen und weißen Stadtfahne sei nun weithin sichtbar.

Warnung an die Bevölkerung

...besonders Kinder sind betroffen ! Salz/Gewürzmühlen haben meist Mahlwerke aus Polycarbonat- Kunststoff (PC) der ist für Menschen sehr schädlich zumal Bisphenol A ….das Basismaterial ist

für die Bundes-weit sehr verbreiteten überall erhältlichen
„Salz/Gewürzmühlen“ verwenden Hersteller aus Kostengründen
Mahlwerke aus PC-Kunststoff.
Diese PC-Mahlwerke nutzen sich stark ab. d.h. oft schon nach halb-
Entleerung sind die Mahlwerkslamellen nicht mehr scharfgratig sondern
nur noch „wellig“
K L A R T E X T: jeder der eine solche Gewürzmühle mit einem
Polycarbonat-Mahlwerk nutzt mahlt sich den Kunststoff der PCMahlwerke
mit ins Essen. Das Basismaterial für die Herstellung von PCKunststoff
ist „BISPHENOL A“ (googeln Sie).
Das <Bayrische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit>
hat bestätigt, dass Gewürzmühlen mit PC-Kunststoffmahlwerken hätten
nicht in den Vertrieb kommen dürfen.
Daß solche Gewürzmühlen mit PC-Kunststoffmahlwerke ohne Rücksicht
auf die Gesundheit der Bevölkerung überhaupt im Handel sind hat mehrere
Gründe: es existiert hier keine Zulassungspflicht im Bereich der
Lebensmittelkontaktmaterialien und...Unternehmer tragen die
Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte. Hier drängt sich das
Sprichwort auf Behörden haben „den Bock zum Gärtner gemacht“
Wie leicht es für Hersteller solcher Gewürzmühlen mit PCKunststoffmahlwerken
es ist eine amtliche Freigabe zu bekommen zeigt
ein Fall aus Bayern. Dort hat das zuständige Landratsamt Bad Reichenhall
„in vorauseilendem Gehorsam“ eine Vertriebsfreigabe erteilt weil der
Hersteller in Deutschland ein nicht behördlich anerkanntes „Zertifikat“
vorgelegt hat. Dieses „Zertifikat“ stammt übrigens aus Süd-Afrika und
wurde über mehrere deutsche Firmen „weitergereicht“.
Besonders schlimm ist, dass das CSU-geführte Bayrische
Staatsministerium f. Umwelt und Verbraucherschutz diese
Machenschaften der Lebensmittelindustrie sogar noch deckt/absegnet; man
geht offensichtlich „den Weg des geringsten Widerstandes“
Achten Sie beim Kauf solcher Gewürzmühlen darauf, dass das Mahlwerk
aus Metall- oder ...noch besser aus Keramik-Material hergestellt ist.

 

Fragen dazu beantworten wir gerne.

Impressionen aus der Infoveranstaltung der Bundestagsfraktion Die Linke in Troisdorf

Kohle verbrennen in Hamm

GEKKO steht für Verstromung von Kommunalfinanzen

Autor des Fotos: Tim Reckmann

Von Wolfgang Richter |  

Ausgabe vom 22. Januar 2016 aus www.unsere-zeit.de

 

2008 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Vertrag zwischen einem privaten Energieriesen und kommunalen Zwergen geschlossen, der die Geschichte der Energieversorgung über Verstromung von Kohle um ein spätes Kapitel erweiterte. Das Objekt der Kooperation war Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Hamm in Westfalen.

Der Riese war einer der vier Großen in Deutschland – RWE, Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG. Die Zwerge waren 23 Stadtwerke, kommunale oder kommunal gesteuerte Töchter. Die Konstruktion erhielt den schönen Namen GEKKO, der war aus der unaussprechlichen Langfassung „GEmeinschafts-Kraftwerk SteinKOhle“ destilliert.

Eigentlich war das eine alltäglich gewordene PPP-Konstruktion – public private partnership in der für die öffentliche Beteiligung bekannt verlustreichen Form. Allerdings eine in außergewöhnlichen Dimensionen, was Volumen und Langfristigkeit, Beteiligungen und Verflechtungen, Chancen und Risiken anbetrifft. 6,5 Prozent jährliche Rendite wurde den Zwergen für ihre insgesamt 23-prozentige Beteiligung (506 Millionen Euro) zugesagt – das werde der erfahrene Riese mit seiner Potenz schon richten.

Nicht nur solche finanziell hochgestochenen Aussichten hatten Kommunalpolitik und Kämmereien verlockt, sich zu beteiligen – praktisch alle Kommunen versuchten und versuchen sich immer offener als Unternehmen, die großen als Konzerne, um ihrer gezielten Verarmung mit Beteiligung an privaten Geschäften zu antworten. Die sprudelnden Gewinne, so die Spekulation, könnten ihre insolvenznahen Haushalte retten. Solche Deals schienen allen Fraktionen (bei wenigen örtlichen oder persönlichen Ausnahmen) alternativlos, zumal sie weiter an ewiges Wachstum glaubten und an Erfolge in der teuren Konkurrenz um Investitionen.

GEKKO zu konstruieren war auch deshalb attraktiv für Verwaltungsvorstände, Fraktions- und Ausschussvorsitzende, weil das Konstrukt neue Vorstands- und Aufsichtsratssessel versprach. Die würden neben zusätzlicher finanzieller Polsterung auch politische Aufwertung im Dschungel der regionalen Vernetzungen zwischen Mitgliedern der Parteien und Verwaltungen, der Verbände und Gewerkschaften, der Institute und Kammern mit sich bringen.

Sich kommunal an GEKKO zu beteiligen, schien auch ‚politisch korrekt‘ zu sein. Das ging ungefähr so: Wenn die hier geplante Steinzeit-Steinkohle-Ausbeutung schon nicht zu verhindern sei, weil der Bedarf ‚in der Energiewende‘ nur so gesichert werden könne, so sollte das Profitstreben des privaten Riesen doch wenigstens gezügelt und gesellschaftliche Moral über die Beteiligung gesichert werden. Solche Moral einzubringen sei notwendig gegen die grauenhaften Abbaubedingungen in fernen Regionen (die Flöze in der Nachbarschaft waren vor ein paar Jahrzehnten geschlossen worden), die nun irren Transportwege und die klimaschädigende Verstromung vor Ort. Die 23-prozentige Beteiligung als Wahren von Moral zu verkaufen, sagt viel aus über Charakter und Not der politischen Elite in der Region – in Wahrheit bringen 23 Prozent Null Einflussnahme.

Die technische und ökonomische Kalkulation für GEKKO hatte sich fern von längst beobachtbaren Entwicklungen gehalten. Sowohl die Kosten für das Kraftwerk – zur Durchsetzung des Projekts waren sie mit zwei Milliarden Euro (zu) niedrig angesetzt, sie erhöhten sich um ein Drittel auf drei Milliarden – als auch die Preise für schließlich zu liefernde Energie – sie wären nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber den inzwischen fallenden Marktpreisen – gerieten zu Horror-Szenarien. Zum Unvermögen ‚kam auch noch Pech dazu‘ – schwere Material-, Konstruktions- und Baumängel folgten aufeinander. Am Schluss nach sieben Jahren der Baustopp am Block D – katastrophisch für den wankenden Riesen wie für die 23 Zwerge.

Zum tristen Abschluss wurde der Ausstieg der Zwerge vereinbart – von ihren (unseren) privatisierten 506 Millionen ist ihnen symbolisch ein Euro geblieben. Das war im Herbst 2015 das Angebot von RWE an die kommunalen Anleger, das geringfügig nachgebessert worden sein soll. Die horrenden Verluste müssen sie (wir) nun verkraften. Die kommunalen Haushalte werden nutzen, was dafür noch zugänglich ist – Gebührenerhöhungen, Leistungsminderungen, Dienst- und Arbeitsverdichtungen, Nichtbesetzen von Stellen, Untertarifierungen. Die BürgerInnen und die Beschäftigten sind dran. Verantwortliche? Eingangs waren alle Netzwerker Väter des Projekts, ausgangs hatten immer schon alle gewarnt, angesichts der GEKKO-Ruine will nun niemand dabei gewesen sein.

Wieder ist dem großen Kapital ein Projekt gescheitert. Das Herstellen von Ruinen häuft sich in Berlin, Stuttgart, Hamburg und nun auch in einem Ort namens Hamm, bei genauem Hinsehen überall. Nicht jedes Scheitern ist so spektakulär und so folgenreich für die zum Zocken verleiteten Kommunen. Kann es der Kapitalismus nicht mehr? Das zu erkennen könnte produktiv gemacht werden. Nicht drinnen im kompromittierenden Netz – aber draußen, in prinzipieller Opposition zum zerstörerischen Prinzip.

Strom vom Platzhirsch

RWE-Projekt »Gekko« sollte die Versorgung zahlreicher Kommunen sicherstellen und dazu noch Gewinn abwerfen. Eine Fehlkalkulation

Investruine: Der Ex-RWE-Kohlemeiler in Hamm-Uentrop. Block D wurde aufgrund extremer Baumängel nicht fertiggestellt, sondern 2013 vor Inbetriebnahme stillgelegt Autor des Fotos: Tim Reckmann

Von Dieter Schubert aus der Jungen Welt vom 28.12.15 www.jungewelt.de

Anfang Dezember wollte Troisdorf nicht mehr mitspielen. Der Rat der 77.000-Einwohner-Stadt in Nordrhein-Westfalen beschloss einstimmig, aus dem Projekt »Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm« (Gekko) auszusteigen. Von einem einst hoffnungsvollen Plan blieb nur Enttäuschung. Die finanziellen Verluste der Stadt werden auf 7,5 Millionen Euro geschätzt.

Ende August 2008 galt Gekko als »wunderbares Projekt«, zumindest für die Redenschreiber der Bundeskanzlerin. Bei der Grundsteinlegung des Kraftwerkes ahnten weder Angela Merkel noch der damals als ihr »Energieberater« auftrumpfende RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann, dass das neue Kohlekraftwerk in einer Reihe mit den großen Investitionsdebakeln unserer Zeit stehen würde – Berliner Großflughafen, Hamburger Elbphilharmonie oder Stuttgarter Hauptbahnhof, um nur die bekanntesten zu nennen.

RWE hatte 23 Kommunen beziehungsweise Stadtwerke für eine Beteiligung an Gekko gewinnen können. Diese versprachen sich neben einer gesicherten kostengünstigen Energiebelieferung erkleckliche Renditen auf ihr finanzielles Engagement. Doch das ist Geschichte.

Am 16. Dezember beerdigte RWE das 2,5 Milliarden Euro teure Vorhaben. In der Konzernzentrale, in der niemand mehr über den einstigen Überflieger Großmann reden will, hoffen die Verantwortlichen, dass es nicht ganz so schlimm kommt und nur die Hälfte der Kosten abgeschrieben werden müssen. Die Rhein-Ruhr-Konzerne sind nicht mehr, was sie einmal waren.

In Hamm baute der damalige nationale französische »Champion« Alstom, der heute zum US-Riesen General Electric gehört. Aber irgendwie lief es nicht. Minderwertiges Baumaterial sei zum Einsatz gekommen, von Planungsfehlern war in Medienberichten die Rede. Die ursprünglich für 2012 vorgesehene Inbetriebnahme der beiden 800-Megawatt-Blöcke D und E verzögerte sich. Block E konnte erst 2014 ans Netz gehen. Block D, der mehr als eine Million Haushalte der Umgebung mit Strom versorgen sollte, wurde ein Totalausfall, als 2013 im Probetrieb Salzsäure in den Dampferzeugungskreislauf geriet und die Anlage erheblich beschädigte. »Zudem wies das Kesselgerüst des Blocks D zahlreiche fehlerhafte Schweißnähte auf, die die Standfestigkeit und Standsicherheit des Kesselgerüsts so massiv beeinträchtigten, dass das Kesselgerüst kurz vor der Fertigstellung wieder abgerissen werden musste«, heißt es in der Ratsvorlage der Stadt vom 17. November zum beabsichtigten Projektausstieg.

Doch es gab nicht nur Bauschlampereien. Gleichzeitig hat sich seit 2012 der Strompreis an der Börse enorm verbilligt – auch wenn die Endkunden davon nicht viel haben. Für RWE und die beteiligten Kommunen wurde die Gemeinschaftsanlage auch ohne das eigentümliche Baugeschehen unwirtschaftlich. Heute sind alle 23 Städte raus aus dem Vertrag – mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Als letzte Kommune verabschiedete sich Dortmund am 10. Dezember aus dem Projekt.

In Troisdorf gab es trotz des einvernehmlichen Ausstiegs aus Gekko unterschiedliche Auffassungen im Stadtrat, welche Konsequenzen hinsichtlich der künftigen Versorgung zu ziehen seien. Bei den Fraktionen von CDU und SPD hielt man trotz der unguten Erfahrungen an einer Kooperation mit RWE fest. Auch in den kommenden 20 Jahren soll der Essener Konzern die Stadt beliefern.

Die Linke im Troisdorfer Rat war dagegen: Es sei fraglich, ob man RWE vertrauen kann, sagte Frak­tionschef Wolfgang Aschenbrenner zu jW, der das gesamte Gekko-Projekt als »Rohrkrepierer« bewertet. »Grüne und Linke wollten den Komplettausstieg, eine Mehrheit gegen die Union schien möglich« so Aschenbrenner. »Aber die SPD in der Opposition fiel um und stimmte mit der CDU«.

Es sei die Vorgeschichte, die eine erneute Bindung an den Platzhirsch ausschließen sollte, sagte der Abgeordnete der Linken. Der Konzern stecke tief in den roten Zahlen und sein weiteres Schicksal stehe in den Sternen.

Impressionen aus unserer Jahresabschlussfeier

Die Band heißt "BB's Bluesmile"
Bob Bresser (Gesang), Michael Sixt (Gitarre), Klaus Esser (Schlagzeug)
Das nächste Konzert des Troisdorfer Bluesclub:
18.12.15 ab 19.30 Uhr in der Aula der Realschule Am Heimbach  Heimbachstr 10.
Eintritt frei, es wird um Spenden gebeten, für ein Projekt für Straßenkinder in Äthiopien

Mitschnitt unserer Jahresendfeier

Der OV Die Linke Troisdorf zu den Attentaten in Paris

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die Abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Wenn Bundespräsident Joachim Gauck nun die Terroranschläge gar als »Krieg« bezeichnet, dann wird die Gefährlichkeit der Situation deutlich. Denn der sogenannte Krieg gegen den Terror diente den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien, zerstörte Tausende Städte und Dörfer, brachte Millionen um ihr Hab und Gut, forderte Zehntausende Todesopfer.

An diesen Kriegen verdienen die Imperialisten Milliarden. Sie schaffen den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der »Islamische Staat« wachsen, sie machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und zu Demokratieabbau.

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane.

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.

In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den »Terrordateien« der Geheimdienste vermerkt sind.

Und in Deutschland schüren Spitzenpolitiker der großen Koalition und einige Medien Terrorängste sowie Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD , NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen.

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in den Arm fallen.

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus. Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut. Für Inländer und für Einwanderer.

Dafür müssen alle Demokratinnen und Demokraten auf die Straße

Wie andere es sehen

Der Publizist Jürgen Todenhöfer veröffentlichte am Sonnabend auf seiner Facebookseite folgenden Text:

(…) Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, aber es gibt Ursachen. Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irak-Krieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder hat er gefoltert und getötet. Die meisten Westler hat das nie wirklich interessiert. Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie?

Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät. Jetzt kommt der Krieg nach Europa zurück. (…) Die französische Regierung hat im Mittleren Osten eine besonders dunkle Vergangenheit. Als Kolonialmacht und als militärischer Aggressor. Deutschland nicht. Wenn es darum ging, in der muslimischen Welt militärisch zu intervenieren, war Frankreich immer vorne dabei. Eine Million Algerier haben die Franzosen ermordet. Am Suezkanal, in Libyen, in Mali und in vielen anderen Ländern haben ihre Truppen brutal zugeschlagen.

Ihre rassistische Integrationspolitik ist gescheitert. Die Vororte der französischen Städte sind eine Brutstätte der Kriminalität und des Terrorismus. In Frankreich hat der IS es leicht, Verbündete zu finden. Das ist nicht die Schuld der einfachen Franzosen. Und schon gar nicht die der unschuldigen Opfer von Paris. Aber sehr wohl die von Männern wie Sarkozy. (…)

Über 99,9 Prozent der fünf Millionen deutschen Muslime lehnen den IS ab. Der IS betrachtet die demokratischen Muslime von Deutschland als Todfeinde. Immer wieder hat man mir das im »Islamischen Staat« gesagt. Von den etwa 9.000 deutschen Salafisten sind maximal 3.000 gewaltbereit und damit potentielle Anhänger des IS. Das heißt, im Kampf gegen den Terrorismus ist die überwältigende Mehrheit der Muslime unser wichtigster Verbündeter. (...)

An die nichtmuslimischen Deutschen appelliere ich: Nehmt unsere muslimischen Mitbürger und Freunde jetzt nicht in Kollektivhaft. Sie können für den perversen IS-Terror genauso wenig wie ihr für den perversen Terror der deutschen Rechtsradikalen, die Flüchtlingsheime anzünden und die seit der Wiedervereinigung 180 Menschen teilweise bestialisch ermordet haben.

Den Attentätern von Paris aber sage ich: Ihr seid Gotteslästerer! Es ist eine anmaßende Beleidigung Gottes, wenn ihr euch bei der Ermordung Unschuldiger auf Allah beruft, den der Koran den ›Allerbarmer und Barmherzigen‹ nennt. (…) Den Koran muss man mit dem Herzen lesen, nicht mit der Kalaschnikow (…). Mit euren barbarischen Morden werdet ihr nie ins Paradies kommen. Sondern allenfalls neben George W. Bush in der Hölle braten. (...)

Impressionen aus der Veranstaltung Flüchtlinge Zwischen Willkommenskultur, Fremdenhass und Abschiebung

Es wäre schön gewesen.!

Am 19.9.15 führten wir mit unserem MdB Dr. Alexander Neu eine Begehegung der alten Trasse des Rabarbahrschlittens durch. Der OV Die Linke Troisdorf wollte die Realisierbarkeit einer Wiederaufnahme des Strassenbahnverkehrs von Troisdorf nach Niederkassel prüfen. Für die Troisdorfer Bürger aus Sieglar, Eschmar, Müllekoven und Bergheim wäre die Wiederaufnahme eine deutliche Verbesserung der Anbindung an den ÖPNV gewesen.

Leider mussten wir konstantieren, dass die Trasse so nicht für den Strassenbahnverkehr geeignet ist. Die Trasse ist über weite Strecken nur einspurig und kann nicht erweitert werden. Es ist den Anwohnern, welche am Gleis wohnen, nicht aufzubürden ,wenn alle 10 Minuten eine Strassenbahn an ihrem Haus vorbei rauscht. Lärmschutz Maßnahem sind hier aus Platzgründen nicht möglich.

Kein Kahlschlag in der Innenstadt!

Die 1. Aktion im Rahmen unseres Aktionsplanes zum Erhalt der Bäume in der Fußgängerzone Stoß auf großen Zuspruch.

Troisdorf - In der Troisdorfer Innenstadt vor dem Forum zeigte sich den Passanten ein eigenartiges Bild. Die sonst so schönen Bäume auf der Kölner Str. Waren eigenartig eingepackt. Ich Soll gefällt werden! Ich will Leben! war auf den Bäumen nun zu lesen.

Vor dem Bäumen standen wir mit unserem Stand. Wir davor, denn es galt Unterschriften zu sammeln. Ganze 440 Unterschriften wurden dabei von uns in knapp 4 Stunden zu sammen getragen. Viele Troisdorfer konnten es kaum Fassen, als sie von uns über die Planungen der Stadt die Bäume zu Fällen, informiert wurden. Das werden wir auf keinen Fall zulassen so der Tenor vieler Gespräche die wir an diesem Tag führten. Echte Solidarität der Troisdorfer mit ihren Bäumen.

Am Samstag den 31.8.13 sind wir wieder mit unserem Stand vor dem Forum ab 11 Uhr können sie uns besuchen und eine Unterschrift leisten. Wir laden sie natürlich auch herzlich ein mit uns ins Gespräch zu kommen.

Falls sie selbst Aktiv werden möchten: Können sie das ganz einfach. Hier nur das Unterschriften Formular runterladen und dann Fleißig Sammeln. Fertige Listen einfach per Post an uns senden. Adresse finden sie unten auf dem Formular


Einem interassenten Leserbrief dazu finden sie im Linken Troisdorf Blog

Spende für Kinder in Äthiopien

TROISDORFER BLUES CLUB e. V.

X-Mas Special ein toller Erfolg für Äthiopien!


Die Aula der Realschule Heimbachstrasse war am 14.12.2012 Schauplatz des mittlerweile traditionellen Weihnachts-Special des TROISDORFER BLUES CLUB e. V.. Das Programm der Hausband „BB’s Bluesmile“ war zunächst von bluesigen, weihnachtlichen Themen geprägt. Danach übernahmen sie das „Backing“ der einzelnen Solisten, die einen Querschnitt aus dem  Programm 2013 darstellten.
Heinz-Bernd Hövelmann, Sänger und Gitarrist der „DLF-Rockers“, Hausband des Deutschlandfunks konnte u.a. mit „Moondance“ von „Van Morrison“ und einer eigenen, äußerst gekonnten Version von Jimi Hendrix’s berühmten „Hey Joe“ dem Publikum den richtigen Vorgeschmack auf das kommende Konzert geben.

Wolfgang Klaes, Frontmann von „Big K & The Solid Senders“, wurde unterstützt von zwei Bläsern aus seiner Formation. Er konnte das Publikum nicht nur mit seinem Gesang, sondern auch mit seinem virtuosen Saxophon-Spiel überzeugen. Vor allem die gekonnten Showeinlagen waren Zeichen einer besonderen Professionalität.
Ole Krautkrämer, Sänger und Gitarrist von „Claptones“, brachte einen Querschnitt aus deren Programm. Unterstützt wurde er von Sängerin Silke Frost. Das Publikum kann sich auf den Auftritt am 20.09.2013 freuen.
„Squarehead“ aus Köln waren mit Sänger/Gitarrist Andres Montaño und Schlagzeuger Boris Kirsch vertreten. Ihr Motto war Jazzin’ The Blues und Rockin’ The Soul,wobei sie eigene Versionen von Bluesstandards brachten.
Peter Driessen, das Blues-Urgestein, begeisterte das Publikum wie immer mit einigen Stücken aus seinem umfangreichen Programm. Hierbei wurde er vom Gitarrenvirtuosen Gregor Hilden unterstützt.

Das Programm 2013 verspricht viele Highlights. Das Publikum kann sich u.a. auf die italienische Band MORBLUS sowie die British Blues-Awards Winner 2012 KING KING aus Schottland freuen.
Traditonsgemäß war das X-Mas-Special ein Benefiz-Konzert. Der Inhalt der „Hutsammlung“ geht auch diesmal nach Äthiopien. Eine „Grassroots-Initiative“ in Addis Abbeba soll für den Bau einer Unterkunft von 25 Straßenkindern unterstützt werden. Das Publikum spendete im Rahmen der „Hutsammlung“ die stolze Summe“ von € 2300,-. Hierbei ist besonders die Einzelspende von € 700,- durch Wolfgang Aschenbrenner ein Ratsmitglied der „Linken“ zu vermerken, der diesen Betrag aus seiner Sitzungsgelder beisteuerte.

Impressionen der Demo 16.11.2012 für das Nachtflugverbot

Aktion Nachtflugverbot

Dicht gedrängt standen die Menschen um den Rednern zu lauschen, und um dann bei passenden Gelegenheiten mit der Trillerpfeife ihre Zustimmung kund zu geben.

Hauptredner nach den Initiatoren war wie auch beim letzten mal Bürgermeister Huhn aus Siegburg, als weiterer der Hennefer Bürgermeister. Für Lohmar stieg der MdL Becker in die Arena, sowie ein weiterer grüner Jung, gefolgt von Frau Winkelmeier- Becker, MdB, deren zartes Stimmchen trotz Lautsprecher-Anlage nur dünn rüberkam.

Aus meiner Sicht haben letztere den Protest zur versteckten Wahlkampfaktion umfunktioniert.

Die Linke obwohl zahlenmäßig stark vertreten, hielt sich im Hintergrund, in persönlichen Gesprächen mit den anderen Teilnehmern. Dennoch kam Charly Hörster, der Sprecher der Linken nicht ungeschoren davon, denn er wurde von einer Reporterin zu einer Stellungnahme gebeten.

Wie viele Menschen es waren, stellte sich beim Abmarsch durch Hallen erst richtig heraus. Mit Sicherheit waren es mehr als 1000.

Andreas Frick

Die Linke Troisdorf bei Umfairteilen Demo am 29.09.12 in Köln

Ein paar Impressionen in Bildern