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Neues Ghetto geplant – ein schwarz / grüner Alptraum

Das geplante Baugebiet

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14.09.2016 wurde die Planung für ein neues Wohngebiet auf dem Gelände des ehemaligen „Kaiserbaus“ in Sieglar behandelt. Dieses zukünftige Wohngebiet ist schon jetzt mit einer schweren „Hypothek“ belastet. Da wäre zum einen der Verkehrslärm zu nennen, der durch die A 59, die noch auf 6 Spuren ausgebaut wird, zu nenne. Aber schwarz/grün/piratig hat hier eine geniale Lösung gefunden. Man macht keine Fenster in Richtung Autobahn. Das gleiche gilt für die Uckendorfer Straße. Dumm nur , dass die Schall sich nicht linear ausbreitet, sondern als Welle. Sollte ein Mieter den Wunsch haben, den Abend auf der Terrasse zu genießen, dann ist das auf Dauer nur mit Gehörschutz erträglich. Da kommt Freude auf.

Ähnlich grandios verhält man sich bei der Hochspannungstrasse und den elektrischen Wechselfeldern, die gesundheitsschädlich sind. Die Stadtverwaltung präsentierte ein Gutachten, aus dem hervorging, dass die Felder erfreulicher Weise nur eine Stärke von 20 – 100 nT ( schwache Anomalie) aufwiesen. Davon beflügelt ließ man sich zu der Aussage hinreißen, dass für Kinder keinerlei Gefahr bestünde. Bei der Messung ging es seltsam zu, es wurde nur am Rand des Wohngebiets gemessen. Dort wurden Werte gemessen, die bedenklich hoch sind, 98,9 nT. Und 96,3 nT. Der höchste Wert wurde unter den Leitungen im unbebauten Wäldchen gemessen 303 nT. Auf der Kinderspielfläche wurden 63,7 nt. erreicht. Da Kinder auch gernew3 im Wald spielen, werden sie sich sicherlich längere Zeit im Gebiet mit 3 facher Belastung spielen. Nun zur Messung, es wurde nicht in Zeiten des starken Verbrauchs, morgens und abends gemessen, dann fließt viel mehr Strom durch die Leitung und die Belastung ist um eine Vielfaches höher, sondern nur 15 Minuten. Auch im Winter ist der Verbrauch viel höher. Was passiert dann?

Dem Kern des Pudels nähert man sich, wenn man bedenkt, wer in die Wohnungen einziehen soll. Unter den Deckmantel, für einkommensschwache Menschen zu bauen, verbirgt sich eiskalter Zynismus. Hier entsteht nichts weiter als ein neuer sozialer Brennpunkt. Hier sollen die marginalisierten Bevölkerungsgruppen am Rand der Stadt zwischen Autobahn und Starkstromleitungen eingepfercht werden.

Es gibt in diesen Zusammenhang aber auch ein Positivum: Die SPD überraschte durch die Übernahme der Argumente der „ Linken“. Wir sagen: Weiter so!!

Wir hoffen, dass es sich nicht nur um einen Anflug von Phraseologie handelt, um das „S“ im Namen etwas zu entstauben.

Cäsarenwahn in Troisdorf

Neuer Stadteingang am Rathaus geplant

Typische Symptome: theatralisches Auftreten, große Verschwendungssucht, wachsender Realitätsverlust und unglaubliche Grausamkeit, sind uns bis Heute erhalten geblieben. Damit einhergehend unersättliche Gier, gepaart mit der Angst alles zu verlieren.

So wird es allgemein beschrieben, und in Troisdorf ist man auch nicht weit davon entfernt.

Unter Anderem will man nun den Stadteingang ans Rathaus verlegen, und sich das mehr als eine Million Euro kosten lassen. Seltsam dabei ist nur die Tatsache das man sich im Rat vor einigen Jahren darüber fetzte wo denn eigentlich der Stadtmittelpunkt liege.

Nach allgemeinem Verständnis kann aber der Mittelpunkt eines Ortes nicht gleichzeitig der Eingang sein. Kurios ist da die Tatsache das man in Troisdorf an den Enden der Fußgängerzone bereits zwei angebliche Stadttore hat, und das obwohl noch nicht einmal geschichtlich gesichert ist ob Troisdorf jemals von einer Mauer umgeben war.

Angesichts leerer Kassen kann man das als Verschwendungssucht betrachten, und sich fragen wie viel Raum für Realitätsverluste man in Troisdorf noch hat. Oder könnte es sein, das sich die Verwaltung als Sponsor für klamme Baubetriebe sieht?

Haushaltsrede der Fraktion zum Haushalt der Stadt 2017 / 2018

Aus der Ratssitzung vom 20.12.16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.
2 Jahre sind nun vergangen, seit ich hier das letzte Mal vor Ihnen gestanden habe. In dieser Zeit hat
sich auch in unserer Stadt viel getan. Da wären zu aller erst die Bilder, die uns Anfang 2015
betroffen gemacht haben. Auch hier in Troisdorf wurden wir durch die vielen Geflüchteten
überrascht. In kürzester Zeit mussten wir für über 1000 Menschen eine Bleibe finden. Das
charakterisierte Gregor Gysi mit den Worten: „Wir leben auf Kosten der 3. Welt und wundern uns,
wenn das Elend bei uns anklopft.“ Alle demokratischen Parteien hier in Troisdorf haben bei der
Unterbringung der Geflüchteten kooperiert. Ich möchte hier noch einmal der Verwaltung und den
vielen selbstlosen Helferinnen und Helfern unseren Dank aussprechen. Hier im Troisdorfer Stadtrat
erlebten wir einen nie dagewesenen Schulterschluss aller demokratischen Parteien. Wir haben dies
auch im letzten Jahr in einer Anzeige im Rundblick öffentlich dargelegt.
Meine Damen und Herren
Nun möchte ich mich aber dem Haushalt widmen. Dieser wurde, wie schon das letzte Mal, sorgsam
von der Verwaltung ausgearbeitet. Hierfür möchten wir uns herzlich bedanken. Wie vor zwei Jahren
kann ich meine Kritik zum Haushalt wiederholen.
1. Es gibt ohne Debatte einen Doppelhaushalt.
2. Es fehlt nicht mehr viel bis zum Nothaushalt, denn ihr letzter Haushalt war, wie
wir alle wissen, nach kurzer Zeit schon Makulatur. Als Stichwort nenne ich hier nur
Haushaltssperre.
3. Wir werden immer noch unterfinanziert, der Bund und das Land
schwimmen weiter im Geld und die Kommunen verdursten. Dabei
sind das doch ihre Leute,die in den Landtagen und im Bund die Mehrheit
haben. Doch die Städte und Kommunen werden wohl dem Fetisch der
schwarzen Null von Hr. Schäuble zum Opfer fallen.
Meine Damen und Herren,
hat sich hier denn etwas zum Positiven gewandelt? Wir sagen nein! Wieder muss ich darüber
sprechen. dass der Abenteuerspielplatz auf der Hütte zu wenig Geld bekommt. Dabei ist diese
Arbeit so wichtig für diesen Stadtteil. Eine auskömmliche Bezahlung ihrer Jugendorganisationen
von CDU/Grünen und SPD hat hier jedoch einen höheren Stellenwert. Wir wollen hoffen, dass sich
das die Kinder eines Tages noch einmal vor Augen führen, wenn sie etwas älter sind und daraus
Folgerungen ziehen. Protzbauten wie die Stadthalle, ein leeres Parkhaus, das KWJ-Forum vor den
Rathaus und der Klaus Werner Jablonski Festplatz belasten die Stadtkasse ungemein, wenn die
Bürger dann fragen, warum die Schlaglöcher in den Straßen immer größer werden und
Jugendhilfeeinrichtungen wochenweise schließen müssen, können sie sich nur in Phrasen flüchten
und bleiben die Antworten schuldig. Auf der anderen Seite wird die FGZ für viel Geld in einen
grauen Einheitslook mit Architektenpetersilie (auch Bäume genannt) verwandelt.
Diesen Riss müssen sie erklären, und
er wird leider immer größer.
Aber wie gehen sie denn mit den Wünschen und Träumen der Bürger um?
Bürgerprotest wird ignoriert, Forderungen fallen der Motorsäge im Rahmen eines
Baumaustauschprogramms in vielen Stadtteilen zum Opfer. Auch der Spicher Wald ist klar
gefährdet, weil die Profitinteressen von einem ominösen Investor mehr zählen als die Wünsche der
Bürger. Wir sagen hier " Finger weg vom Naherholungs und Naturschutzgebiet Spicher Wald". Das
Lieblingsprojekt einer Stabstelle“ gesunde Stadt „der Grünen muss ich wohl an dieser Stelle auch
einmal nennen. Wir begrüßen das diese nun Abgeschafft wird.Einen positiven Aspekt dieser Stelle
möchte ich jedoch noch nennen. Wir haben als Fraktion sehr gerne bei der Fahrradaktion
mitgemacht Es ist jedoch beschämend für den Rat, dass eigentlich nur die Grünen und die Linke
mitgefahren sind. Wobei, und den Triumph gönne ich mir, wir mehr KM gefahren sind als die
Grünen. Das aber nur als Bemerkung nebenbei.
Meine Damen und Herren.
Eingaben der Bürger werden, wenn sie gemacht werden, zwar im Rahmen eines Bürgerhaushalts
aufgestellt, doch dann in der Regel schnell im Ausschuss wieder abgelehnt,mit der Begründung,
dass doch kein Geld da ist. Wir alle wissen doch, wie schlecht es um die Kassenlage bestellt ist,
dann können wir uns das doch auch schenken, mit dem Bürgerhaushalt. Ich denke auch, dass wir
Fraktionen auf die Menschen zu gehen könnten und dann solche Vorschläge über die Fraktionen
einreichen können.
Meine Damen und Herren
beim Stichwort sozialer Wohnungsbau hat sich fast nichts getan ,im Zeitraum 2015 – 2016 wurden
gerade mal 10 Häuser, sowie 16 Wohnungen errichtet. Welch ein Hohn für die Bürgerinnen und
Bürger. Um sich herum sehen sie immer mehr Wohnungen, die errichtet werden. Doch die
Menschen mit geringem Einkommen, wie z.B. die alleinerziehende Mutter, kann sich keine
Wohnung leisten. Hier wird der Slogan Troisdorf eine Familienangelegenheit ad Absurdum geführt.
Dass sie anders können, zeigen sie uns bei den großen Familien, hier muss ich einmal ein Lob
anbringen. Doch es muss mehr passieren. Auch normale Familien brauchen den sozialen
Wohnungsbau.
Der Ausverkauf der Stadt geht indes immer weiter. Grundstücke werden nach und nach veräußert,
an Investoren, die sich eine goldene Nase verdienen, denn die zukünftigen Mieter zahlen
Hypotheken und Tilgung. Dass auch eine Erbpacht Interessenten findet, beweist uns die allein selig
machende apostolische kath. Kirche. Doch sie meine Damen und Herren von
CDU/GRÜNEN/Regenbogenpiraten möchten von solchen Dingen nichts wissen.
Deshalb werden hier bei uns die ausgenommen, die eh schon wenig haben. So werden z.B. den
Obdachlosen wie hier gegen unsere Stimmen beschlossen, Gebühren berechnet. denen wir als
Kommune helfen sollten. Hier nehmen sie dem der nichts hat, auch noch das letzte Hemd weg.
Auch alle Gebühren steigen immer weiter an. Die Erhöhung der Grundsteuer wird wiederum die
armen Leute besonders schwer, über die Mietnebenkosten, treffen. Denken sie doch nur an die
Wohnungen von Menschen die Hartz 4 betroffen sind. Das Geld bekommt die Stadt auf der einen
Seite rein, auf der anderen zahlt sie es jedoch auch wieder.
Meine Damen und Herren,
Wo ist Ihr Plan B für die Zinsentwicklung? Der Haushaltsentwurf sieht für die nächsten Jahre
vor, dass wir wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen und die roten Zahlen hinter uns lassen. Doch
was machen sie, wenn die Zentralbank den Leitzins wieder anhebt und so die Zinslast für die Stadt
steigt? Ihre Personalpolitik hat sich leider auch nicht gebessert. Wieder haben wir keine Stelle bei
den Beigeordneten eingespart. Stattdessen werden wieder die kleinen Leute eingespart. Im
Stellenplan werden, wie durch den Personalrat angemerkt ,die Leistungssachbearbeiter. sowie die
Kollegen im Überwachungsdienst zu niedrig eingruppiert, dies führt dann natürlich dazu ,dass
solche Stellen nur schwer zu besetzen sind und wie uns der Personalrat in seiner Stellungnahme
schreibt, werden diese Kollegen auch schnell versuchen ,eine bessere Stelle zu finden. Dagegen gibt
es im Reinigungsdienst ja genug Firmen, die für die Hälfte arbeiten. Die Menschen dort bekommen
jedoch auch nur den halben Lohn und sind dann oft als Aufstocker beim Jobcenter. Das nennt man
wohl eine familienfreundliche Politik. Ein 1. Schritt zur Familienfreundlichkeit wäre der kostenlose
Zugang zu Museen und Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Dies macht uns der LVR
erfolgreich vor. Von den städtischen Kindergärten werden in Zukunft 4 an private Träger
abgegeben. Offiziell, um die Trägervielfalt zu erhöhen. Doch kann diese Worthülse nicht darüber
hinwegtäuschen, dass ein wesentlicher Grund für diese Maßnahme in der "Streikhochburg"
Troisdorf zu sehen ist. So stand es auch in der Vorlage zum Jugendhilfeausschuss. Das ist ganz klar
eine Verletzung der Koalitionsfreiheit der Kolleginnen und Kollegen im sozialen Bereich. Wir
bleiben deshalb bei unserer ablehnenden Haltung und hoffen, dass sich die Mitarbeiterinnen durch
so etwas nicht entmutigen lassen. Es macht uns Linke stolz, dass wir in einer Streikhochburg im Rat
sitzen.
Meine Damen und Herren,
lassen sie mich zum Schluss noch einmal im Gedenken an die vielen
gefällten Bäume in Troisdorf Bertolt Brecht zitieren:
„Die Schwärmerei für die Natur kommt von der Unbewohnbarkeit der Städte.“
Vielen Dank.

Der Spicher Wald und der Blues

Der Amerikanischer  Blues Musiker Chester Arthur Burnett (1910-1976) ist unter diesem Namen kaum bekannt. Weltweit berühmt wurde er als `Howlin Wolf` (heulender Wolf).

Am 17.01.2017 fand das erste Konzert des Troisdorfer Bluesclubs statt (jeden Monat findet ein kostenloses Konzert statt). Neben der Hausband `BB`S Bluesmile` trat die hörens und sehenswerte Band `Big K and the Solid Senders` auf. Der Abend war gut besucht. Auch DIE LINKE war vor Ort und sammelte fleißig Unterschriften für den Erhalt des Spicher Waldes.

Das hatte auch die Gastband bemerkt und wohlwollend zur Kenntnis genommen. Als Big K den Titel `Evil` von Howlin Wolf ansagte, klang das dann so: ``Als nächstes spielen wir Evil von Howlin Wolf, Howlin Wolf lebt im Spicher Wald``.

Eine Interessante Info, wie `DIE LINKE Troisdorf ‘meint.

DUMM- DÜMMER- IGNORANT !

Im Umwelt-und Verkehrsausschuss wurde kürzlich beschlossen in der FGZ- Kölnerstraße Zwei neue Bäume zu pflanzen, Schmalblättrige Eschen.

Ein Bürgerantrag, den DIE LINKE unterstützte, warnte vor die Pflanzung, da das Eschensterben die Bäume gefährdet. Gegen diese Krankheit, einen Pilz, gibt es kein Mittel, die befallen Bäume sterben ab.

Nun meinte die Verwaltung, allen voran Co-Dezernent Herr Chrispeels, hier sei noch nichts bekannt und man wolle es versuchen. Wenn die Bäume dann im Sommer 2017 krank würden, könne man immer noch umdisponieren in der FGZ.

DIE LINKE entgegnete: Wer bezahlt die ``gescheiterten Bäume``, immerhin €600-800 pro Baum, ohne Pflanzkosten?

Herr Chrispeels nicht!

Die Ausschussmitglieder von Der CDU/Grüne/RegenbogenPiraten nicht, sie stimmte für die Neubepflanzung!

Der Bürgermeister als Verwaltungschef auch nicht!

Wie immer werden die Bürger wieder zur Kasse gebeten!

Nun erschien im Rhein Sieg Anzeiger vom 17/18-12-2016 ein Artikel der das ``Eschensterben`` ausführlich darstellte. Die Forstämter im Rhein-Siegkreis warnen für eine Neupflanzung, und pflanzen selber auch keinen Eschen mehr..

Wie ignorant und dumm muss man in der Verwaltung vor diesem Hintergrund sein?


Fraktion

Bericht aus dem Sport-,Freizeit- und Naherholungsauschusses vom 23.11.2016

Etwa 100 SportlerInnen/BürgerInnen  sind dem Aufruf des Stadt Sport Verbandes Troisdorf nachgekommen und haben gemeinsam gegen den Vorschlag der Verwaltung,  Sporthallen an 12 Wochen im Jahr zu schließen, protestiert. Angeblich lassen sich damit etwa €65.000 im Jahr einsparen. Wir DIE LINKE, Fraktion, schließen uns den Protesten der BürgerInner der... Weiterlesen


Fraktion

Ein Heftpflaster für einen Beinamputierten

In Troisdorf wird von Schwarz/Grün/Regenbogen-Piraten die Trommel gerührt für den Bürgerhaushalt. Die BürgerInnen dürfen Vorschläge und Wünschen für den Haushalt 2017/18 machen. Das ist endlich die gewünschte Bürgerbeteiligung, die so mancher in Troisdorf wünscht. Nachdem in der Vergangenheit fast alle Vorschläge von eben diesen PolitikerInnen... Weiterlesen


Fraktion

Langsam, Langsamer- Stadtverwaltung Troisdorf !!

Am 17 November 2015 hatte der Schulausschuss auf Vorlage der Verwaltung beschlossen in Kürze eine Schulhofüberdachung in Zeltform bauen zu lassen. Ein löbliches Vorhaben. Jetzt am Ende der 6 wöchigen Sommerferien sind die 4 beton Fundamenten gegossen worden, und müssen jetzt während des Schulbetriebs aushärten. Wie lange wohl noch ? Der Schulhof... Weiterlesen


Anfrage: P+R Parkplätze

aus dem Rat... Weiterlesen


Anfrage zur Aufforstung

aus dem Rat... Weiterlesen


Fraktion

Kein S195 in Sieglar!!

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Anfrage: Bäume in der FGZ

Aus dem Rat... Weiterlesen


Anfrage zu den Bäumen im Stadtwald

Aus dem Rat... Weiterlesen

Es kracht im Gebälk !

Die Ratskoalition wackelt. Schock über Riesenhaushaltsdefizit.

Die letzte Ratssitzung vom 26.06.16 war sehr aufschlussreich. Die Abrechnung des Jahres 2015 wurde vorgelegt. Erst auf Nachfrage erfuhr die Opposition, die das 83seitige Papier erst unmittelbar vor der Sitzung erhalten hatte, dass der Etat 2015 mit einem Minus von 27,701468 Mio. € abgeschlossen wurde. ( ¼ Ronaldo ) Erwartet wurden 16 Mio. 2014 waren es noch 7 Mio. €. Wir können also fast von einer Vervierfachung sprechen.

Dieses Desaster zeigte auch in der Sitzung Wirkung, als es um die Kündigung und die Neuverhandlung des Vertrages mit der Verbraucherberatung in Troisdorf ging. Die Grünen waren gespalten. Die Mehrheit wollte keine Kündigung, sondern nur eine Neuverhandlung im partnerschaftlichen Stil. Frau Geske, von der Fraktionsführung vor einiger Zeit kaltgestellt, schlug sich auf die Seite der CDU. Diese verfolgte die harte Linie, Kündigung und dann Neuverhandlung, wobei die Stadt immer am längeren Hebel sitzt. Es kam noch schlimmer. Durch das Umschwenken der Grünen war die Mehrheit im Rat in Gefahr. Der neue CDU – Fraktionsvorsitzende, Herr Biber, konnte die Abstimmung nur mit Hilfe der AfD für sich entscheiden. Wahrlich eine politische Meisterleistung. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Die neue Verbindung wird in brenzligen Situationen von Herrn Biber aktiviert werden. So macht man Rechtspopulisten klammheimlich salonfähig.

Nibelungentreue

Aber auch der Piratenmüller ließ sich seine Nibelungentreue zur Koalition gut bezahlen. Seine „Lieblingskinder“, Unterflurcontainer ( 65000 €) , Zweitwohnsitzsteuer , kein Nettogewinn, nur Verwaltungsarbeit, wurden beschlossen.

Man sieht, die Koalition wird bröckeliger. Wir prognostizieren, in der Haushaltsberatung 2017 wird das noch deutlicher werden.

Den Nothaushalt, den wir für 2017/18 erwarten, müssen die Troisdorfer Bürger dann auslöffeln.

Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus…!

In Anlehnung an das rheinische Karnevalslied „ Ich schmeiß das Geld zum Fenster raus, hinaus, hinaus, hinaus ‘‘ entschied der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 07.06.2016.

Der Wurmfortsatz der Regierungskoalition Herr Müller, von den „ Müllerpiraten‘‘ stellte sein „Lieblingskind ‘‘ in Absprache mit Schwarz-Grün zur Abstimmung.

Die Unterflur-Glascontainer, zwei Stück sollen 65.000 Euro kosten. Ihm und seinen Hintersassen war die prekäre Finanzsituation ziemlich ‘‘ Wurst ‘‘.

Der Abenteuerspielplatz Lahnstraße muss wegen Geldmangel, trotz größter Sparsamkeit für ca. 1 Woche, geschlossen werden. Uns ist nicht bekannt, ob sich Herr Müller für diese Zeit als Entertainer für die Kinder zur Verfügung stellt. Kitas werden wegen knapper Kassen ausgelagert, die Ehrengaben für alte Mitbürger werden zusammengestrichen. Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig.

All das interessierte Herrn Müller überhaupt nicht.

Er sprach von Ruhestörung der Anwohner die bei den Containern wohnen. Pikanterweise ist der Lärm den die Glascontainer verursachen an den vorgesehenen Standorten zu vernachlässigen. Am Elsenplatz und an der Telegrafstraße sorgt der immense Straßenverkehr dafür, dass der Lärm der Container überhört wird. Das Geld für die Container wird von der Nordumgehung Spich abgezweigt. Wie diese dann finanziert werden soll, ist bei der miserablen Haushaltslage der Stadt, völlig unklar.

Wir können feststellen: ‘‘ Das ist sehr familienfreundlich Herr Müller ‘‘.

Gespräch zwischen dem Vorstand der VR-Bank Rhein-Sieg eG und der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf

Bildrechte bei:VR-Bank Rhein-Sieg eG This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license

Am Donnerstag, den 30.06.2016, fand ein einstündiges Gespräch zwischen dem Vorstand der VR-Bank Rhein-Sieg eG, vertreten durch das Vorstandsmitglied Herrn Hürten und den ,,Direktor Regionaler Vertrieb“ Herrn Seigerschmidt sowie den Vertretern der Fraktion Herrn Aschenbrenner (Fraktionsvorsitzender) und Herrn Staal (Fraktionsgeschäftsführer), statt. Den Anlass zu diesem Gespräch bildete ein Brief der LINKEN, in dem sie die Dispozinsen (ca. 11%) kritisch hinterfragte. Das Gespräch verlief in einer sachlichen, aufgeschlossenen Atmosphäre. Die VR-Bank erläuterte ihre Geschäftspolitik, um ihren Standpunkt verständlich zu machen.

-       Der Gedanke der Genossenschaft und der gegenseitigen Hilfe ist für die VR-Bank Leitlinie.

-       Die Bank ist nicht im Investment- und Börsengeschäft vertreten.

-       Die Bank betreibt 28 Filialen für ihre Kund*innen, die auch in Zukunft nicht geschlossen werden sollen (Das kostet Geld).

-       Die Bank zahlt Tarifgehälter.

-       Die Mitarbeiter*innen und Berater*innen sind auf keine vorgegebenen Umsatzziele verpflichtet (das ist woanders üblich).

-       Die Bank beschäftigt nur ausgebildete Fachkräfte.

-       Die Bank bietet ihren Service durch Mitarbeiter*innen in fünf Fremdsprachen an (keine Selbstverständlichkeit).

-       Die Bank ist nicht an der Inanspruchnahme des Dispos durch ihre Kund*innen interessiert. Sie will niemanden in die Schuldenfalle treiben.

-       Die Mitarbeiter*innen sprechen die Kund*innen an und versuchen mit diesen den Dispo schnellstens zu tilgen.

-       Der Disposektor macht 2% aus.

-       Die Bank betreibt ein umfangreiches soziales Sponsoring (z.B. Crowdfunding für soziale Projekte).

 

Vor diesem Hintergrund ist die VR-Bank nicht bereit über die Höhe des Dispos zu diskutieren. Ihre Position lautet in etwa: ,, ein gutes Produkt hat seinen Preis“ .

Wir haben dies zur Kenntnis genommen und können die Argumente der VR-Bank zum Teil nachvollziehen. Dennoch hätten wir uns bei der Dispohöhe mehr Flexibilität gewünscht.

 

Wir haben uns in dieser Angelegenheit auch an die Kreissparkasse gewendet. Von dieser erhielten wir noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung unseres Schreibens.

PS: Die Kreissparkasse ist eine Staatsbank, sie gehört den Bürger*innen: Das scheint der Vorstand vergessen zu haben!

Stadtwerke – Transparenz - Nein Danke!!

Das Problem: Am Einlauf des Mühlengrabens in Troisdorf gab es einmal eine Wasserturbine, die Strom produzierte. Die gibt es seit längerem nicht mehr.

Autor des Bildes: Traitor (Wikipedia)

Wohl gibt es in der Sieglarer Mühle eine Turbine, die 22 KW ins Netz speist. Nun regte Die Linke an. Am Aggerwehr wieder mit einer Turbine Strom zu gewinnen.

Die Stadtwerke, dafür zuständig, lehnten ab, diese sein nicht wirtschaftlich zu betreiben. Wir waren damit nicht zufrieden. Wir wollten Einsicht in die Unterlagen, um diese neutral prüfen zu lassen. Am 21.01.2016 fragten wir an. Die lapidare Antwort war eine Wiederholung der ursprünglichen Aussage, keine Einsicht oder Kopien.

Wir blieben am Ball. Die Geschäftsleitung, Frau Vogt und Herr Blatzheim erklärten nun, im Juli, im Beirat der Troikomm würde zu dem Problem ein Vortrag gehalten ( 6 Monate später).

Sehr schön, wir haben nichts dagegen, aber keine Unterlagen, die man prüfen lassen könnte. Leider gilt für die Stadtwerke, wegen einer juristischen Nische, das Informationsfreiheits- gesetz nicht.

Auch Herr Jablonski, als Chef des Aufsichtsrats, rührte sich nicht.

Das ist die Transparenz a`la Vogt und Blatzheim.

Wir meinen: Das muss geändert werden!

Nebenbei: Was die Troisdorfer Bürger interessiert - Welche personellen Konsequenzen auf der Führungsetage ziehen die Stadtwerke oder ihr Aufsichtsrat nach dem 10 Mio. €. Debakel von Black Gekko? (gescheitertes Kohlekraftwerk Hamm mit RWE?

Antrag an den Schulausschuss vom 08.09.2016

Btr. Brief der Stadtschulpflegschaft vom 20.05.2016.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir beantragen, die im obigen Schreiben angesprochenen Probleme des Brandschutzes, durch Umbaumaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm des Landes NRW für die Schulen zu bestreiten. Damit in Zukunft ein reibungsloser Schulbetrieb, bes. in der Grundschule, möglich ist.

 

 

Mit freundliche Grüßen

 

 

Sven Schlesiger

(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

2 Anlagen

Antrag an den Haupt und Finanzausschuss vom 20.09.2016

Btr. Schulsanierungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Wir beantragen, dass die Stadt Gelder aus dem Sanierungspaket des Landes NRW für die Schulen für das Jahr 2017, beantragt.

Im RSA vom 07.07.2016 wurde das kreditfinanzierte Sanierungsprogramm des Landes NRW angekündigt. (Anlage)

Wir fordern die Verwaltung auf, schnellstens tätig, da die Mittel begrenzt sind.

 

 

Mit freundliche Grüßen

 

 

Sven Schlesiger

(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

1 Anlage

Die Spitze des Eisbergs!!

Die Affäre um die 2 Freikarten für das Höhner Konzert zur Eröffnung des Festplatzes an der Stadthalle, die alle Ratsmitglieder erhalten, hat hohe Wellen geschlagen, auch in der Presse.

Sogar ein Mitglied des Seniorenbeirats auf der Hütte ist aus Protest zurück getreten. – Recht hat er.

Da werden etwa 4000€ ausgegeben für Herrschaften, die das Geld für die Karten locker auf den Tisch legen könnten. Aber es geht ja noch weiter: Karneval – Extra Tribüne und Verköstigung, Unternehmerfrühstücke usw. alles gratis. Obwohl die Stadt pleite ist, es fehlen jährliche mindestens 7 Mio. €. im Haushalt, ist sie da völlig schmerzfrei. Auf der anderen Seite spart sie bei den Seniorenehrungen, den Abenteuerspielplätzen und Kitas werden aus Kostengründen „verkauft“.

Wie hält es nun Die Linke?

Wir haben immer gegen die Fressorgien auf dem Neujahrsempfang des Bürgermeisters opponiert. Zuerst haben wir die Einladung von armen Troisdorfer Bürgern gefordert (Hartz4 Betroffenen) – nichts ist passiert. Dann haben wir gefordert, dass die Honoratioren einen Unkostenbeitrag von 10€ bezahlen, der einem sozialen Zweck zugeführt wird. – Abgelehnt mit den Stimmen der SPD.

Inzwischen können wir einen Erfolg verbuchen, der Empfang wurde entscheidend verkleinert.

An dem kostenlosen Eröffnungskonzert nehmen wir nicht teil. Wer unbedingt teilnehmen will spendet 60€ einem sozialen Netzwerk in Troisdorf.

Nebenbei: alle Ratsmitglieder der Fraktion spenden ihre Aufwandsentschädigungen zu 100% für politische und soziale Zwecke. (Hartz4 Betroffene sind ausgenommen)

Glosse

Liebesgrüße aus Münster

Am 26.04.16 fand die letzte Ratssitzung in Troisdorf statt. Hier sollte der neue Flächennutzungsplan (FNP) für Troisdorf verabschiedet werden. Das war ein stattliches Werk von 274 Seiten. Es lag allen Ratsmitgliedern vor. Am Montag, den 25.04 nachmittags hatte die Verwaltung dazu eine Tischvorlage von 78 Seiten nachgereicht. Die CDU/Grüne/Regenbogen Koalition unter ihrem neuen „Helden“ Alexander Biber wollte das Werk in gewohnter Manier durchwinken.

In der Diskussion wurden von der SPD zuerst sachliche Fehler moniert, die von der Verwaltung zu Recht abgewiesen wurden. Dann ergriff Herr Aschenbrenner von der Linken das Wort „ Ich war nicht in der Lage, innerhalb von knapp 24 Stunden diese 78 Seiten durch zu arbeiten und im Zusammenhang mit der 274 seitigen Vorlage einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Ich denke, das geht vielen Kollegen auch so. Ich beantrage daher Vertagung zur nächsten Ratssitzung. Bei einer Geltungsdauer der Satzung von circa 20 Jahren machen 2 Monate keinen großen Unterschied. Dann sind alle Kollegen optimal vorbereitet.“

Das war nun ein „gefundenes Fressen“ für den CDU Fraktionsvorsitzenden Alexander Biber. Er bestritt vehement, dass die Zeit für die 78 seitige Tischvorlage zu knapp gewesen sei. Wir kennen das Zeitmanagement des Herrn Biber natürlich nicht, aber als Verwaltungsbeamter scheint er sehr viel Zeit für die Ratsarbeit zu haben, lobesam. Alle dachten der FNP wird durchgepeitscht, wie das bei Anträgen der Regierungskoalition oft der Fall ist.

Das war ein großer Irrtum!

Es gibt nämlich zwischen hier unten auf der platten Erde und dort droben in den himmlischen Gefilden Dinge, die auch Herr Biber und Herr Möws nicht erwartet haben.

Miraculix

Nun ereigneten sich im Ratssaal Dinge, die noch nie vorgekommen sind. Auch ältere Mitglieder haben das noch nie erlebt. In Troisdorfs Annalen ist nichts verzeichnet.

Der Lautsprecher und der Livestream fielen aus. Hinter dem Vorstandstisch mit Bürgermeister und Verwaltung entstand eine helle, gleißende Lichterscheinung. Alle waren gebannt uns sprachlos. Es war totenstill, sogar Herr Müller ließ nichts von sich hören. Dann waberte die Erscheinung und Konturen eines Gesichts formten sich. Es trug einen roten Richterhut, blieb aber ansonsten undeutlich. Ein großer drohender Zeigefinger wackelte hin und her.

Herr Bürgermeister Jablonski hatte die Hände vor das Gesicht geschlagen, Herr Eschbach war unter dem Tisch verschwunden. Von den anderen Herrschaften ging ein Klappern und Bibbern aus.

Dann war das Phänomen schlagartig verschwunden, ebenso schnell wie es aufgetreten war.

Nach einer kurzen Zeit der Erholung begann am Vorstandstisch ein eifriges Flüstern und Wispern. Der Bürgermeister verkündete dann, dass aus Gründen der Rechtssicherheit eine Vertagung angebracht sei. Er lasse über den Antrag von Herrn Aschenbrenner abstimmen. Herr Biber war erkennbar verwirrt und beleidigt. Die Beine seines Tisches bekamen das zu spüren. Der Antrag wurde bei Enthaltung der CDU Fraktion angenommen.

Der Bürgermeister hatte den Wink des OVG Münster verstanden!

Die Linke hätte andernfalls am nächsten Tag beim VG Köln eine einstweilige Verfügung, durch ihre Anwältin Frau Pienkoß, beantragt. Dann hätte es zwei Möglichkeiten gegeben:

  1. Die Stadt knickt ein, der FNP kommt auf die nächste Ratssitzung.

  2. Die Stadt widerspricht, es kommt zum Prozess in etwa 12 -18 Monaten. Bis dahin gibt es keinen neuen FNP. Die Stadt verliert den Prozess zu 99%. Sie muss alle Kosten tragen.

Wir sehen, wir nützlich außergewöhnliche Erscheinungen sein können.



Anmerkung: OVG Münster, Oberverwaltungsgericht Münster, höchstes Verwaltungsgericht in NRW, dort verlor die Stadt gerade einen Prozess gegen eine Bürger. Die Folgen und der Schadensersatz sind noch nicht absehbar. Es wird sehr teuer werden.


W. Aschenbrenner (Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat)

Unser Beitrag in der Jungen Welt zur Carl Diem Str.

wg. der schlechten Lesbarkeit hier noch einmal der Text

Straße soll nach Nazi
benannt bleiben

Troisdorf. Die Troisdorfer Stadtratskoalition
aus CDU, Grünen
und der Unabhängigen Wählergemeinschaft
für Bürgerrechte
Troisdorf (Regenbogen) hat es
am Dienstag abgelehnt, eine
nach dem faschistischen Sportfunktionär
Carl Diem benannte
Straße in der nordrhein-westfälischen
Stadt umzubenennen.
Diem war als Generalsekretär
des Organisationskomitees seit
Januar 1933 maßgeblich an der
Planung und Durchführung
der Olympischen Spiele 1936
in Nazideutschland beteiligt.
Der Antrag war von Der Linken
und der SPD eingebracht
worden. »Carl Diem war kein
Demokrat und sollte deshalb
keinen Platz in unserer Stadt
haben«, so der Linken-Fraktionsvorsitzende
im Troisdorfer
Stadtrat, Wolfgang Aschenbrenner,
gegenüber jW. »Damit
wurde eine Gelegenheit vertan,
den Namen Troisdorf überregional
positiv zu besetzen«,
kommentierte er die Ablehnung.
Nun sollen nach Wunsch
der Stadtratsmehrheit die Anwohner
der Carl-Diem-Straße
entscheiden. Innerhalb von
14 Tagen sollen sie ihre Meinung
zu der Umbenennung
kundtun. »Damit spekuliert die
Regierungskoalition auf das
Desinteresse der Anwohner«,
so Aschenbrenner. Die Linke
hat angekündigt, sich weiterhin
dem Auftrag des Grundgesetzes
verpflichtet zu fühlen und
eine Tilgung des Namens Carl
Diem im öffentlichen Raum
anzustreben. (jW)

aus der Jungen Welt vom 11.6.2016 weitere Infos unter www.jungewelt.de

Aufruf an die Sparkasse sowie die VR Bank den Zinssatz für Dispokredite zu senken.

Ein Kommentar:

Arme Banken

Das Geld liegt auf der Straße, es kostet nichts, zumindest die Banken. Der Zinssatz der EZB beträgt 0,0%, dafür können sich die Banken Geld leihen und Kredite ausgeben. Auch die Sparer bekommen fast keine Zinsen mehr. Die Banken vergeben:

  • Immobilienkredite, bei Bonität, sie sind billig

  • Konsumkredite, sie sind teurer, bei Bonität, ansonsten noch teurer.

Das betrifft aber nur den Teil unserer Gesellschaft, der auf der „Sonnenseite“ lebt.

Die, die eh wenig haben und den Euro umdrehen müssen, wenn sie mal in den Dispo geraten, werden „dick“ ausgebeutet. Hier langen alle Banken „voll hin“, 10 – 11% für den Dispo sind völlig normal. Das Geld dafür kostet sie nichts. Was sie sich von den „Großen“ nicht holen können, dafür müssen die „Kleinen“ bluten. Hier wird das kapitalistische Wolfgesetz unserer Gesellschaft für jeden sichtbar.

Wir wollen das ändern!

Wir haben uns daher an die regionalen Banken KSK und R+V Bank gewendet und sie an ihre soziale Verantwortung erinnert.

Nun hat es uns der RSA in trauter Eintracht mit Bürgermeister Jablonski erläutert. (10.05.) Das neu entstehende Gebäude ist ein „eindeutiger Vorteil“.

Mit Pauken und Trompeten verloren!

Frau RA V.D. Pienkoß zeigt der Stadt Troisdorf, was eine Harke ist. Am heutigen 15.03.2016 fand vor dem OVG Münster der Prozess zwischen Martin Pauck aus Spich und der Stadt Troisdorf statt.

Rechte des Bildes bei: ACBahn/Wikipedia

Wir erinnern uns:2012 hatte die Stadt den Kaufvertrag, den Herr Pauck über sein gemietetes Grundstück abgeschlossen hatte, durch die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts, an sich ziehen wollen. Die Linke vermutete schon damals einen Investor im Hintergrund. Dafür wurde in einer spektakulären Aktion im Rat der Bebauungsplan geändert. Das wirbelte damals viel Staub auf.

Martin Pauck ließ sich nicht verladen. Er klagte und gewann den Prozess in erster Instanz. Die Stadt war nicht klug geworden, sie ging in Berufung vor das OVG Münster und verlor, weil grobe Rechtsfehler bei den Satzungen vorlagen. Die ausführliche Urteilsbegründung vom Gericht folgt später.

Der Prozessbeobachter der Linken W. Aschenbrenner stellt fest „ Das war eine schallende Ohrfeige für die städtische Immobilienpolitik. Es sind noch weiter Prozesse dieser Art anhängig.“

Es war erschütternd zu sehen, wie schlecht die Vertreterin der Stadt, Frau Stremlau, vorbereitet war. Zu den bau- und satzungsrechtlichen Fragen musste sie dem Richter ihre völlige Unkenntnis eingestehen.

Was heißt das für die Stadt: 2 Prozesse bezahlen, es geht um fünfstellige Beträge!

Die Schadensersatzforderungen des Käufers begleichen!

Die Schadensersatzforderungen des Verkäufers begleiche! ( Zinsverluste, Versicherungen für 3 Jahre )

Die Liste ist nicht vollständig!

Es zeigt sich, dass die damalige Forderung der Linken an die Stadt, hier nach Recht und Gauben zu verfahren völlig berechtigt war. Wir gratulieren Martin Pauck, den wir all die Jahre solidarisch begleitet haben.

Auch Frau RA V.D. Pienkoß kann mit Ihrer Arbeit für die Bürgerrechte in Troisdorf sehr zufrieden sein.

Auch Ihr gilt unser Glückwunsch.

Hier Das Urteil zum Nachlesen

Kommentar zum Neubau der Josefs Gesellschaft neben St. Hippolytus

Nun hat es uns der RSA in trauter Eintracht mit Bürgermeister Jablonski erläutert. (10.05.) Das neu entstehende Gebäude ist ein „eindeutiger Vorteil“.

Nun hat es uns der RSA in trauter Eintracht mit Bürgermeister Jablonski erläutert. (10.05.) Das neu entstehende Gebäude ist ein „eindeutiger Vorteil“.

Wir und viele Bürger sehen das entschieden anders:

  • War nicht einst der Kirchenbau in jeder Stadt von prägender Bedeutung, in geistlicher, kultureller und sozialer Hinsicht. Dies war lange Zeit unumstritten und äußerte sich besonders in der herausragenden, singulären Architektur. Alle bedeutenden Kirchen, siehe Köln, repräsentieren dies und beeindrucken auch die Menschen im 21.Jhr. St.Hippolytus wird von dem benachbarten Neubau marginalisiert und erdrückt.

Schade für Troisdorf

  • Der Neubau hat keine Tiefgarage, sind wir bei den Schildbürgern? Der Parkdruck, der im Viertel jetzt schon groß ist, wird noch weiter steigen! Wir meinen, sparen zum Zwecke der Profitmaximierung schadet allen, besonders den Menschen mit Handicap.

  • Der Verlust des Canisiushauses hat dazu geführt, dass es keinen größeren Veranstaltungsraum in der Innenstadt mehr gibt. Das ist eine Verarmung der sozialen Struktur der Innenstadt. Die Stadthalle, „ die Werner Jablonski Gedächnishalle“ hat wohl Konkurrenz gefürchtet. - Geschickt gemacht!

  • Wir begrüßen die Absicht, den Menschen mit einer Behinderung in der Innenstadt ein Heim zu geben.

  • Wir fragen uns aber, warum wurde das Projekt nicht 100 m weiter errichtet? Dort dämmert bis jetzt ein großer Parkplatz, der der Kirche gehört , vor sich hin.

  • Wenn die Verantwortlichen gewollt hätten, wären alle Probleme vermieden worden.

W. Aschenbrenner (Fraktionsvorsitzender)


An der Nase herum geführt!

Eine Anfrage der Fraktion „ Die Linke“ brachte es an den Tag.

Die Verwaltung hat im Zusammenhang mit dem Bau der Galerie Troisdorf den gesamten Rat und die entsprechenden Ausschüsse hinters Licht geführt, zum Nachteil Troisdorfs.

Was war geschehen? Im Zusammenhang mit den schweren Baumängeln an den Bodenplatten rund um die Galerie musste die Verwaltung ( Herr Marner ) eingestehen, dass die Gewährleistungsfrist für Baumängel von 5 Jahren in Vertrag mit HBB auf 2 Jahre herabgesetzt wurde.

Wer hat das wohl gefordert?

Die Frist endet am 18.05.2016. Danach bleibt die Stadt auf den dann anfallenden Kosten sitzen. Die bestehenden Mängel sollen noch behoben werden, auf Kosten des Investors HBB. Danach sieht es „dunkel“ aus.

Bei Vertragsabschluss ist dieser wichtige Passus von der Verwaltung dem Rat nicht mitgeteilt worden, was eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Die Suppe dürfen in Zukunft die Bürger auslöffeln. Da hat man dem Investor auf Kosten der Bürger ein „Zuckerplätzchen“ serviert.

Nun mag einwenden, die Ratsherren hätten ja die kompletten Vertragsordner studieren können. Das hat aber keiner getan.

Es gibt aber auch die Meinung, dass es die Pflicht der Verwaltung gewesen wäre, über solche wichtigen Klauseln zu informieren.

Übrigens: Die Sanierung von zukünftig auftretenden Schäden an der Bodenplatte ist sehr teuer.

Man sieht: Vertrauen ist gut! Kontrolle ( der Verwaltung ) ist besser.

Erklärung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13.1.15

Wieder einmal zeigte sich im Jugendhilfeausschuss beim Tagesordnungspunkt 7 der Mitteilungen, dass es beim Thema Kitas keinerlei Einsicht der Mehrheit aus Grünen und CDU gibt, auf die Beschäftigten Rücksicht zu nehmen.

Zwar musste Hr. Eschbach einräumen, dass nur 5 Kitas

aus der städtischen Trägerschaft entlassen werden sollen. Dies hatte

er noch in der letzten Sitzung offen gelassen.

Jedoch hat sich an den Plänen der Verwaltung im Auftrag der

Ratsmehrheit nichts geändert.

Man möchte unbedingt an den Streikenden ein Exempel statuieren und

zeigen was städtischen Mitarbeitern passieren kann, wenn sie ihr

Grundrecht der Koalitionsfreiheit, sich in einer Gewerkschaft zu

engagieren, wahrnehmen.

Die neuen Träger sollen nicht an Tarifverträge gebunden sein, was

sicherlich bei der ein oder anderen Mitarbeiter/in dazu führt, dass sie

weniger Geld in der Tasche hat. Sie bekommen Auflösungsverträge und werden dann für weniger Geld wieder eingestellt. Die Stadt kann sich über

weniger Ausgaben für Mitarbeiter freuen.

Wir als Linke lehnen dies ab.

Der Haushalt kann und darf nicht auf Kosten der städtischen Mitarbeiter

saniert werden. Wenn, dann sollte man einmal bei den höheren Gehältern

beginnen, aber hier musste ja die Ratsmehrheit einer Gehaltserhöhung des

1. Beigeordneten zustimmen. „Den Großen schenkt man es doch immer wieder“ so

Sven Schlesiger Mitglied im Jugendhilfeausschuss für Die Fraktion Die Linke.

Auch die Berichterstattung in der WDR Lokalzeit war an

Einseitigkeit nicht zu überbieten.

„Als ich diesen Bericht gesehen habe, konnte ich mich nur noch fragen,

warum man nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist

und die kritischen Stimmen, die es logischer weise gibt, auch

einmal zu Wort kommen ließ. Aber ich verstehe diesen Bericht eher

als Werbung für die Ausschreibung. „Öffentlich Rechtlichen Rundfunk

stelle ich mir anders vor.“ ergänzt Sven Schlesiger

Für Die Linke bleibt es deshalb bei den Forderungen:


Keine Aushöhlung des Streikrechts!

Keine Tarifflucht!

Anerkennung der Leistung der Erzieherinnen und Erzieher!

Wenn Überführung, dann bei gleichem Lohn und nur für Interessenten die

Mitglied in einer Tarifgemeinschaft mit Verdi sind.

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!!

Am 15.9.15 wurde im Rat der Stadt Troisdorf eine Haushalssperre bis zum 31.12.15 vom Kämmerer verkündet und erläutert.

Bild: Petteri Sulonen

 Erwartete 5 Mio. € Mehrausgaben 2015 könnten nur so geschultert werden. Pikanterweise hat der neue Kämmerer Horst Wende, es nicht für nötig gehalten, mit der Einladung zum Rat die detaillierte Begründung, zur Haushalssperre an die Ratsmitglieder zu versenden. Die Information las er dann allen von seiner Unterlage aus vor. Man konnte entweder mitschreiben oder zuhören. Eine fundierte Stellungnahme ist unter diesen Umständen natürlich nicht möglich gewesen. Diese Fakten werden frühestens in 4 Wochen ,in der Niederschrift ,für jeden nachzulesen sein.

„Diese Taktik von Hr. Wende bewirkt die Entmündigung des Rates. Das Vorenthalten der Informationen ist nicht hinnehmbar.“ erklärt Wolfgang Aschenbrenner Fraktionsvorsitzender Der Linken Troisdorf .

Wir haben bereits seit langem, zuletzt in der Haushaltsrede 2014, auf die Gefahren der Troisdorfer Finanzpolitik hingewiesen. Wir haben 2014 eindringlich davor gewarnt, einen Doppelhaushalt 2015/2016 zu verabschieden. Die Linke hat zum damaligen Zeitpunkt konkrete Kürzungsvorschläge gemacht, nicht im sozialen Bereich, diese wurden in den Wind geschlagen.

Stattdessen fuhren CDU/Grüne/Regenbogenpiraten mit ihrer Politik fort. Sie geben weiterhin mit vollen Händen das Geld der Troisdorfer für teure Protzbauten und Blechkistenarchitektur aus. Trotz Haushalssperre macht die Koalition keinerlei Anstalten, in diesem Sektor zu sparen.

Die hinter verschlossenen Türen tagende Streichkommission war der Anfang. / Mit der Haushalssperre geht es weiter. / Was kommt als nächstes?

„Mit uns wird es keine Streichungen auf Kosten des kleinen Mannes geben. Wir werden ihnen hierbei sehr deutlich auf die Finger schauen. „erklärte Sven Schlesiger im Rat.


Kreispsparkasse Köln Bonn lässt Hartz 4 betroffene im Regen Stehen

Sehr geehrte Damen und Herren,


von einigen Bürgern informiert und durch Augenschein erkannt, müssen wir Sie über unhaltbare Zustände in und vor obiger Filiale informieren und energisch auf sofortige Abhilfe drängen.

Am Monatsletzten müssen die Hartz4 betroffenen Menschen schlangenweise vor Ihrer Filiale warten.

Ob Mütter mit Kindern oder Alleinerziehende, die Geld fürs Mittagessen brauchen, scheint Ihrer Bank egal zu sein. Diese Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, werden hier ein weiteres Mal öffentlich diskriminiert. Dieses ist eine absolut unwürdige Behandlung der betroffenen Menschen. Die Automaten werden erst nachmittags frei geschaltet. Eine Freischaltung wäre ab 0 Uhr dieses Tages angebracht. So könnte dann die Situation entzerrt werden. Verwaltungstechnische Gründe können eine solche Maßnahme nicht rechtfertigen.

Ein Blick über den Tellerrand, der Ihnen empfohlen sei, zur VR – Bank, nur 100 Meter entfernt, zeigt, dass man dort flexibler und kundenfreundlicher verfährt. Dort sind die Überweisungen früher ab 0 Uhr freigeschaltet.

Wir bitten um baldige Änderung und Ihre Stellungnahme.

Wir werden das Verfahren zum Ende dieses Monats wieder beobachten.

Mit vorzüglicher Hochachtung




W. Aschenbrenner ( Fraktionsvorsitzender )


Haushaltsrede 2014 DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf

aus der Ratssitzung vom 16.12.14 gehalten von Sven Schlesiger Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,

meine Damen und Herren.

Vor uns liegt ein Haushaltsentwurf, der sehr umfangreich ist und in unseren Augen auch sorgsam erstellt wurde.

Dafür möchte ich der Verwaltung an dieser Stelle danken.


Jedoch muss ich feststellen, dass uns hier die Verwaltung vor gegriffen hat. Ich selbst habe seit meiner Wahl nie vernommen, dass wir hier debattiert haben, was wir eigentlich für einen Haushalt wünschen. Einen Doppelhaushalt oder einen Einzelhaushalt.

Ich und meine Fraktion sehen in dieser nicht geführten Debatte eine Missachtung des Rates, der laut Kommunalverfassung das beschließende Organ ist. Natürlich wissen wir auch, dass dies die Koalition entschieden hat, die Verwaltung ist deshalb nicht Adressat unserer Kritik.


Sie, meine Damen und Herren der CDU und auch der Grünen, haben uns dieses Privileg genommen.

Es mag ja vielleicht auch vernünftige Gründe für einen Doppelhaushalt geben, doch können wir uns dieses Urteil nun nicht mehr erlauben, der Doppelhaushalt liegt schließlich heute zur Abstimmung vor uns.


Nun schauen wir doch einmal gemeinsam hinein.

Wie wir aus dem WDR erfahren haben, fehlen im Haushalt plötzlich 6 Mio. €. 6 Mio., die uns eigentlich das Land geben sollte, es dann jedoch lieber noch ärmeren Städten als Troisdorf zur Verfügung gestellt hat.

Der Nothaushalt, meine Damen und Herren, steht damit, wie die Linke, vertreten durch meinen Fraktionskollegen Herrn Aschenbrenner, in der letzten Haushaltsrede erwähnte, Ante Portas.


Was dies für Troisdorf bedeuten würde, so können sie mir glauben, wünscht sich, wie ich hoffe, niemand im Rat.


Doch wie kommt es eigentlich, dass überall nur noch über Schulden gesprochen wird und kaum noch Geld da ist, welches wir verteilen können.

So auch im Jugendhilfeausschuss, wo wir darüber sprachen, dem Abenteuerspielplatz auf der Hütte keinen Zuschuss zu zahlen. So ist es dann übrigens auch entschieden worden, gegen die Stimme der Linken und mit den Stimmen der Koalition.

Ich denke jedoch, auch ihnen meine Damen und Herren, ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen, dies hoffe ich jedenfalls.

 

Doch wie so oft musste ich auch dort wieder hören, dass das Land uns nur unzureichend mit Mitteln bei Kibiz ausstattet. Dies hat die Linke schon damals im Landtag abgelehnt. „Die Früchte“ dieses Gesetzes können wir nun ernten. Es wurde gegen den Rat von Fachleuten und Gewerkschaften verabschiedet. Wie es heute leider üblich ist.

Ich möchte sie fragen, meine Damen und Herren, wo soll das noch hinführen?

Der Bund, brummt uns die Wohnungskosten für Hartz 4 Betroffene auf, und wir müssen sie dann aus unserem Haushalt bezahlen.

Meine Damen und Herren,

Wir haben immer weniger Sozialen Wohnungsbau in Troisdorf und die wenigen Wohnungen, die sich noch im Bestand befinden fallen in den nächsten Jahren auch aus der Förderung raus. Bis 2020 sinkt der Bestand von fast 3000 auf 1800 Wohnungen.

Wir müssen hier umdenken und ich fordere sie, Meine Damen und Herren dazu auf, sich dem nicht mehr zu verschließen.

Ich werde hier einmal unseren Landesbauminister Hr. Groschek vom letzten Treffen des Städte und Gemeindebundes zitieren. „Es stehen für den Sozialen Wohnungsbau ausreichend Gelder zur Verfügung, es liegt an den Mehrheiten im Rat, hier Vorgaben zu machen.“

Wenn mal wieder ein Investor baut, muss man ihm die Vorgabe machen, dass dort z.B. 50% sozialer Wohnungsbau entstehen soll.

Vorgaben können sie jedoch auch einmal ihren Parteikollegen im Bund machen, es kann doch nicht sein, dass wir als Kommune immer mehr verarmen und den reichen Menschen immer noch „massig“ Geld erlassen wird, hinzu kommt, dass man diesen auch noch erlaubt, ihr Geld ins Ausland zu verschieben. Das ist selbst in den USA anders, dort müssen die Reichen ihr Geld nach versteuern, wenn es nicht auf gleicher Steuerhöhe wie in den USA versteuert wurde. Dass die USA kein sozialistisches Land sind brauche ich, so denke ich, an dieser Stelle, dann nur noch beiläufig erwähnen.

Aber welchen Glauben sollen die Menschen in unserer Kommune überhaupt noch an das kapitalistische System haben, und das ist sicherlich auch einer der Gründe, warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen.

Wir brauchen hier auch nicht zu denken, dass uns das nicht betrifft, ich erwähne hier nur die letzte Stichwahl zum Bürgermeister.

Was habe ich denn davon, wenn ich schuldenfrei bin, meine Kommune jedoch total verarmt ist und in gleicher Weise alles um mich herum kaputt ist, weil kein Geld mehr zur Erhaltung zur Verfügung steht?

Diesen Widerspruch, meine Damen und Herren, den müssen sie den Bürgern erklären, ich wage zu prophezeien, dass ihnen das bei weiter fortschreitender Erosion unserer sozialen Marktwirtschaft immer weniger gelingen wird.

In Zukunft kann es deshalb nur 2 Lösungen geben:

Die 1. wäre sicherlich die Schönste und wurde auch schon vor längerer Zeit im Foyer des Rathauses propagiert, doch ich befürchte, wir werden auch im nächsten Neubaugebiet kein Öl finden.

Die 2. Möglichkeit besteht darin, dass wir vom Bund und vom Land endlich mit genug Geld ausgestattet werden.

Zum Abschluss möchte ich jedoch nun zu unserem Haushalt zurückkehren.

Wir Linken haben bereits in diesem Jahr Vorschläge gemacht wie wir unseren Haushalt entlasten können.

Wir haben gefordert, Leuchtturmprojekte wie z.B. den Kreisverkehr an der Sieglarer Str./ Poststr. nicht zu bauen, dies würde Kosten von 960 T. € einsparen. Auch 3 Min schneller mit dem Bus vom Ursulaplatz zum Rathaus sind uns keine 750 T. € wert.

Auch die Kosten für die Infrastruktur um die Klaus Werner Jablonski Halle sollten zur Entlastung des Haushalts deutlich über einen längeren Zeitraum gestreckt werden.

Als weiteres schlagen wir vor die Gehälter des Spitzenpersonals in den Städtischen Gesellschaften zu überprüfen, brauchen wir z.B. 2 Geschäftsführer bei den Stadtwerken, die uns ca. 400 tausend € im Jahr kosten.

PPP lehnen wir als Linke ab, es wäre sicherlich nicht verkehrt einmal zu überprüfen, was uns diese Projekte eigentlich einbringen.

Ich denke an die Tiefgarage unter der Galerie, die uns im Jahr ca. 200 T, € kostet.

10 Mio. € des Tafelsilbers (Grundstücke) wurden außerdem in den letzten Jahren verkauft, diese fehlen uns nun als Vermögenswert. Mit Erbpacht hätten wir dieses Silber noch und jährliche Pachtzahlungen in Höhe von 400 T. €.

Der Nothaushalt wäre noch einmal 10 Mio. € weiter entfernt.

Wir als Linke werden diesem Haushalt nicht zustimmen.

Wir tragen nicht mit, dass unter anderem wieder einmal Stellen im Reinigungsdienst abgebaut werden.

Es ist kein Geheimnis, dass Bedienstete, die als Reinigungskräfte über Werksverträge wieder angestellt werden, fast immer aufstocken müssen, da diese nicht ausreichend bezahlt werden. Das, was wir auf der einen Seite einsparen, zahlen wir auf der anderen Seit wieder über Steuer und Sozialabgaben vermehrt ein. Ein Wettbewerb findet hierbei nicht über Qualität statt, sondern über den Lohn statt. Diese Spirale tragen wir nicht mit.

Wir glauben, dass dieser Haushalt keinen Bestand haben wird.


Wo ist ihr Plan B, wenn die Zinsen bis 2020 steigen.


Meine sehr geehrte Damen und Herren,

Auch die Probleme, die der weitere Zuzug von Flüchtlingen mit sich bringt, z.B. Unterbringungskosten sowie Betreuungskosten werden hier deutlich zu gering beziffert.

Meine Damen und Herren, die Realität wird deutlich höhere Zahlen bringen.

Und hierbei muss es auch unser Ziel sein, die Container, in denen momentan die Flüchtlinge wohnen, aufzulösen und den Flüchtlingen eine Unterkunft, die nicht nur aus Blech besteht zu gewähren.

Ich denke auch niemand von ihnen möchte in einem Container wohnen. Diese Würde steht auch den Flüchtlingen zu.

Andere Probleme wie z.B. eine weitere Kürzung der Zuschüsse vom Land, werden auch nicht dazu führen, dass ein 2 jähriger Haushaltsplan Bestand hat. Wir fordern deshalb einen einjährigen Haushalt, um uns so die Beratungen für einen Nachtragshaushalt zu ersparen. Sollte der Nothaushalt kommen, so ist der 2 jährige sowieso hinfällig.

Abschließen möchte ich mit einem passenden Zitat von Berthold Brecht schließen.

„Vermag ihr Anstreicher streichen,

Diesen Riss streicht er nicht mehr aus.“


Vielen Dank.

Zu den Bäumen in der FGZ

Mit Empörung und Entsetzen hat die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Troisdorf davon Kenntnis erhalten, dass gestern am 25.02.2015 die Bäume in der FGZ (etwa 20 Bäume) entsprechend dem 2. und 3. Bauabschnitt gefällt wurden.

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Aschenbrenner erklärt.“ Hier wurde von der Verwaltung geltendes Recht, der Beschluss des Umwelt- und Verkehrsauschuss vom September 2013, mit Füssen getreten.“

Die Beschlusslage ist in der Tat eindeutig. Es wurde auf Antrag der CDU (Frau Schlich) und der Grünen (Herr Möws) beschlossen alle Bäume der FGZ, die nicht krank sind, entweder an Standort zu belassen oder zu verpflanzen.

In der UVA Sitzung vom 13.11.2014 wurde dieser Beschluss von den Vertretern von CDU/Grünen dann schon verwässert, indem eine Fällgenehmigung für drei Bäume vor der KSK durchgesetzt wurde.

Das schlechte Gewissen der Verwaltung wird u.a. auch durch die Tatsache deutlich, dass die entsprechende Presseerklärung erst veröffentlicht wurde, als schon alle Bäume gefällt waren.

Den Grünen scheint es bei der Fällung nur darum gegangen zu sein, den „Naturschutz“, Fällung der Bäume vor dem 01.03. über die Bühne zu bringen, denn am 01.03. beginnt die Nistperiode, die Fällungen verbietet.

Die Fraktion Die Linke wird prüfen, ob die Verwaltung rechtlich belangt werden kann. (Dienstaufsichtsbeschwerde)

Diese Maßnahme zeigt einmal wieder, bei wem CDU/Grüne/Regenbogenpiraten im Wort zu stehen scheinen, beim Ingenieursbüro FSWLA und nicht bei den Bürgern.


Die Galerie Troisdorf wird zum 31.12.2014 verkauft!

Wie der Fraktionsvorsitzende der Linken ermittelte und in der Ratssitzung am 16.12. 2014 mitteilte, wird die Galerie gut ein Jahr nach der Eröffnung vom Betreiber und Besitzer HBB schon wieder an einen Finanzinvestor verkauft.

Dies schlug im Rat wie eine Bombe ein.
Welche Gründe hinter dem Verkauf stehen ist bis jetzt unbekannt. Ob die wirtschaftliche Lage des
Objekts, oder aktueller Finanzbedarf diese Entscheidung herbei geführt haben, darüber darf
spekuliert werden. Es wäre nicht das erste Mal, das HBB ein Objekt verkauft. Für 66 Mio. € wurde
Teile des City Centers Langenhagen an den Investor „Fondsinitiator ILG“ verkauft.
Sehr befremdlich mutet die Informationspolitik der Stadtverwaltung an. Diese war wohl schon länger
über den Deal informiert, wie Herr Aschenbrenner vermutet.
Sie hielt es nicht für nötig, den am 2.12. 2014 tagenden Haupt- und Finanzausschuss zu informieren,
auch der Rat wurde am 16.12. nicht informiert. Erst auf Aschenbrenners Anfrage hin legte sie die
Karten teilweise auf den Tisch. Den Käufer nannte sie nicht, obwohl er ihr bekannt ist.
Die Mieter in der Galerie sind bis dato völlig ahnungslos, wie Anfragen bei den Filialleitungen von
Müller und Saturn ergaben.
Unklar sind weiterhin Gewährleistungsfragen, die HBB noch obliegen. Die Rückkehr der Kunstwerke
hatte HBB zugesagt. Die jetzt schon rissige Betondecke über der Tiefgarage wird noch ein Problem
werden.
Das einstige Leuchtturmprojekt der Innenstadt, als das die Galerie von Schwarz / Grün gepriesen
wurde, geht einer ungewissen Zukunft entgegen.
Die Finanzheuschrecken lassen grüßen, sie sind angekommen, mit dem Ticket von CDU und Grünen.
W. Aschenbrenner