Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kinder der Stadt Troisdorf,
hinter uns liegen zwei ungewöhnliche Jahre, ich erinnere mich noch an die letzte Haushaltsrede, die
ich an dieser Stelle im kleinen Kreis und dann an meinem Platz halten musste.
Das Wort pandemische Lage ist wohl seitdem nicht nur dem medizinischen Personal bekannt,
sondern auch bei der Bevölkerung in aller Munde.
Maskenpflicht, Quarantäne, Shutdown der Wirtschaft, gestörte Warenkreisläufe, massenhafte
Kurzarbeit und die damit zusammenhängende Angst in die Armut zu rutschen, waren die Themen,
die die Bevölkerung auch bei uns in Troisdorf umtrieben.
Doch anders als es damals von der Verwaltung prognostiziert wurde, brachen danach nicht massiv
die Einnahmen weg. Nein, stattdessen sind wir in Troisdorf mit einem Plus aus den Jahren
gegangen.
Dank des massiven Widerstands der Linken wurde eine Anhebung der Grundsteuer B um ca. 30 %
verhindert.
Beim heutigen Haushalt haben wir sogar den Spielraum, die Grundsteuer B um ca. 5 % abzusenken.
Das ist soziale Politik für die Bevölkerung, die wir gerne unterstützen.
Die zurückgehende pandemische Lage auf dann hoffentlich bald nur noch eine endemische, also
einen lokal begrenzten Teil der Welt, brachte nicht nur in unserer Stadt die Menschen zu einem
Durchatmen.
Das schlimmste sei wohl bald überstanden. Kurz vor dem Beginn des Straßenkarnevals 2022
wurden die Maßnahmen gelockert. Die Jecken auf den Straßen waren die ersten, die ein „normales
Leben“ wieder mit kleineren Einschränkungen feiern konnten. Doch am 24.02.2022, dem
Weiberfastnachtstag, begann die Russische Föderation die Ukraine zu überfallen.
Die nächste Krise trat in unser Leben, auch wenn wir das Glück haben, dass wir nicht direkt vom
Krieg als aktive Partei betroffen sind. Ähnlich wie schon im Jahr 2015, als wir massenhaft
Geflüchtete in Deutschland aber auch in unserer Stadt aufnahmen, kommen nun immer mehr
Geflüchtete aus der Ukraine zu uns. Gestörte Lieferketten traten ein. Mehl und Öl, aber besonders
Sonnenblumenöl, waren nur schwer zu bekommen. Mit dem Angriff auf die Ukraine begann auch
der Angriff auf die Gaslieferungen nach Deutschland und auch nach Troisdorf.
Der guten langfristigen Preispolitik der Stadtwerke ist es zu verdanken, dass bisher das Groß der
Kunden, die sich nicht im Grundtarif befinden, von einer Preiserhöhung auf Strom und Gas
verschont blieben. Dies wird sich jedoch im neuen Jahr ändern. Strom und Gas werden doppelt so
teuer wie bisher.
Wie da eine genaue Entlastung vom Bund laufen soll, hat sich mir noch nicht erschlossen. Eine
Gaspreisbremse beläuft sich dann auf 12 Cent pro kWh Gas. Also ich weiß ja nicht, wie das bei
Ihnen auf der Gasrechnung aussieht, aber bei mir steigt der Preis im nächsten Jahr auf 13,57 Cent.
Da fühle ich mich aber großzügig unterstützt: Ganze 1,57 Cent werde ich dann im nächsten Jahr
sparen! Nebenbei hat sich der Gaspreis mal eben verdoppelt. Das wird die Schere zwischen Arm
und Reich weiter aufreißen. Die sozialen Folgen werden auch wir in unserer Stadt immer deutlicher
sehen können.Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Anschaulicher kann man es ja kaum noch benennen. So wie es den Haushalten und Menschen in
unserer Stadt geht, vor der Inflation kann sich niemand ausnehmen. Auch der städtische Haushalt
im Jahr 2023 ist von vielen Unbekannten umgeben. Gestiegene Preise sorgen dafür, dass sich ein so
wichtiges Projekt wie der Neubau der Gesamtschule Sieglar immer weiter verteuert. Massive wie
bereits benannte Verdoppelungen der Gas- und Strompreise sorgen bei den Liegenschaften der Stadt
für deutliche höhere Betriebsausgaben. Niemand kann sagen, wo die Reise in Zukunft hingeht.
Deshalb halten wir es für folgerichtig, den Haushalt 2023 als Einzelhaushalt zu verabschieden. Im
nächsten Jahr können wir dann hoffentlich besser prognostizieren, wie die folgenden Jahre sich
entwickeln.
Themen, meine Damen und Herren, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln können, gibt es zu
genüge: Der schon begonnenen Neubau der Gesamtschule Sieglar, der anstehende Neubau der
Mehrzweckhalle in Altenrath, die notwendigen Renovierungen in das Bürgerhaus in Spich, sowie
die notwendigen Renovierungen und Sanierungen der anderen Gebäude im städtischen Besitz. Das
Rathaus selbst steht ebenfalls auf dieser Liste.
Die Ergänzung der bestehenden Gebäude mit Photovoltaikanlagen und damit verbunden die
Aufforderung an die Wohneigentümer in der Stadt, es mit ihren Gebäuden gleich zu tun, stehen
ebenfalls auf der Agenda. Der Klimawandel sorgt zusätzlich dafür, dass wir neben Dürreperioden,
in denen der Niederschlag ausbleibt, es auch immer häufiger mit Starkregen- Ereignissen zu tun
haben werden. Bestehende Gewässer im Stadtgebiet spielen hier eine große Rolle.
„Schwammstadt Troisdorf“ ist hier ein Schlagwort und ich freue mich, dass wir zusammen in der
Kooperation Themen wie den lange von der CDU ignorierten Burggraben an Burg Wissem,
nachhaltig auf den Weg gebracht haben. Weitere Investitionen im Bereich Klimaschutz und
Klimawandel werden in der Zukunft nötig sein. Hier bedarf es neuer Ideen und zum Teil, fast in
Vergessenheit geratene, Rezepte wie z.B. den Einsatz von Zisternen zur Wasserspeicherung an
immer mehr Gebäuden, um die Lasten für die nachfolgende Generation erträglicher zu machen.
Die Fußgängerzone in der Innenstadt ist weiter ein Sorgenkind und eine Heilung ist noch nicht in
Sicht. Hier bedarf es neuer Angebote und auch endlich wieder eine Belebung in der Gegend am
Forum.
Meine Damen und Herren, nach dem Testat der Gemeindeprüfungsanstalt und nach dem Empfinden
der Troisdorfer Bürgerinnen und Bürger befinden sich viele Straßen in unserer Stadt in einer
maroden Verfassung. Auch hier stehen uns große Investitionen bevor. Doch auch dies müssen wir
als Chance sehen, so gibt bei einer Kernsanierung auch immer die Möglichkeit, etwas an der
Verkehrsführung im Sinne von mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Es wird Zeit,
dass der Bund das Diktat des Autos im Straßenverkehrsrecht aus der Kaiserzeit endlich reformiert,
der Konsens im Rat ist doch schon lange vorhanden.
Der allgemeine Fachkräftemangel hat inzwischen bei den ganzen Vorhaben auch die Troisdorfer
Verwaltung fest im Griff. Dies sehen wir als größte Herausforderung, denn bei allen hehren Zielen,
die hier im Stadtrat verabschiedet und zur Umsetzung beschlossen werden, liegt die Ausführung
doch allein bei den fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Hier sehen wir mit dem heutigen Haushalt die richtigen Weichen gestellt.
Mit dem Zitat von Berthold Brecht: „Nur belehrt von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit
ändern.“ möchte ich nun schließen.
Vielen Dank.