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Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kinder der Stadt Troisdorf,
hinter uns liegen zwei ungewöhnliche Jahre, ich erinnere mich noch an die letzte Haushaltsrede, die
ich an dieser Stelle im kleinen Kreis und dann an meinem Platz halten musste.
Das Wort pandemische Lage ist wohl seitdem nicht nur dem medizinischen Personal bekannt,
sondern auch bei der Bevölkerung in aller Munde.
Maskenpflicht, Quarantäne, Shutdown der Wirtschaft, gestörte Warenkreisläufe, massenhafte
Kurzarbeit und die damit zusammenhängende Angst in die Armut zu rutschen, waren die Themen,
die die Bevölkerung auch bei uns in Troisdorf umtrieben.
Doch anders als es damals von der Verwaltung prognostiziert wurde, brachen danach nicht massiv
die Einnahmen weg. Nein, stattdessen sind wir in Troisdorf mit einem Plus aus den Jahren
gegangen.
Dank des massiven Widerstands der Linken wurde eine Anhebung der Grundsteuer B um ca. 30 %
verhindert.
Beim heutigen Haushalt haben wir sogar den Spielraum, die Grundsteuer B um ca. 5 % abzusenken.
Das ist soziale Politik für die Bevölkerung, die wir gerne unterstützen.
Die zurückgehende pandemische Lage auf dann hoffentlich bald nur noch eine endemische, also
einen lokal begrenzten Teil der Welt, brachte nicht nur in unserer Stadt die Menschen zu einem
Durchatmen.
Das schlimmste sei wohl bald überstanden. Kurz vor dem Beginn des Straßenkarnevals 2022
wurden die Maßnahmen gelockert. Die Jecken auf den Straßen waren die ersten, die ein „normales
Leben“ wieder mit kleineren Einschränkungen feiern konnten. Doch am 24.02.2022, dem
Weiberfastnachtstag, begann die Russische Föderation die Ukraine zu überfallen.
Die nächste Krise trat in unser Leben, auch wenn wir das Glück haben, dass wir nicht direkt vom
Krieg als aktive Partei betroffen sind. Ähnlich wie schon im Jahr 2015, als wir massenhaft
Geflüchtete in Deutschland aber auch in unserer Stadt aufnahmen, kommen nun immer mehr
Geflüchtete aus der Ukraine zu uns. Gestörte Lieferketten traten ein. Mehl und Öl, aber besonders
Sonnenblumenöl, waren nur schwer zu bekommen. Mit dem Angriff auf die Ukraine begann auch
der Angriff auf die Gaslieferungen nach Deutschland und auch nach Troisdorf.
Der guten langfristigen Preispolitik der Stadtwerke ist es zu verdanken, dass bisher das Groß der
Kunden, die sich nicht im Grundtarif befinden, von einer Preiserhöhung auf Strom und Gas
verschont blieben. Dies wird sich jedoch im neuen Jahr ändern. Strom und Gas werden doppelt so
teuer wie bisher.
Wie da eine genaue Entlastung vom Bund laufen soll, hat sich mir noch nicht erschlossen. Eine
Gaspreisbremse beläuft sich dann auf 12 Cent pro kWh Gas. Also ich weiß ja nicht, wie das bei
Ihnen auf der Gasrechnung aussieht, aber bei mir steigt der Preis im nächsten Jahr auf 13,57 Cent.
Da fühle ich mich aber großzügig unterstützt: Ganze 1,57 Cent werde ich dann im nächsten Jahr
sparen! Nebenbei hat sich der Gaspreis mal eben verdoppelt. Das wird die Schere zwischen Arm
und Reich weiter aufreißen. Die sozialen Folgen werden auch wir in unserer Stadt immer deutlicher
sehen können.Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Anschaulicher kann man es ja kaum noch benennen. So wie es den Haushalten und Menschen in
unserer Stadt geht, vor der Inflation kann sich niemand ausnehmen. Auch der städtische Haushalt
im Jahr 2023 ist von vielen Unbekannten umgeben. Gestiegene Preise sorgen dafür, dass sich ein so
wichtiges Projekt wie der Neubau der Gesamtschule Sieglar immer weiter verteuert. Massive wie
bereits benannte Verdoppelungen der Gas- und Strompreise sorgen bei den Liegenschaften der Stadt
für deutliche höhere Betriebsausgaben. Niemand kann sagen, wo die Reise in Zukunft hingeht.
Deshalb halten wir es für folgerichtig, den Haushalt 2023 als Einzelhaushalt zu verabschieden. Im
nächsten Jahr können wir dann hoffentlich besser prognostizieren, wie die folgenden Jahre sich
entwickeln.
Themen, meine Damen und Herren, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln können, gibt es zu
genüge: Der schon begonnenen Neubau der Gesamtschule Sieglar, der anstehende Neubau der
Mehrzweckhalle in Altenrath, die notwendigen Renovierungen in das Bürgerhaus in Spich, sowie
die notwendigen Renovierungen und Sanierungen der anderen Gebäude im städtischen Besitz. Das
Rathaus selbst steht ebenfalls auf dieser Liste.
Die Ergänzung der bestehenden Gebäude mit Photovoltaikanlagen und damit verbunden die
Aufforderung an die Wohneigentümer in der Stadt, es mit ihren Gebäuden gleich zu tun, stehen
ebenfalls auf der Agenda. Der Klimawandel sorgt zusätzlich dafür, dass wir neben Dürreperioden,
in denen der Niederschlag ausbleibt, es auch immer häufiger mit Starkregen- Ereignissen zu tun
haben werden. Bestehende Gewässer im Stadtgebiet spielen hier eine große Rolle.
„Schwammstadt Troisdorf“ ist hier ein Schlagwort und ich freue mich, dass wir zusammen in der
Kooperation Themen wie den lange von der CDU ignorierten Burggraben an Burg Wissem,
nachhaltig auf den Weg gebracht haben. Weitere Investitionen im Bereich Klimaschutz und
Klimawandel werden in der Zukunft nötig sein. Hier bedarf es neuer Ideen und zum Teil, fast in
Vergessenheit geratene, Rezepte wie z.B. den Einsatz von Zisternen zur Wasserspeicherung an
immer mehr Gebäuden, um die Lasten für die nachfolgende Generation erträglicher zu machen.
Die Fußgängerzone in der Innenstadt ist weiter ein Sorgenkind und eine Heilung ist noch nicht in
Sicht. Hier bedarf es neuer Angebote und auch endlich wieder eine Belebung in der Gegend am
Forum.
Meine Damen und Herren, nach dem Testat der Gemeindeprüfungsanstalt und nach dem Empfinden
der Troisdorfer Bürgerinnen und Bürger befinden sich viele Straßen in unserer Stadt in einer
maroden Verfassung. Auch hier stehen uns große Investitionen bevor. Doch auch dies müssen wir
als Chance sehen, so gibt bei einer Kernsanierung auch immer die Möglichkeit, etwas an der
Verkehrsführung im Sinne von mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Es wird Zeit,
dass der Bund das Diktat des Autos im Straßenverkehrsrecht aus der Kaiserzeit endlich reformiert,
der Konsens im Rat ist doch schon lange vorhanden.
Der allgemeine Fachkräftemangel hat inzwischen bei den ganzen Vorhaben auch die Troisdorfer
Verwaltung fest im Griff. Dies sehen wir als größte Herausforderung, denn bei allen hehren Zielen,
die hier im Stadtrat verabschiedet und zur Umsetzung beschlossen werden, liegt die Ausführung
doch allein bei den fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Hier sehen wir mit dem heutigen Haushalt die richtigen Weichen gestellt.
Mit dem Zitat von Berthold Brecht: „Nur belehrt von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit
ändern.“ möchte ich nun schließen.
Vielen Dank.

Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien in Troisdorf zu den Montagsspaziergängen

Die Corona-Pandemie stellt uns alle seit fast zwei Jahren vor große Herausforderungen.

Aktuell befinden wir uns auf dem Höhepunkt der fünften Welle und die Zahl der Erkrankten in unserer Stadt hat ein Ausmaß angenommen, das wir uns zu Beginn der Epidemie nicht hätten vorstellen können.

 

Wir alle wünschen uns so schnell wie möglich eine Rückkehr zur Normalität und ein gewohntes gesellschaftliches Leben. Die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt handelt vernünftig und rücksichtsvoll, zeigt sich solidarisch.

 

Mit Sorge beobachten wir die seit einigen Monaten auch in Troisdorf stattfindenden sogenannten „Corona-Spaziergänge“. In unserer Stadt verlaufen diese „Spaziergänge“ überwiegend friedlich, was wir ausdrücklich begrüßen. Aber rechte Populisten und Extremisten werden nichts unversucht lassen, jede sich bietende Bühne für ihre eigenen Zwecke nutzen zu wollen.

 

Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind zentrale Grundelemente unserer Demokratie, die es zu schützen gilt.

 

Unsere Bitte an Sie: Seien Sie vorsichtig und prüfen Sie, wer da mit Ihnen „spazieren“ geht. Demokratiefeindliches, rechtsextremes und verfassungswidriges Gedankengut sind das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit! Diese Form von Instrumentalisierung lehnen wir strikt ab. Wir verurteilen Veranstaltungen, die ohne Einhaltung von Abständen, ohne Beachtung der Maskenpflicht in Troisdorf stattfinden und aus extremistischen und egoistischen Motiven den Rechtsstaat aushöhlen wollen.

 

Stattdessen: Zeigen Sie den Extremisten die rote Karte. Wir bieten Ihnen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch und bitten Sie, unser Gesprächsangebot zu nutzen, um Ihre Sorgen und Meinungen gegenüber den demokratischen Kräften in unserer Stadt zu artikulieren.

Als Gesellschaft ist es unsere gemeinsame Verantwortung so gut wie möglich durch diese Krise zu kommen. Jede und jeder Einzelne kann dazu seinen Beitrag leisten.

Die Impfung ist der zentrale Baustein zur Pandemiebekämpfung. Wir wissen, dass sich auch Geimpfte infizieren und das Virus weitertragen können. Aber nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft ist die Gefahr einer schweren Erkrankung bei Geimpften um ein Vielfaches geringer als bei Menschen ohne Impfschutz.

 

Wir appellieren an jede Troisdorferin und jeden Troisdorfer: Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst. Lassen Sie sich impfen! Zeigen Sie sich solidarisch mit denjenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, mit den Kleinsten, für die es noch keine Impfung gibt, mit den Unternehmen und Geschäftsleuten, deren Existenz von der Pandemie bedroht ist.

 

Lassen Sie uns gemeinsam und respektvoll alles dafür tun, dass wir unsere Freiheiten zurückbekommen!

 

Danke!

gez. Susanne Meinel gez. Achim Tüttenberg gez. Katharina Gebauer

SPD-Vorsitzende SPD-Vorsitzender CDU-Stv. Vorsitzende

gez. Erkan Zorlu gez. Monika Lappe gez. Sven Schlesiger

GRÜNE-Parteisprecher LINKE-Parteisprecherin LINKE-Parteisprecher

gez. Jörg Sand gez. Hans-Leopold Müller gez. Justin Fingerhuth

FDP-Vorsitzender REGENBOGEN-Vorsitzender DIE PARTEI-Vorsitzender

Sven Schlesiger

Skandal in Troisdorf: GFO will das Sankt-Josef-Krankenhaus in der Innenstadt schließen!

Mit Empörung und Bestürzung haben wir erfahren, dass die GFO beabsichtigt, das Sankt-Josef-Krankenhaus in Troisdorf zu schließen. Gerade in der jetzigen Situation ist dieser Schritt eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege, im ärztlichen Bereich, Patienten und Bewohner im Einzugsbereich des Krankenhauses. Mit dem Wegfall zum Beispiel der Gynäkologie an diesem Standort wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Platz für Schwangere und Frauen mit gynäkologischen Problemen zu finden. Auch das Corona-Virus hat gezeigt, dass in Troisdorf zwei Krankenhäuser dringend benötigt werden.

Es ist unserer Meinung nach ein Skandal, dass der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Herr Schuster, die Schließung unterstützt. Hier hätten wir gerade im Hinblick der zum Teil desaströsen Organisation bei der Bewältigung der Corona-Krise in der Vergangenheit mehr politische Weitsicht erwartet. Aber diese ist bei unserem Landrat augenscheinlich nicht vorhanden.

Die LINKE Fraktion und Partei fordern deshalb von der GFO, Abstand vom Vorhaben der Standortschließung zu nehmen und ein klares Bekenntnis zum Standort Innenstadt Troisdorf zu geben. Hier zeigt sich leider wieder mal deutlich, dass die Gesundheitsvorsorge nichts in privaten Händen zu suchen hat. Die Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Das Abrechnungssystem DRG, das Anwendung bei der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen findet, gehört abgeschafft. Es arbeitet eindeutig gegen die Bevölkerung.

Wir rufen die Beschäftigten auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren und betrieblich Widerstand zu leisten. Die Bevölkerung rufen wir auf, gegen die Entscheidung energisch zu protestieren. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Beschäftigten und Ihren Mitbürgern und Mitbürgerinnen!

Kommen Sie zu einer Demo durch die Innenstadt zum Erhalt des Krankenhauses.

Datum: Mittwoch, 02.06.2021

Uhrzeit: 18.00 Uhr Treffpunkt bzw. Beginn: Ursulaplatz Troisdorf, am Stadttor

Barbara Aschenbrenner

Satire: Die unendliche Geschichte der Digitalisierung der Schulen in NRW.

Aus dem Leben einer Lehrerin.

Nach gut einer Woche online-Unterricht lässt sich herrlich über die Unzulänglichkeiten des Systems lästern.

Das Ministerium hat vor gut 5 Jahren 5,8 Millionen Euro in eine Schulplattform investiert, die eigentlich schon 2016 an den Start gehen sollte, die 2021 noch immer nicht reibungslos funktioniert, die zwischendurch abgeschaltet werden musste, die noch immer beim Datenschutz „Alarmstufe rot“ von den Datenschützern erhält (aus diesem Grund wurde die Endversion wohl auch der Landesdatenschutzbeauftragten erst gar nicht vorgelegt), die aber den bedeutungsschwangeren Namen „Logineo“, also „Neue Logik“, trägt.

Die “ neue Logik“ Plattform, Logineo, wurde dann im November 2019 von Staatsminister Mathias Richter angepriesen, aber Vorsicht, nur häppchenweise, nicht für alle Schulen auf einmal, da explodiert das System! Man hatte ja auch nur an 20 Pilotschulen herumprobiert.

OK, gesetzt den Fall, eine Schulleitung entschließt sich für den Einsatz dieser Mangelware, dann ist die nächste Frage, wer verwendet das System womit?

“Digitalcourage“ urteilt wie folgt: „Logineo soll sensible Daten schützen, bewirkt aber das Gegenteil!“ und „Der Einsatz von Logineo auf Privatgeräten ist deshalb nicht haltbar. Wir empfehlen den Lehrern, sich von der Nutzung der Plattform über private Geräte zu distanzieren!“ denn jede Lehrkraft soll sich verpflichen, selbst für die Sicherheit ihres Gerätes und der Schülerdaten zu sorgen!“ Braucht jeder Lehrer also jetzt einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die Nutzung von Logineo auf dem heimischen Computer? Da ist die „Neue Logik“ ganz schnell am Ende, oder? Erwähnt werden sollte auch noch, dass der Betrieb dieser fragwürdigen Plattform jedes Jahr weitere 12 bis 15 Millionen Euro verschlingt. Hurra, wir haben’s ja!!! Herr Richter meinte gar dazu: „Von einer Kostenexplosion kann nicht die Rede sein.“ Das nenne ich Borniertheit.

2016 wurde von der schwarz-gelben Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber wie wir es unlängst bei Kardinal Woelki erleben durften, wird auch dieses Gutachten unter Verschluss gehalten.

12 Millionen jährlich, plus 5,8 Millionen Startkapital….dieses Geld, mit Verlaub, hätte ich eher dem Chaos- Computerclub zukommen lassen, dann wäre da auch etwas Vernünftiges ‘rumgekommen. Auch der TÜV Nord prüft übrigens IT Systeme auf Sicherheit und Funktionalität. Gelbe Seiten… auch online nachzulesen.

Zum Glück haben sich clevere Schulleitungen längst auf die Suche nach preisgünstigen, vor allen Dingen aber funktionierenden Plattformen gemacht. Zum Glück, sonst ständen etliche Schulen jetzt gerade mal bei „Null“ im Digitalisierungsfortschritt.

Der Treppenwitz kommt aber noch. Die anstehenden Zeugniskonferenzen müssen in der Schule stattfinden, trotz Lockdown und Distanzunterricht, denn das Ministerium hat als einzig zulässige und sichere Plattform … na, Sie ahnen es, „Logineo“ zugelassen. Alle anderen Systeme sind angeblich nicht sicher genug für die sensiblen Daten. Nur zum Verständnis, Logineo wurde vor Weihnachten und zu Beginn letzter Woche gehackt.

Und die Moral von der Geschicht‘: Logik gibt es bei Logineo nicht!

Vielen Dank für ihre Stimmen

Die Linke Troisdorf bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für die erhaltenen Stimmen.

Bedingt durch die Umstände die durch die Corona Pandemie hervorgerufen wurden, sowie den Bundestrend, mussten auch wir in Troisdorf Verluste hinnehmen. Der Verlust eines Mandates im Stadtrat der Stadt Troisdorf bedeutet leider weniger Einfluss auf die Politik in der Stadt.

Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen! Mit den vorhandenen 2 Mandaten werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen, wenn Kürzungen auf dem Rücken des einfachen Bürgers ausgetragen werden. „Wir werden uns für sozialen Wohnungsbau, bessere Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger, mehr Grün in der Stadt einsetzen und für unsere Ziele kämpfen. Das Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Versprechen, für Sie unsere Wählerinnen und Wähler und für alle Troisdorfer“, so Sven Schlesiger Sprecher des OV Die Linke

Information für Mieter

der Mieterverein Bochum hat eine 4-seitige informative Handreichung veröffentlicht, die die wesentlichen Fragen zu einem Mietverhältnis aufgrund der aktuellen Situation versucht zu beantworten.

Offener "Brief" von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Der folgende offene "Brief" von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.

Wir, die Unterzeichner, bitten Sie daher dem Weg von Landrat und Ihres Parteikollegen Stephan Pusch umgehend zu folgen und ebenfalls ein Hilfsgesuch an China oder Russland für unseren Rhein-Sieg-Kreis zu senden. Denn das medizinische Personal, welches sich jetzt unter dem Einsatz seiner eigenen Gesundheit für uns alle einsetzt, verdient jede erdenkliche Hilfe.

Mögliche ideologische Vorbehalte oder geopolitische Rivalitätsgedanken müssen angesichts dieser größten Herausforderung seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Hintergrund treten. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander S. Neu, MdB
DIE LINKE, Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis
DIE LINKE.Rhein-Sieg

Aktuelle Pressemeldungen

Neuer Vorstand gewählt

Am 10.6.2016 wählten die Mitglieder des Ortsverbands DIE LINKE, turnusmäßig einen neuen Vorstand. Auf Antrag der Mitglieder wurde die Größe des Vorstands auf 7 Mitglieder festgelegt. Die Beiden Sprecher/innen Ülgen Erkus und Sven Schlesiger wurden bei der Wahl bestätigt. Als Beisitzer wurden Gudrun Hamm und Wolfgang Aschenbrenner bestätigt. … Weiterlesen


OV Troisdorf

Große Koalition verweigert Fracking-Verbot ohne Ausnahme

DIE LINKE Troisdorf hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen.. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer… Weiterlesen


Fraktion

SPD, CDU und Grüne überall Sparen nur nicht bei uns!

Im Jugendhilfe Ausschuss am 08.03.2016 zeigte sich die Doppelmoral von CDU,Grünen und SPD. Weiterlesen

Aktuelle Anfragen und Anträge

Anfrage zur Aufforstung

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Fraktion

Kein S195 in Sieglar!!

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Anfrage: Bäume in der FGZ

Aus dem Rat... Weiterlesen

Anno … 7. Woche

1947, 15. Februar: Zur Vorbereitung eines Volksentscheids über die Enteignung der Kohlegruben und Stahlkonzerne an Rhein und Ruhr initiiert die KPD auf 15 Schachtanlagen Probe­abstimmungen. 89 Prozent der befragten Bergarbeiter sprechen sich dabei für die Enteignung aus. Die Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtags stimmt allerdings Anfang März gegen eine Volksabstimmung. Sowohl die Gesetzesentwürfe der KPD für die Enteignung der Stein- und Braunkohlengruben wie die von der SPD eingebrachten Anträge zur Sozialisierung der Ruhrindustrie werden von der bürgerlichen Mehrheit aus CDU, Zentrum und FDP abgelehnt.

1952, 20. Februar: In Bonn wird der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Franz Richter festgenommen, nachdem der Bundestag zuvor einstimmig dessen Immunität aufgehoben hat. Die Anklage wirft dem Vorstandsmitglied der faschistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) vor, seit dem Mai 1945 unter falschem Namen gelebt zu haben. Tatsächlich handelt es sich bei Richter um den ehemaligen Hauptstellenleiter der NSDAP im Gau Sachsen, Fritz Rößler. Rößler, der im Plenum des Bundestags immer wieder mit antisemitischen Reden für Aufsehen sorgte, verzichtet einen Tag nach der Festnahme auf sein Mandat. Im Mai verurteilt ihn das Bonner Landgericht u. a. wegen Urkundenfälschung zu 18 Monaten Haft. Rößler zieht nach Verbüßung der Strafe nach Ägypten, wo er sich weiterhin in faschistischen Kreisen betätigt.

1967, 15. Februar: Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der illegalen KPD, Max Reimann, nominiert eine Kommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Aufhebung des KPD-Verbots, der außer ihm Max Schäfer und Ludwig Landwehr angehören. Wenig später übermittelt Landwehr Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger einen Brief Reimanns, in dem ein Vierstufenplan zur Wiederzulassung der KPD vorgeschlagen wird. In einem ersten Schritt soll eine Amnestie für alle auf der Grundlage des KPD-Verbots Verurteilten erfolgen. Weitere Schritte sollen die Gewährleistung von Meinungsfreiheit für Kommunisten in der BRD, die Sicherung des passiven Wahlrechts für Kommunisten mit der Möglichkeit der Aufstellung kommunistischer Kandidaten zu den Wahlen und schließlich die Wiederherstellung der Legalität der KPD sein. Im September 1968 wird mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) schließlich wieder eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik zugelassen.

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