Üble Geschäfte mit Hartz IV Betroffenen

Unter dem Vorwand Hartz4 Empfänger mit Kinder einen Riester Rentenvertrag zu sponsern versammelte sich eine illustre Schar am 29. Oktober in Siegburg um einen Verein aus der Taufe zu heben der sich nach eigener Aussage zur Folge um das Wohl von Hartz4 Betroffenen sorgt. http://www.riesternmithartz4.de/

Einem 28 Jähriger Bankkaufmann und FDP Mitglied beklagte den Misstand das er und seine Kollegen von der Versicherungswirtschaft es bisher nicht gelungen sei auch Empfänger von Hartz4 Regelsätzen eine sog. Riester Rente schmackhaft zu machen, schließlich ist Vertrag gleich Abschluss und Abschluss gleich Provision. Doch die Provision wird nur gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer, bzw. Sparer für einen gewissen Zeitraum den Vertrag aufrecht erhält, bzw. die Beiträge bezahlt.

Aus dieser Problemstellung galt es nun eine “Geschäftsidee” zu entwickeln, die gleichzeitig die Provision sichert, aber sich auch als Steuersparmodell eignet. Der Jährliche Mindestbeitrag eines Riestersparplanes beträgt schließlich 60,-€ , viel Geld für Hartz-Empfänger mit Kindern. Der eigene Beitrag von 5,-€ im Monat würde durch einen gemeinützigen Verein dann auf 1,-€, bzw. 2,50€ reduziert. Ab dem dritten Jahr bestreitet der Vertragsnehmer dann die Monatsbeiträge alleine. Auch das Problem, das Hartz 4 Empfänger nicht immer die besten Beziehungen zu ihren Banken pflegen, da ihr Kontostand ihnen nicht immer einen Grund zur Freude bereitet. Also überweist der Hartz 4 Bezieher seine Beiträge an den Verein und dieser dann an die Versicherung. Dieses innovative “Geschäftsmodell” fand dann auch schnell Mitstreiter, die nicht abseits stehen möchten, da es nun gilt “Neue Märkte” zu erobern.

Zwar scheint der Vorstand dieses obskuren Vereins eine reine FDP - Veranstaltung zu sein, doch da es sich um eine Geschäft mit der Angst handelt, mit der Angst vor der Altersarmut, finden sich im Förder und Sponsorenkreis dann auch Vertreter von CDU, Franz Huhn (Bürgermeister von Siegburg) sei hier stellvertretend genannt, aber auch Mitglieder der ehemals links/alternativ/ökologischen Partei Bündniss90/Die Grünen, sind hier anzutreffen, Horst Becker/MdL sei hier genannt. Natürlich hat sich auch der Deutsche Adel in Form des morbiden Charmes der Gräfin Strachwitz es sich nicht nehmen lassen, dieser Jamaica-Koalition des neoliberalen Zeitgeistes gepaart mit Wertkonservatismus und Menschenverachtung, beizutreten.

Nachdem soviel Esprit hier nun versammelt war, mochte auch Herr Pinkwart, Minister für Innovation, dieser abstrusen Veranstaltung seine Unterstützung nicht versagen, schließlich ist jedes Steuersparmodell mit vorgegebener Gemeinnützigkeit für einen FDP Minister eine Innovation. Da konnte dann und wollte auch die deutsche Versicherungswirtschaft nicht abseits stehen und so reihten sich unter anderem die Allianz - und die Karlsruher Versicherung in diese Phalanx der sozialen Kälte ein.

Ausgelöst wurde dieses Problem der kommenden Altersarmut gerade durch die Harz Gesetzgebung. Waren es vorher 21 € monatliche Rente die man für ein Jahr Bezug von ALG II erhielt, so sind es heute nur mehr 2,19€. Aber auch Vollzeitbeschäftigte unterliegen dieser Armutsfalle, ca. 330.000 Vollzeitbeschäftigte arbeiten in NRW für 7,50€ je Stunde und ca. 110.000 Arbeitnehmer verdienen weniger als 6,-€ je Stunde. Ein Arbeitnehmer mit einem Stunden lohn von 7,50€ je Stunde würde im Jahr 2030 ca. 519,-€ Rente beziehen.

Klar, das die Riesterrente mit ihren staatlichen Fördermittel da ein willkommener Strohhalm sein könnte., doch gerade das kann auch zur großen Gefahr werden. Der Mindestbeitrag zur Riesterrente beträgt 5,-€ im Monat, 60,-€ im Jahr. Die Summe mit der auch dieser Verein als Beitragsgröße wirbt. Hinzu kommen dann 114,-€ staatliche Förderung in 2007 und im kommenden Jahr dann 154,-€. Pro Kind kommen dann noch einmal 138,€ hinzu. Der eigene Beitrag von 5,-€ im Monat würde durch diesen Verein dann auf 1,-€, bzw. 2,50€ reduziert.  Ab dem dritten Jahr bestreitet der Vertragsnehmer dann die Monatsbeiträge alleine. Ein verlockendes Angebot auf den ersten Blick.

Doch dieser Vertrag darf vor dem 60. Lebensjahr nicht gekündigt werden, ansonsten fordert der Staat seine Fördermittel plus Zinsen vom Vertragsnehmer zurück. Die jährlichen Verwaltungskosten eines Riestersparvertrages betragen z.B bei der R&V Versicherung ca. 9,5%, auch von den staatlichen Zulagen. Die relativ hohen Abschlusskosten bringt der Sparer in den ersten 5 Jahren der Vertragslaufzeit mit seinen Beiträgen auf. Ein Ausstieg aus dem Vertrag wird dadurch sehr teuer. Selbstverständlich fordert der Verein laut Satzung auch seine Fördermittel zurück.

Eine Notsituation während der Einzahlungszeit in eine Riester-Rente bedeutet nahezu immer den finanziellen Super-Gau. Wer aus Not an sein erspartes Kapital muss, wird dann doppelt bestraft. Und sollten sie dann einen Kredit brauchen, der anfangs erwähnte junge Bankangestellte wird ihnen dann sicherlich gerne behilflich sein, frei nach dem Motto, “Man trifft sich immer zweimal im Leben” Welche Sicherheit bieten sie, eine Riesterrente ist keine Sicherheit für uns!

Aber denken sie daran, die Mindestrendite auf den Sparanteil ihrer Riester-Rente beträgt ca. 2,25%. Die Kreditzinsen werden ungleich höher sein.

Übrigens in den Hartz Regelsätzen sind 1,47€ für die Weihnachtsgeschenke der betroffenen Kinder vorgesehen. Aber wie man dieses Problem lösen kann hat der Ernährungspolitische Sprecher von Bündniss90/Die Grünen Oswald Metzger der interessierten Öffentlichkeit in diesen Tagen erklärt:

"Viele sehen ihren Lebens­sinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf." Der Ex-Grünen-Politiker Oswald Metzger in stern.de über Bezieher von Sozialhilfe. Gut zu wissen, das wenn ein Hartz 4 Empfänger seine Beiträge zur Riester-Rente nicht mehr zahlen kann, das dann Jemand von den Grünen bei ihm zum Kalorienzählen vorbei kommt.