Haushaltsrede 16.März 2010

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen.

„Trübe Aussichten“,

kann mit Recht als Überschrift über diesen uns vorliegenden Haushaltsentwurf stehen. Die Entwicklung der liquiden Mittel zeigen deutlich nach unten, aus 29.Millionen plus in 2009 wird man im Jahre 2013 ein Minus von 15,7 Millionen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden 2010 um ca. 15% absacken. In spätestens 3 Jahren droht ein Haushaltssicherungskonzept. Sicher ist auch an Troisdorf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht spurlos vorbei gegangen. Die Wirtschaftskrise, die verhindert dass ein vernünftig ausgestattetes Sozialticket angeblich unbezahlbar ist und Stellen, die bei der Kommune frei werden, nicht wieder besetzt werden, diese Krise ist keine Naturkatastrophe, kein unabänderlicher Schicksalsschlag, sondern das Ergebnis von Fehlentscheidungen der Parteien und ihrer „Spitzen“, die genau das hier vor Ort als die Fehler einiger weniger abtun und sich so aus der Verantwortung stehlen wollen!

Die gleichen Parteien, die hier vor Ort die schlechte Finanzausstattung der Kommunen bedauern, sorgen auf Landes- und Bundesebene genau für diese Entscheidungen, die zu dieser Misere führen.. Sicher gibt und gab es genügend Vorschläge wie man die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausstattet, welche sie in die Lage versetzen ihre Aufgaben zu erfüllen. Doch für die Folgen der Fehlentscheidungen welche in Düsseldorf und Berlin getroffen wurden zahlen wir hier vor Ort die Zeche! Diese Politik – die übrigens von Ihren Parteitagsdelegierten immer mit getragen wurde - hat die kommunale Selbstverwaltung massiv und strukturell geschwächt und schwächt sie weiter.  

Meine Damen und Herren,

das hat seit Jahren die Folgen, dass Kommunen ihr Tafelsilber verscherbeln, Personalabbau und Ausgliederung von Personal betreiben um sich finanzielle Spielräume zu erhalten - mit den bekannten Folgen der Verschlechterung von
Dienstleistungen und der steigenden Kosten für die Bürger/ innen und Einwohner/innen, z. B. im Bereich der Energieversorgung. Hier haben wir nun das besondere Problem, das 49 % der Stadtwerke an die Rhein-Energie verscherbelt wurden, somit die anfallenden Gewinne wie im Jahre2007 -> 2.9 Millionen,  2008 in Höhe von 2.7.Millionen Euro nach Köln abgeführt werden müssen. Geld, welches wir in Troisdorf dringend gebrauchen können. Kommunen und kommunale Institutionen brauchen eine gute Verwaltung, die zielführend, aufmerksam und transparent arbeitet. Ausgliedern, privatisieren, so z.B. der Teile der Tiefbauverwaltung in Köln, kann, wie leider geschehen, tödlich wirken! Dieses passiert, weil sie Niedriglöhne befürworten und unwürdige Arbeitsverhältnisse wohl für normal halten.

Meine Damen und Herren, wir erleben mit einer gewissen Genugtuung die Wiederentdeckung des Öffentlichen, der lenkenden Hand von Politik und Staat im Wirtschaftsleben. Die Propagandisten des Neoliberalismus haben in ihrer Erklärungsnot über Nacht umgestellt und behaupten das Gegenteil von dem, was gestern noch als Sünde wider den freien Markt und als Sozialismus verteufelt wurde. Doch lassen wir uns nicht täuschen. Dieser Opportunismus dient nur dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen, den GAU des Marktradikalismus zu vertuschen, die Stütze für Pleitebanken, Mega-Zocker und interessierte Konzerne zu rechtfertigen und wieder „mehr Kapitalismus zu wagen“, wie Anlageberater und Spekulationsfreund Friedrich Merz empfiehlt. Seit über 10 Jahren warnen Globalisierungskritiker und ernsthafte Wissenschaftler, dass die Finanzmärkte immer chaotischer werden und wir bei Strafe wirtschaftlicher und sozialer Katastrophen einen völlig neuen Ordnungsrahmen brauchen. Doch die Liberalisierung wurde unverdrossen weiter betrieben. Aber in Troisdorf hat man schließlich auch seine Erfahrung mit der großen Finanzwelt gemacht, auch hier wurde im großen Stil gezockt, einmal am großen Rad gedreht, mal eben 30 Millionen bei der Lehmann-Brothers Deutschland auf den Roulettetisch gelegt. Damals ist man mit einem blauen Auge davon gekommen. Ich bezweifle jedoch, dass man bei den Mehrheitsfraktionen daraus gelernt hat!

Nein, man hat nicht wirklich daraus gelernt. Da wird ein Neubau eines Kindergarten, dem im alten Wasserwerk über ein PPP Model finanziert, eine Investorin hat sich gefunden, schließlich geht die Stadt einen langfristigen Vertrag ein, 20 Jahre plus 2 x 5 Jahre, das ist ein sicheres Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit. Denn die Kosten der Einrichtung in Höhe von 259.000,- Euro finden sich im Haushalt wieder und die Kosten der Miete und dem Unterhalt werden den Verwaltung Haushalt über diesen Zeitraum über Gebühr belasten, mal wieder ein Geschäft zum Nachteil der Allgemeinheit!

Wenn man über nachhaltiges Wirtschaften und über nachhaltige Politik spricht, dann muss auch – wieder einmal - die Diskussions- und politische Kultur hier im Stadtrat und dessen Ausschüsse unter die Lupe genommen werden. Wie kann nachhaltige Politik gemacht werden, wenn in geradezu trotziger und panisch-ängstlicher Manier Anträge aus der Opposition grundsätzlich niedergeschmettert werden? Es darf offensichtlich auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass auch eine Oppositionspartei einen guten Gedanken haben kann, der es wert wäre, umgesetzt zu werden. Aber nicht nur uns geht es so, daher ein Beispiel aus der letzen Sitzung des Sozialausschuss am 18.02.2010. Da wurde ein Antrag der Grünen, den Mietspiegel als pdf-Datei zum download auf die Homepage der Stadt Troisdorf zu stellen von dem Vertreter der CDU aus Kostengründen abgelehnt. Auf die Nachfrage wie hoch denn die Kosten seien, konnte der CDU-Vertreter keine Angaben machen, „das wisse er nicht“. Auch Herr Fuchs konnte keinen konkreten Zahlen nennen, er gehe aber von einem vierstelligen Betrag aus. Mein Einwand, dass ich diese Zahlen nicht nachvollziehen könnte, das sei meiner Kenntnis nach wenig Arbeit und in wenigen Minuten erledigt, ich dieses für die Stadt Troisdorf gerne umsonst auf die HP der Troisdorfer Linkspartei setzen würde, deren HP ich betreue, wurde die ganze Sache vertagt um die tatsächlichen Kosten nach zu recherchieren. Im Protokoll steht übrigens, das es keine Kosten verursacht. Er wird jetzt eingepflegt. Festzuhalten bleibt, dass ein Vertreter der CDU den Sozialausschuss schlichtweg belogen hat. Er lehnte aus Kostengründen einen Antrag ab, ohne sich vorher über die Kosten zu informieren.

Meine Damen und Herren, Eine Kommune, die ihre Leistungen auf den Einsatz von  Sponsoren aus dem Bereich der Wirtschaft und auf bürgerschaftliches Engagement  aufbaut, steht auf einem wackeligen Fundament. Sie ist von deren Wohlwollen abhängig. Es ist ein Zustand wie im 19.Jahrhundert. Und zu den Sponsoren aus der Wirtschaft und der vermögenden Bevölkerung kann ich nur sagen, vielen Dank dafür, lieber wäre es mir, es hätte die vielfältigen Steuerentlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen nicht gegeben und wir müssten jetzt nicht über die leere Haushaltskasse reden.
 
Schon 2001 war im Handelsblatt zu lesen,
„Die Steuerlast über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist eher ein Phantomschmerz. Die steuerlichen Verhältnisse sind nicht so wie sie öffentlich noch dargestellt werden.
Ich bitte Sie, mich nicht mißzuverstehen, ich stehe hinter dem Ehrenamt, dies ist ein wichtiger Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Miteinanders, auch ich selber bin ehrenamtlich tätig.
 
Aber, wir wehren uns dagegen, wenn das Ehrenamt gute, tariflich zu bezahlende und zu leistende Arbeit anfängt zu ersetzen.

So wie es zurzeit bei der Beratung von Arbeitslosen und Hartz IV Betroffenen geschieht! Da werden die Gelder einfach gestrichen, zunächst auf Landesebene, dann auf Kreisebene. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang: Man will arbeitslosen Menschen keine Hilfe zukommen lassen. Man will sie nicht beraten! Sie werden von Seiten der SPD, der FDP, der CDU und den Grünen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, dienen als willkommene Prügelknaben und Hauptschuldige an der finanziellen Misere von Bund, Ländern und Gemeinden. Da werden Scheindebatten geführt, um von den wirklich Schuldigen abzulenken! Die Missbrauchsquote liegt laut Bundesagentur für Arbeit bei 0,6%, demnach müssen 99,4% der Hilfsbedürftigen zu Unrecht die repressiven Maßnahmen erdulden.

Der volkswirtschaftliche Schaden von Korruption liegt zwölfmal höher als die bundesweiten Gesamtkosten von Hartz IV und beträgt nach Schätzungen das 20.000 fache der Schäden durch Sozialleistungsmissbrauch.

Aber das Einprügeln auf Hilflose und Gesellschaftliche Randgruppen hat schließlich Tradition im konservativen- und liberalen Weltbild! Herr Westerwelle sieht sich in der Tradition eines Jürgen Möllemann, der sich im Bundestagswahlkampf 2002 durch antisemitische Ausfälle hervorgetan hat, aber auch das krude Weltbild eines Jörg Haiders wurde mit diesen Äußerungen Tribut gezollt.

Ich frage sie, besitzen ihrer Ansicht Hartz IV Betroffene auch eine Würde?

Auch in Troisdorf suchen Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen, auch hier gibt es Menschen, die an den Tafeln nach Almosen Schlange stehen, da ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Auch in Troisdorf gibt es Kinderarmut: Wie steht es um deren Würde, wenn sie den Hartz IV Bescheid ihrer Eltern in der Bücherei vorlegen müssen, um von der Gebühr befreit zu werden, wenn sie in der Schule, im Bilderbuchmuseum, in der Musikschule mit diesem Bescheid stigmatisiert werden.

Ein von uns geforderter Troisdorf Pass kostet Geld, aber was ist dieses Geld im Gegensatz zur Würde dieser Kinder, dieser Menschen, denen wir Erleichterung verschaffen könnten. Was ist mit den Menschen, die mit der Grundsicherung im Alter auskommen müssen, die nach einem langen arbeitsreichen und entbehrungsreichen Leben, nun ihre letzen Jahre in Armut leben? Was ist mit deren Würde? Es sind gerade Frauen, die davon betroffen sind! Armut ist weiblich, 40 % der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen. Was ist mit den Leiharbeitern und Niedriglöhnern, die 40 Std. und mehr in der Woche arbeiten gehen und dessen Verdienst am Ende nicht zum Leben reicht, was ist mit deren Würde? Was ist mit all diesen Menschen die von dieser Gesellschaft ausgegrenzt werden? Was ist das überhaupt für eine Gesellschaft in der wir leben? Wir Linken haben uns auf den Weg gemacht die Würde dieser Menschen wieder herzustellen und wir werden nicht eher ruhen, bis wir dieses Ziel erreicht haben! Wir sind gekommen um zu bleiben!

Meine Damen und Herren,

Bildung und Bildungsgerechtigkeit sind wohlfeile Schlagwörter in den vergangenen Jahren gewesen. Trotzdem hat sich dies nicht ausgewirkt in den Klassengrößen .Veränderte pädagogische Konzepte sind zwar möglich, wo ein starker Wille im Lehrerkollegium dazu da ist. Sie werden durch die bestehenden Strukturen aber nicht gefördert. Auch heute noch sind Klassen mit 30 Schülern weit verbreitet. Bildung auf den Bereich Schule zu fokussieren ist eine sehr verkürzte Denkweise. Deswegen lehnen wir auch die Erhöhung der Gebühren bei der Musikschule als unsozial und geradezu kinderfeindlich ab.

Festzuhalten ist, es wird nicht in Bildung, sondern in Schulgebäude und Kitagebäude gesteckt, da lässt sich nichts gegen sagen, auch wenn davon noch kein Schüler eine Stunde mehr oder besseren Unterricht bzw. Betreuung hätte, doch da scheint - auch beim Land – kaum Bewegung in Sicht.

Ich hab bei den Schülerprotesten niemanden gehört, der neue Gebäude gefordert hat.

Doch was ist mit einem Kinderarmutsbericht, was mit einem Armuts- und Reichtums Bericht, den wir gefordert hatten, was mit einem Kindergesundheitsbericht, denn eine umfassende Sozialberichterstattung dient als wichtige Planungsgrundlage für politische Entscheidungen und wird vom Bund kommunal gefordert. Doch in Troisdorf schweben die herrschenden Parteien gerne über den Dingen, da will man mit der Realität nicht immer in Berührung kommen. Da verteidigt man sein Weltbild!

Die Erde ist eine Scheibe und der Papst ist eine Frau, schließlich trägt er rote Pumps!

Denn, meine Damen und Herren, in Troisdorf plant man gerne, nur es kommt nichts dabei heraus. Dieses wundervolle schöne Biomasseheizkraftwerk zum Beispiel. Als es auch der Letzte es fehlerfrei aussprechen konnte, war es bereits Geschichte! Dafür produziert man in Troisdorf gerne Leerstand, wie der Leerstand in der Fußgängerzone und der oberen Kölner Straße. Da plant man ein neues EKZ, das, wenn es denn kommt, wird uns das Elend der Lohmarer Höfe bescheren. Drittklassige Filialisten und Ramschläden, das ist die Zukunft des „Einkauferlebnis Troisdorf“. Den nächsten Leerstand, welcher da aufwendig konzipiert wurde. Es ist der Leerstand in ihren Köpfen, der sich in ihrer Stadtplanung manifestiert, sie haben kein Konzept, was sie haben ist ein Investor, der Geld verdienen möchte. Diesem ebenen sie die Wege, einerlei was der Bürger davon hat, oder ob es ihm nutzt! Letztendlich zum Nachteil der Stadt!

Ihnen fehlt das Format und die Kraft die Zukunft dieser Stadt zu gestalten!

Meine Damen und Herren, diese Stadt ist zu groß als das sie keine Träume haben kann, diese Stadt ist viel zu bedeutend in ihrer Lage und ihren Möglichleiten, das sie keine Visionen haben kann. Sie machen Troisdorf klein, sie würdigen es herab, sie bevorzugen das bäuerliche, provinzielle, nicht das Urbane! Ihre Ansichten sind nicht in die Zukunft gewandt, sondern nach hinten, dem bewahren, der Angst vor Veränderung Ihnen fehlt nicht nur der Wille und die Fähigkeiten zur Gestaltung, sie haben keine Idee von der Zukunft!

Wenn unter Ihnen doch einmal jemand eine Idee hat, dann wird sie klein geredet, so lange verplant und zerbröselt, bis nur noch ein Zweckbau übrigbleibt, den niemand wirklich haben möchte. Das Bürgerhaus ist so ein Beispiel, ein gutes Ansinnen, aber dem Zeitgeist geschuldet, eine Architektur, die einem nur mit Grausen sich abwenden lässt. Ungeliebt, an den Menschen vorbei geplant. Die Bürger wurden nicht mitgenommen, nicht beteiligt, sie waren nur Zuschauer bei einem beispiellosen Akt der Selbstbefriedigung der politischen Entscheidungsträgern in den 70er Jahren Es sollte den Mittelpunkt der Stadt Troisdorf bilden, die Stadtteile verbinden. Doch das konnte es nie sein, folglich wurde es nie angenommen. Denn es wurde diesem Haus auch nie eine Chance gegeben. Es wurde nie wirklich genutzt. Als Stadthalle nicht praktikabel, so war es von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Deshalb meine Damen und Herren, eine Stadtplanung ist etwas Komplexes, es gibt viele Zusammenhänge, die beachtet werden müssen, und das muss auch man auch in Troisdorf akzeptieren. Es ist besser, vorher Geld für eine vernünftige Analyse zu investieren, als hinterher mit viel Geld die Schäden nur notdürftig zu beseitigen.

Und nun kommt noch eine CDU-Festspielhalle gegenüber dem Rathaus hinzu! Da lässt man sich nicht lumpen, da wird jetzt aber im großen Stil geplant, da werden 15 Millionen in die Hand genommen, wahrscheinlich wird es am Ende mehr, 23 oder 25 Millionen, natürlich alles auf Kredit. Da lässt man sich ein wohlfeiles Konzept schreiben, 3 Architekten machen ihre Vorschläge, natürlich auch wieder der Einheitsgeschmack, dem Zeitgeist geschuldet, schließlich hat man aus dem Desaster mit dem Bürgerhaus nichts gelernt. Doch bei der Ausschreibung hatte man gehofft einen Investor zu finden, der es baut und die Stadt mietet an, ein PPP-Modell eben. Aber es fand sich niemand, die Investoren haben nachgerechnet und abgewinkt.

Diese Halle rechnet sich nicht, sie wird ein finanzielles Desaster für diese Stadt werden.  Bevor sie eine solche Halle bauen, entwickeln sie erst einmal ein Konzept welche Art von Kunst und Kultur man hier in Troisdorf haben möchte, gewinnen sie doch erst einmal eine Übersicht was hier überhaupt geht. Bauen sie eine Kulturszene auf, mit der sie planen können, lassen sie dieser Entwicklung ihren Lauf und dann bauen sie entsprechende Räumlichkeiten.

Eine Halle von der Größe zu bauen, nur damit einmal ein CDU-Landesparteitag hier stattfinden kann, nein, die brauchen wir nicht. Es gibt ja noch nicht einmal ein Vermarktungskonzept für diese Halle.

Aber auch dieses ist symptomatisch für diese Mehrheitsfraktionen, ein trauriges Beispiel ist der Industriepark Troisdorf – Mitte, auch dort hat man kein Konzept, man lässt es durch die TroPark/Trowista betreuen, aber da wird kein spezieller Manager für eingestellt, der ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Industrieparks umsetzt. Der auf Messen für den Standort wirbt. Doch, so stellt sich die Frage, will man überhaupt Industrie an dieser Stelle? Der Antrag der Linken vom Februar 2009 wurde damals einfach abgelehnt, man verlasse sich auf die TroPark/Trowista. Bereits damals haben wir auf alle diese Probleme aufmerksam gemacht, die dann letztendlich zum Verlust der Arbeitsplätze bei der Trocall/Profine geführt haben. Aber außer von regelmäßigen Frühstücken mit den Unternehmen hat man nichts gemacht, der Standort wird regelrecht verfrühstückt, da wird keine Werbung auf Industriemessen etc. gemacht, da werden keine potentiellen Investoren und Firmen angesprochen, in Troisdorf geht man frühstücken, man meint das reicht! Nein, das reicht nicht!

Hier stehen immer noch 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, das lässt sich nicht einfach aussitzen!

Und meine Damen und Herren, wenn uns jemand einreden will, dass wir in Troisdorf keine Industrie mehr brauchen, das dies Relikte des 20 Jahrhunderts sind, dann möchte ich sie daran erinnern, das es keine 10 Jahre her ist, da hat man von der Old- und New Econimy gefaselt. Damals wurden Internetklitschen, mit 5 Mitarbeitern an der Börse höher bewertet als die Lufthansa! Diese Blase ist schon lange geplatzt, dann hat man uns eingeredet das die Finanzmärkte das Allseits glücklich machende sei, das die Renditen dort in den Himmel wachsen würden, wir wieder mal unser Erspartes dort mündelsicher anlegen könnten, gar unsere Altersvorsorge darauf bauen könnten, auch diese Blase ist geplatzt. Die Schulden werden wir noch Jahrzente zu zahlen haben! 

Und vielleicht kann mir zum Abschluss einer der erfahrenen Politikerinnen und Politiker hier im Raum einen Tipp geben, wie er nachts ruhig schlafen kann, wenn sie hier und heute die Fraktionsaufwendungen erhöhen, ihre Jugendorganisationen mit städtischen Steuergeldern versorgen und gleichzeitig bei Schule, Kultur und Soziales Streichungen vornehmen, ?<

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen um mich, auch im Namen meines geschätzten Genossen, bei der Verwaltung und allen Mitarbeitern dieses Hauses für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Sie sind uns sehr freundlich und unvoreingenommen entgegen getreten, haben fundierte Antworten auf unsere Fragen gegeben und haben uns dabei unterstützt die Arbeitsfähigkeit unserer Fraktion herzustellen.

Meine Damen und Herren,

Realität ist das was entschlossene Menschen aus den Möglichkeiten machen, welche sich ihnen bietet. Wir Linken besitzen die Entschlossenheit!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Herbert Schübel