Demokratie auf Abwegen

Gegen das Votum der Troisdorfer Bürgerinnen und Bürger beschloss der Stadtrat am 30.Juni 2009 den Abriss des Bürgerhauses und dem Bau einen EKZ auf dem Wilhelm Hamacher Platz. Eine am 7.Juni durchgeführte Bürgerbefragung, bei welcher der Erhalt des Bürgerhauses eine Mehrheit von 50% bekommen hatte wurde von der CDU/FDP und Teilen der SPD einfach ignoriert. Da beklagt man einerseits die mangelnde Wahlbeteiligung, verkennt aber völlig, dass Diese durch ein solches Verhalten, welches CDU und FDP hier an den Tag legen, hervorgerufen wird. Da werden die Kriterien eines Bürgerentscheides herangezogen um sich an das Ergebnis einer Bürgerbefragung nicht halten zu müssen. Vom juristischen Standpunkt aus fühlen sich Jablonski und Co. im Recht, aber sie betätigen sich als Totengräber der Demokratie damit. Man kann die Troisdorfer Bürgerschaft nicht erst zur Wahl bitten um deren Ergebnis anschließend, wenn es einem nicht in den Kram passt einfach zu verschmähen.  CDU und FDP hatten sich für das EKZ ausgesprochen, DIE LINKE und die SPD für den Erhalt eines Bürgerhauses an dieser Stelle.  Wird Herr Jablonski eine mögliche Wahl zum Bürgermeister auch nicht annehmen, wenn er nicht 50% aller ca. 57.000 Wahlberechtigten Bürger auf sich vereinigen kann? Legal, illegal, scheissegal! Ein schwarzer Tag für die Demokratie.  Bezeichnend ist übrigens die Namensgebung des Platzes nach Wilhelm Hamacher, dieser war Fraktionsvorsitzender des Zentrums, der Vorläuferpartei der CDU. Dieser hatte noch am 4. April 1933 zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Mathias Langen die Troisdorfer Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler gefordert und zusammen mit der NSDAP auch an diesem Tage beschlossen. 

Immerhin, soviel Augenmaß hat man dann im Rat doch noch besessen sich gegen das Model von HBB zu entscheiden, dessen Realisation wäre einer für Troisdorf städtebaulichen Katastrophe gleichgekommen. Niemand wäre aus dieser Mall in die Fußgängerzone gegangen, sie hätte ein Eigenleben entwickelt, ähnlich wie es bisher schon im Kaufland der Fall ist.