Antrag: Keine längeren Öffnungszeiten für die Sondermülldeponie.
Aus dem Rat...
Antrag an den HaFi 03.03. und / oder UVA 05.03. 2015
Bz.: Erweiterung Öffnungszeit SAD.
Troisdorf, den 11.02.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, Mineralplus vertragsgemäß auf zu fordern, auf die Genehmigung zur Ausweitung der Öffnungszeiten der SAD durch die BezReg. in Köln vom 04.12.2014 endgültig zu verzichten. Für den Fall der Weigerung von Mineralplus soll die vereinbarte Vertragsstrafe von 1 Mio.€ juristisch beigetrieben werden.
Begründung juristisch:
In §1, Abs.5 der Vereinbarung zwischen der Stadt Troisdorf und Mineralplus vom 03.01.2011 ist festgelegt: „Anlieferungen erfolgen gemäß dem Planfeststellungsbeschluss werktags von 8 – 17 Uhr.“
In § 4 derselben Vereinbarung ist festgelegt: „ Der Vorhabenträger sichert zu, künftig keine Anträge zur Erweiterung der Deponie in räumlicher und zeitlicher Hinsicht ( die Ablagerung betreffend)… einzureichen.“
Der Antrag von Mineralplus vom 16.06.2014 auf Erweiterung der Öffnungszeiten ist ein Antrag auf „ Erweiterung der Deponie…. in zeitlicher Hinsicht ( die Ablagerung betreffend ).“ Sowohl sinngemäß, wie auch dem Vereinbarungstext nach.
In § 7 der Vereinbarung ist festgelegt: „ verstößt der Vorhabenträger schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus §4 dieser Vereinbarung, zahlt der Vorhabenträger für jeden schuldhaften Verstoß an die Stadt einen Betrag von 1 Mio. € „.
Die Vertragsstrafe wird nur fällig, wenn die Stadt den „Verstoß schriftlich abgemahnt und zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert hat.“ (§7)
Da der Antrag auf Erweiterung der Öffnungszeiten schon gestellt und von der BezReg. am 5.12.2014 genehmigt worden ist, ist der Bruch der Vereinbarung rückgängig zu machen. Mineralplus soll gegenüber der BezReg. auf eine Verlängerung der Öffnungszeiten endgültig verzichten.
Ist Mineralplus nicht dazu bereit, bleibt nur der juristische Weg oder der Verzicht auf vertragliche Rechte zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger.
Begründung ( sachlich ):
Die Erweiterung der Anlieferungszeiten zur SAD um 3 Stunden ist ein weiterer erheblicher Eingriff in das Naherholungsgebiet Spicher Wald.
Viele Spaziergänger, besonders Hundebesitzer, nutzen die Deponiestraße als Teil ihres Spazierweges und zwar auch gerade vor der Arbeit und direkt nach der Arbeit.
Die Stadt ist Mineralplus seit Vertragsabschluss weit entgegen gekommen, durch die tatenlose Hinnahme der Rodung von zusätzlichen 20000m ² Wald und durch die Hinnahme des Baus des Regenrückhaltebeckens West (vertragswidrig) außerhalb des eingezäunten Deponiegeländes (weitere 8000m² Wald)
Bei der Bevölkerung macht sich dadurch große Enttäuschung und Wut, also letztlich Politikverdrossenheit, breit. Nach der engagierten Protestbewegung 2010 fühlen sich die Menschen betrogen.
Die Salamitaktik zur Aufweichung und Revidierung des Vertrages durch Mineralplus muss beendet werden. Pacta sunt servands , das muss auch für Mineralplus gelten.
MfG.
W. Aschenbrenner