Abstimmung mit den Füßen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen reihenweise die ARGE Rhein-Sieg

Dass es mit der ARGE Rhein-Sieg nicht zum Besten steht, wird nahezu jeder Kunde bzw. Hartz IV Betroffener dieser Agentur betätigen können.

Doch das dieses mittlerweile auch für die Mitarbeiter/innen der ARGE Rhein-Sieg gilt, mag für Außenstehende neu sein.. Eine Bankrotterklärung, ja geradezu als ein politischer Insolvenzantrag für den Landrat Fritjof Kühn ist das Schreiben anzusehen, welches der Geschäftsführer der ARGE Rhein-Sieg Ralf Holtkötter dem Ausschuss für soziale Angelegenheiten des Kreistages zukommen ließ. Darin nennt er am 07.05.2009 die unglaubliche Zahl von 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welche die ARGE Rhein-Sieg in dem Zeitraum Januar 2008 bis April 2009 verlassen haben, gleichzeitig wurden 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu eingestellt, 35 Stellen sind immer noch vakant, darüber hinaus spricht er noch von zusätzlichen Langzeitkranken, ohne diese Zahl genauer zu beziffern.

Bei einer Mitarbeiterzahl von 362 Personen ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welche die ARGE wieder freiwillig verlassen demnach bei 20,1%, die Fluktuation im Öffentlichen Dienst beträgt normalerweise 0,71% laut einer wissenschaftlichen Studie der Psychonomics AG aus dem Jahre 2006, welche für das BM für Arbeit und Soziales in Auftrag erstellt wurde. Der schlechteste Wert lag bei 3, 62% für den Bereich des Einzelhandels.

Herr Holtkötter beklagt darüber hinaus, dass ihm die guten Leute, sprich die Stammkräfte davon laufen, dass sie nach Auslaufen der Abordnung/Zuweisung einer Verlängerung nicht zustimmen, sondern in ihre alten Abteilungen bei den Kommunen zurückkehren, dass sie sich aber, wenn das erste nicht möglich ist, auch anderweitig orientieren. Was besonders für Leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt!

Auch befristet eingestelltes Personal bringt aufgrund der unklaren Zukunftsaussichten gleichfalls eine hohe Fluktuation mit! Bei Ersatzeinstellungen wird die Möglichkeit, geeignetes Personal zu finden, zunehmend schwerer berichtet Herr Holtkötter, da die Befristung der Verträge max. bis zum 31.12.2010 möglich ist. Die Beschäftigungsperspektive wird immer unattraktiver. Da von kommunaler Seite nur noch in absoluten Ausnahmefällen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die ARGE wechseln, können unbesetzte Stellen nur über befristete Neueinstellungen gedeckt werden. Der Anteil des kommunalen Personals hat sich dadurch von ca. 50% zu Beginn der ARGE auf aktuell 30% reduziert.

Dass sich die extrem hohe Fluktuation auf die Betreuungsarbeit auswirkt, bestätigt Herr Holtkötter in seinem Schreiben, welches uns vorliegt.

DIE LINKE fordert das hier dringendst Abhilfe geschaffen wird! Als erste Maßnahme müssen sofort interne Schulungen der Mitarbeiter/innen durch geführt werden, damit diese überhaupt in die Lage versetzt werden ihre Tätigkeit auszuüben. Als geradezu realitätsfern kann man die bisherige Praxis bezeichnen, in der die Mitarbeiter/innen lediglich in einem 14 Tage Kursus sich in die umfangreiche Materie des SGB II einzuarbeiten haben und anschließend ihrem Schicksal überlassen werden. Anders kann man die doch zum Teil stümperhaften Fehler in den Bescheiden nicht mehr erklären. Auch hier gilt, der Fisch stinkt vom Kopf her! Herr Kühn trägt die Verantwortung, dass Menschen in Rhein-Sieg-Kreis ihrer Rechte beraubt, ihnen Zahlungen verweigert werden, sie in die Verschuldung getrieben werden. Auch gab es bereits einen Toten, der Hartz IV Betroffene sah am 26.07. 2008 keinen Ausweg mehr, nachdem ihm seine berechtigten Ansprüche der KdU verweigert, er in die Obdachlosigkeit getrieben wurde, sah er nur noch den Ausweg den Freitod zu wählen! Die KdU war ihm 6 Monate vorenthalten worden.

Fehlerhafte Bescheide, nicht mehr auffindbare Unterlagen, Widersprüche die nicht angekommen sein sollen, schleppende Bearbeitung, ständig wechselnde Ansprechpartner/innen. Teilweise wurden richtige Bescheide von der nächsten Ansprechpartnerin wieder aufgehoben. Kautionen die nur als Darlehn mit Ratenzahlungen vergeben werden, was aber nicht statthaft ist. Für viele steht das Kürzel ARGE mittlerweile für

Absichtlich

Rechtsverletzend

Gezielt

Entwürdigend.

Dieses muss nun geschehen:

Interne Schulungen!

Neue Mitarbeiter/innen sind nur noch unbefristet einzustellen!

Eine Mitarbeiterbefragung durch ein unabhängiges Institut ist durchzuführen um die Beweggründe der extremen Fluktuation herauszufinden. Das Ergebnis ist zu Veröffentlichen!

Der Personalschlüssel ist um 30% zu erhöhen!

Das Schreiben von Herrn Holtkötter ist ein Hilferuf an die politischen Akteure hier schnellstens zu handeln, bevor die ARGE Rhein-Sieg zusammenbricht. Die Weltwirtschaftskrise wird spätestens im Herbst die Arbeitslosenzahlen nach oben schnellen lassen, was dann zeitverzögernd die ARGE zu spüren bekommt. Bis dahin muss sie neu aufgestellt werden! Auf eine geplante Gesetzesänderung kann hierbei im Interesse der Menschen keine Rücksicht genommen werden.

Herr Kühn scheint seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen, ihm entgleiten zusehends die Dinge.