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Fraktion

Straßenwidmungen in Troisdorf. Was ist da los?

In den letzten beiden Ratssitzungen wurden 37 Straßen und Straßenabschnitte für den öffentlichen Straßenverkehr neu gewidmet und sind damit rechtlich städtische Straßen. Inzwischen sind noch 20 hinzu gekommen.

In den letzten beiden Ratssitzungen wurden 37 Straßen und Straßenabschnitte für den öffentlichen Straßenverkehr neu gewidmet und sind damit rechtlich städtische Straßen. Inzwischen sind noch 20 hinzu gekommen. Die Straßen befinden sich (bisher) in einem Gebiet, das von der Römerstraße / der Frankfurterstraße und nördlich vom Wald und der Altenratherstraße begrenzt wird. Dei neuen Widmungen befinden sich im angrenzenden Gebiet Am Annonisbweg / Nordstraße / Prinzenwäldchen. Nun wird es merkwürdig: Die Straßen existieren alle schon seit etwa 60 Jahren. Sie wurden vom Verkehr uneingeschränkt genutzt, die Bürger haben in dieser Zeit immer an die Stadt Gebühren und Abgaben gezahlt.

Das Areal gehörte zwar der Stadt und sie vermarktete es auch.

Rechtlich betrachtet waren es aber keine städtischen Straßen, sondern Privatwege der Stadt. Über diese hat die Stadt keine Gebührenhoheit.

Die Fraktion Die Linke fragt:

- Was ist mit den bisher gezahlten Gebühren?

- Gibt es Nachforderungen der Stadt oder Erstattungen?

- Sollen die Gebühren für die nun gewidmeten Straßen erhöht werden, da deren Zustand nun rechtlich "wasserdicht" ist? Bürgermeister macht in der vorletzten Ratssitzung eine nebulöse Andeutung in diese Richtung.

Wir werden weiter wachsam bleiben und Sie unterrichten.