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Rechtsbruch!!! Bürgermeister Jablonski ( Chef der Verwaltung) Die Stadtverwaltung Der Umwelt- und Verkehrsausschuß - brechen geltendes Recht!

Die verabschiedete Satzung für das Neubaugebiet Eschmar West ( E65) verstößt gegen geltendes Recht und ist ungültig.

( Urteil Bundesverwaltungsgericht Az 8C14.14 23.11.2005)

 

Was ist passiert?

Im Neubaugebiet Eschmar West planen die Stadt und die Stadtwerke ein Wohngebiet mit Erdwärme. Die Stadtwerke liefern den Strom für die Wärmepumpen - ein gutes Geschäft, sommers wie winters.

Rechtsbruch!!!
Bürgermeister Jablonski  ( Chef der Verwaltung)
Die Stadtverwaltung
Der Umwelt- und Verkehrsausschuß  - brechen geltendes Recht!

Die verabschiedete Satzung für das Neubaugebiet Eschmar West ( E65) verstößt gegen geltendes Recht und ist ungültig.
( Urteil Bundesverwaltungsgericht Az 8C14.14 23.11.2005)

Was ist passiert?
Im Neubaugebiet Eschmar West planen die Stadt und die Stadtwerke ein Wohngebiet mit Erdwärme. Die Stadtwerke liefern den Strom für die Wärmepumpen - ein gutes Geschäft, sommers wie winters.

Die Linke lief gegen dies Konzept Sturm, sie wollte auch Photovoltaik zulassen, um die Pumpe im Sommer kostenlos zu betreiben. Die Stadtwerke hätten dann keinen Strom verkauft, dies lehnten sie ab. Die UVA folgte willig, His masteres voice, Blatzheim hatte gesprochen. Die Linke ließ nicht locker , am 07.09. beschloß der UVA  die Photovoltaik u.a. für die Wärmepumpen zu gestatten. Ihnen war eine gesetzliche Vorgabe aufgefallen. Die Thermosolaranlagen, die im Sommer die komplette Versorgung des Hauses  erbringen können ,blieben verboten.

Am 16.09. wurde die Satzung veröffentlicht und hatte damit Rechtskraft (dachte man).
Die Linke ließ nicht locker:
Ein von ihr beauftragtes Rechtsgutachten, das sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützt macht klar, daß hier mit der Satzung geltendes Recht gebrochen wird.

Warum?
Der Anschlußzwang für Neubauer ,  in §1 der Satzung, darf von der Gemeinde nicht mit Klimaschutz u.Ä. begründet werden. Damit überschreitet die Kommune ihre Kompetenzen. Das steht nur dem Bund / Land als Begründung für Zwangsmaßnahmen zu.
Bürgermeister Jablonski hätte diesen Rechtsbruch erkennen und verhindern müssen. Dafür wird er gut bezahlt.

Was nun?
- Die Satzung ist ungültig. Kein Bauwilliger braucht sich an sie zu halten - notfalls Klage - mit Gewinngarantie.
- Die Satzung wird auf Antrag der Linken geändert, sodaß die den Gesetzen entspricht.
Die Linke wird dafür streiten, das spart das Geld der Bürger.
Wie man  übrigens hört, wird das Wohngebiet schon vermarktet.

PS: Böse Zungen behaupten, daß es der Stadt in erster Linie nicht nicht um die Umwelt, sondern um die Ausweitung des Geschäftsvolumens der Stadtwerke geht.

PPS. Böse Zungen vermuten weiter, dass die Bezüge der Geschäftsführer der Stadtwerke an das Geschäftsvolumen gekoppelt sind. (Bonuszahlungen)--
Sven Schlesiger
Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf
Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf
Sprecher der Partei DIE LINKE OV Troisdorf