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Presseerklärung der „Linken“ Troisdorf zum Ausbau der SAD Troisdorf

Ab 1.10.2012 werden für den Ausbau der Sondermülldeponie Troisdorf im „Spicher Wald“ 82.000m² Wald gerodet.

Ab 1.10.2012 werden für den Ausbau der Sondermülldeponie Troisdorf im „Spicher Wald“ 82.000m² Wald gerodet.

Entgegen früheren Ankündigungen und Planungen, weitere 20.000m² davon ohne sachliche Notwendigkeit , weil die Rekultivierung der bisherigen Deponie, nach 20 jähriger Untätigkeit, ein weiteres Mal in die Zukunft verschoben wird.

Das Überparteiliche Bündnis gegen Sondermülltourismus (ÜBS) hat diese zusätzliche Waldzerstörung entschieden verurteilt.

Die Linke Troisdorf tut alles in ihrer Kraft stehende, um diese Waldzerstörung noch im letzten Augenblick zu verhindern. Am 12.09.12 hat sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landesregierung gegen die Bezirksregierung Köln gestellt. Kritisiert wird, neben der nicht notwendigen Waldzerstörung und den seit 20 Jahren ausbleibenden Investitionen in die Sicherheit der Deponie, dass die Rodung von 82.000m² Wald ohne eine separate Änderungsgenehmigung und dass heißt, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Festlegung einer angemessenen Ausgleichsbepflanzung durchgeführt werden soll. (Anlage 1)

Für die Troisdorfer Stadtratssitzung am 18.09.12 hat Die Linke einen Bürgerantrag gestellt, der vorsieht, die geplante zusätzliche Waldzerstörung durch den Stadtrat zu verurteilen und den NRW Umweltminister zu bitten, sich in diesem Sinn einzusetzen.

Dieser Bürgerantrag wird allerdings, so kurzfristig, nur behandelt werden, wenn eine der größeren Parteien (z.B. die Grünen) sich dazu entscheiden, diesen Antrag (oder auch einen eigenen) als Dringlichkeitsantrag in den Rat einzubringen. (Anlage 2)

In diesem offenen Brief hat Die Linke alle Ratsparteien dazu aufgefordert, ihrerseits zu überlegen, Initative für den Schutz des Naherholungsgebietes „Spicher Wald“ zu ergreifen. (Anlage 3)

Umweltbewegte Menschen gibt es in allen Parteien und die großen Protestmaßnahmen vor zweieinhalb Jahren lassen vermuten, dass einem Großteil der Troisdorfer Bevölkerung der Schutz des Spicher Waldes durchaus am Herzen liegt.

In einem Protestbrief hat Die Linke Troisdorf den Landesumweltminister gebeten, die geplante Waldzerstörung zu verhindern. (Anlage 4)

Dieser Brief wird zusammen mit einer Resolution auf der Kreis-Mitglieder-Versammlung der Linken Rhein-Sieg zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch an den MdL und Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, hat sich Die Linke um Unterstützung gewandt. (Anlage 5)

Wir haben damit alles in unserer Kraft stehende getan und hoffen, dass die anderen Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst werden und auf ihre jeweils eigene Art daran mitarbeiten, dass die gefährdeten 20.000m² Waldland im „Spicher Wald“ erhalten bleiben.


Sofern sie sich, obwohl es sich um ein Anliegen der Partei Die Linke handelt, dazu entscheiden können, über diese aktuellen Initiativen zur Bewahrung des Spicher Waldes zu berichten, stehen wir für Nachfragen natürlich jederzeit zur Verfügung.

Es geht uns ausdrücklich nicht um „billige Parteipropaganda“, sondern um Wald- und Bevölkerungsinteressen. Wir haben wirklich alles getan, um uns dafür im Einklang mit allen anderen Parteien einzusetzen. Jetzt kurz vor Rodungstermin, bleibt uns keine andere Wahl mehr, als eigenständig zu handeln.


Mit freundlichem Gruß

Sven Schlesiger
Sprecher der Partei DIE LINKE Troisdorf