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Sven Schlesiger

Gewerbeaufsicht für Troisdorf

Mit hilfe eine Kommunalen Steuerprüfers die Marode Stadtkasse aufbessern

Troisdorf, den 04.11.2014
Pressemitteilung

Die Stadt Troisdorf geht mit dem Haushalt 2015/16 schweren Zeiten entgegen. Sie steht knapp vor dem Haushaltsicherungskonzept. Es werden 2015 Schulden in zweistelliger Millionen Höhe aufgenommen. Auch 1016 müssen Millionen Euro aufgenommen werden, um den Haushalt aus zu gleichen. Die Kommunalaufsicht hat die freiwilligen Leistungen der Stadt Troisdorf eingeschränkt. Neue Leistungen dürfen nur noch übernommen werden, wenn andere im gleiche Umfang gestrichen werden.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf schlägt in dieser Situation vor die Einnahme Situation zu verbessern, durch die  Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers.
Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex.

Es geht daher in Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird.

Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig. Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre statt. Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können. Ein kommunaler Steuerprüfer kann für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Troisdorf sorgen und die Einnahmesituation verbessern.

Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte
Frankfurt, München und Stuttgart eigene Steuerprüfer.
Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind.