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Fraktion

CDU & Grüne & Regenbogenpiraten planen Streichkonzert

Am 27.04.2015 meldete der RSA, dass die CDU im, nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 19.05. sich auf die Suche nach Einsparungspotential im städt. Haushalt begeben werde.

Am 27.04.2015 meldete der RSA, dass die CDU im, nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 19.05. sich auf die Suche nach Einsparungspotential im städt. Haushalt begeben werde. Dazu soll eine 6 köpfige Kommission gebildet werden.

Die Regierungskoalition fürchtet, ihr könnten die finanziellen Felle davon schwimmen, und zwar werde sie in absehbarer Zeit in den Nothaushalt angetrieben. Der städtische Schuldenberg wächst unaufhaltsam, darauf weist Die Linke schon lange hin.

Was diese Kommission soll, bleibt nebelhaft. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, über sparsames Wirtschaften zu wachen. Veränderungen im Haushalt müssen von den Ausschüssen und dem Rat beschlossen werden. Da soll wohl ein bürokratischer Wasserkopf installiert werden, als Alibi.

Anstatt sich den Sparvorschlägen der Opposition zu nähern und auf teure Prestigebauten zu verzichten ( z.B. Parkhaus Stadthalle 4,4 Mio. €, Festplatz Stadthalle 950000 €), soll nun ein 6 köpfiges Gremium „Standards und Aufgaben“ überprüfen. Dabei sollen freiwillige und Pflichtleistungen auf den Prüfstand.

Welche werden wohl zuerst „durchfallen“?

Mit der Linke wird es keine Kürzungen auf Kosten der sozial Schwachen geben!

Die Linke meint: Das ist Flickschusterei und Augenwischerei!

Übertragen kann man feststellen: Hier sollen Krankenpfleger mit Heftpflastern einen verblutenden Beinamputierten behandel.