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Frauen, wenn wir streiken steht die Welt still!

Ständig werden wir Frauen immer noch diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt kleingemacht. Unsere Arbeit wird geringschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt weniger als Männer. Wir Frauen fordern:

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen soziale Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männer.

- Wir Frauen wollen die Aufwertung der Pflegearbeit. 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern, 40 ooo Fachkräfte mehr in der Altenpflege und einen Mindeslohn 14.50€ in der Altenpflege.

- Wir Frauen fordern das Recht auf sexsuelle Selbstbestimmung. Streichung der Paragraphen 218 219a. Es müssen Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisiert werden. - Wir wollen Zeit für unser Leben und eine gerechte Arbeitsverteilung zwischen den Geschlechtern. Das heißt: Wir wollen eine kurze Vollzeit bzw. lange Teilzeit für alle, also Wahlarbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich. Wir können nicht länger hinnehmen, das Kriege täglich hunderte Menschen vertreibt und tötet. Wir Frauen wollen nicht mehr, daß Menschen im Mittelmeer ertrinken und die, die es nach Deutschland schaffen, entrechtet, ausgegrenzt und angegriffen werden. Wir wollen keine rechte Politik. Wir Frauen sind gegen rechte Bewegungen. Wir können nicht länger zusehen, wenn weltweit die Natur vorsätzlich zerstört wird, daß dadurch unser aller Leben gefährdet wird. Wir Frauen, Freundinnen, Nachbarinnen, Mütter, Großmütter, Tanten und Schwestern wollen gemeinsam für eine bessere und gerechtere Welt kämpfen.

Wissen macht uns verantwortlich

Interview mit Wolfgang Aschenbrenner zu den Spenden

Linke: Wolfgang, Du hast eine große Spende für die Straßenkinder und ihre Schule in Addis Abeba getätigt? Wie kam es dazu?
Wolfgang Aschenbrenner: Seit ich Mitglied im Stadtrat bin, seit 2009, habe ich meine Aufwandsentschädigungen (Diäten) immer zu 100% für politische und soziale Projekte gespendet. Die Diäten betrugen zuerst etwa 4000 Euro pro Jahr, als Fraktionsvorsitzender erhalte ich jetzt 14200 Euro pro Jahr.
Da ich eifriger Besucher des Troisdorfer Blues Club bin, erfuhr ich dort von dem Projekt und habe es selbstverständlich unterstützt.
L: Wieso gerade das Projekt?
W.A.: Es gibt bei diesem Projekt keine ,,Verwaltungskosten“. Das Geld kommt zu 100% den Kindern zugute. Das ist bei den meisten Spendenorganisationen nicht der Fall. Da erhalten die Sammler Provision und die Verwaltung ,,frisst“ noch einen Teil.
L.: Was passiert in Äthiopien?
W.A.: Die Kinder (100 Kinder besuchen die Schule) erhalten eine Schulausbildung und/oder eine Berufsausbildung . Damit ist ihre materielle Zukunft und die ihrer Familien gesichert. Sie können in ihrem Land und ihrer Kultur einer gesicherten Zukunft entgegensehen.
L.: Bist Du der einzige ,, Diätenspender“ im Rat?
W.A.: Mir ist nicht bekannt, dass von anderen Parteien Spenden für Menschen in Not geleistet werden.
Natürlich führen die Abgeordneten einen Teil ihrer Bezüge an ihre Parteien ab. Aber das ist freiwillig.
L.: Wie sieht es da in unserer Fraktion aus?
W.A.: Wir führen alle 50% an unsere Partei ab. Davon ausgenommen sind Hartz IV-Betroffene und Aufstocker. Die Genossen dürfen alles behalten, da dies teilweise/ganz von ihren Transferleistungen abgezogen wird.
L.: Was liegt Dir in diesem Zusammenhang noch auf dem Herzen?
W.A.: Ich habe einen der Mitarbeiter am Projekt in Äthiopien kennengelernt. Er hat mich beeindruckt mit seinem Engagement und seiner Menschlichkeit beeindruckt. Ich wünsche mir, dass mehr Menschen in Troisdorf ,,unsere“ Kinder in Addis Abeba unterstützen. Sie vertrauen inzwischen auf uns.

Übrigens: Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander S. Neu und mein Stellvertreter Sven Schlesiger sind auch von dem Projekt begeistert und steuerten jeweils 500 Euro bei. So kamen wir auf die stolze Summe von 6000 Euro.

Haushaltsrede DIE LINKE 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jablonski, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 geht zu Ende. Die vergangenen beiden Jahre haben in unserer Gesellschaft Veränderungen hervorgerufen, die nicht alle positiv waren. So kann man allerorts in Deutschland einen Rechtsruck beobachten, den wir als Linke naturgemäß sehr kritisch sehen. Leider wird dies durch die Politik der großen Koalition im Bund, die zu viele Verlierer im großen Wirtschaftswunder unser Zeit produziert, mitverursacht. Das alles im Mantra der „Schwarzen Null“. Wirkliche Veränderungen im Sinne der Mehrheit, wie z. B. bei der Rente, der Pflege, der Arbeitslosenversicherung und der Besteuerung von Vermögen, werden trotz der gerade noch großen Mehrheit dieser Koalition nicht angegangen. Verlorene Jahre für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt wurde, wie schon das letzte Mal, sorgsam von der Verwaltung ausgearbeitet. Die Stadt Troisdorf steht finanziell gut da. Der Haushalt ist durch und durch gesund. Bereits zum 30. September und das möchten wir hier besonders hervorheben, hatte die Stadt ihr gesetztes Einnahmeziel für das ganze Jahr bereits erreicht. Doch dies ist nicht, wie man vermuten könnte, alleine der guten Arbeit unserer Verwaltung zuzuschreiben. Nein, hier spielt die aktuelle gute wirtschaftliche Lage eine bedeutende Rolle. Auf dieser Welle surfen wir gerade und das dürfen wir natürlich auch genießen. Jedoch dürfen wir nicht die „Schlecht-Wetter-Lage“ in Form wirtschaftlicher Rezension ignorieren, die sich schon am Horizont für die Jahre 2020/2021 abzeichnet. Man darf jetzt schon gespannt sein, welche Zaubertricks Herr Wende uns dann hier präsentieren wird. Wieder einmal wird es dann vermutlich zu familienfeindlichen Sparmaßnahmen kommen, welche wir bereits in der Vergangenheit mitmachen mussten. Deshalb möchten wir fragen: Wäre es nicht an der Zeit, diese Sparmaßnahmen in guten Zeiten wieder zurückzufahren?

Was spricht in diesen Zeiten dagegen, die Kindergartengebühren zu senken, um damit die Eltern zu entlasten? Was, meine Damen und Herren, spricht dagegen, die Troisdorfer Schüler wieder mit einer Zusatzhaftpflichtversicherung zu versichern? Ja, es stimmt, diese Versicherung wurde in der Vergangenheit kaum in Anspruch genommen. Wir sind jedoch der Meinung, dass gerade eine Versicherung, die nicht in Anspruch genommen wird, eine gute Versicherung ist. Loben möchten wir ein Projekt, für das wir uns hier im Rat mehrheitlich entschieden haben: den Neubau des Schulzentrums Sieglar. Damit haben wir einen großen Brocken vor uns, den wir hier gemeinsam stemmen werden.

Kritisch sehen wir jedoch weiterhin die Entwicklung in der Innenstadt. Vor Beginn der Umbaumaßnahmen gab fast keinen Leerstand, mittlerweile liegt dieser im 2-stelligen Bereich. Als Lösung werden Geschäftsräume in Wohnraum umgewandelt. Das empfinden wir als Kapitulation.

Positiv möchte ich jedoch erwähnen, dass die Steuern im kommenden Haushalt nicht erhöht werden, im Gegensatz zu anderen Städten.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Sparvorschlag für die Verwaltung einzubringen: Was hält uns davon ab, aus den Fängen der Lizenzsoftware in der EDV auszusteigen? Die Enquete Kommission des Landes NRW selbst fordert doch von den Städten den vermehrten Einsatz von Open Source Software. Dies könnte auch zu einer besseren Vernetzung der Städte führen, was wiederum für Alle Kosten einsparen und die Zusammenarbeit vereinfachen würde.

Unser Haushalt, meine Damen und Herren, ist trotz aller Sorgfalt ein Geheimnis. Ein „nichtkontenscharfer“ Haushalt - wie er in Troisdorf vorgelegt wird, ist zwar rechtlich zulässig. Er weist jedoch nur Summenpositionen aus und ist daher weder nachvollziehbar noch kontrollierbar, er ist nicht transparent. Hier gilt wohl das Motto: „Der Bürgermeister gibt dem Rat nur die Informationen, die der Rat benötigt, um das zu beschließen, was der Bürgermeister will….“

Dass es anders geht, zeigt uns zum Beispiel die Stadt Bornheim. Dort können unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat genau nachvollziehen, welche einzelnen Positionen für die Berechnung berücksichtigt werden.

Sozialer Wohnungsbau findet, wenn überhaupt, nur am Stadtrand statt und dann auch in viel zu kleinen Einheiten. Neubaugebiete werden eines nach dem anderen aus dem Hut gezaubert, doch wer zieht dort ein? Der Meistbietende. Dabei muss der Soziale Wohnungsbau Vorrang haben und darf nicht zur Ghettoisierung verkommen, oder gesundheitsgefährdend unter Hochspannungsleitungen und in direkter Nachbarschaft zur Autobahn erfolgen. In Wohnungsanzeigen wird dann in Zukunft wohl mit dem direkten freien Blick auf die Autobahn geworben. Quadratmeterpreise ab 9,60 € und höher können sich die Meisten aber nicht leisten.

Gerade einmal 120 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sind entstanden. „Klassenziel ganz klar verfehlt, würde es wohl in der Schule heißen.“ Eine Lösung des Problems könnte eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft sein. „Troiwohn“ würden wir als Namen vorschlagen. Doch das wollte die Ratsmehrheit aus CDU/Grünen/Regenbogenpiraten nicht. Zugespitzt kann man sagen: „Bei den Großen sind sie fix, bei den Kleinen tun sie nix.“

Das DN-Hochhaus ist leider auch Geschichte.

Eine riesige Baustelle steht den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Pfarrer- Kenntemich-Platz bevor. Das Aggua wird von einem familienfreundlichen Freibad für alle zu einem Planschbereich für alle. Für die ganze Familie ist das dann wohl kaum noch geeignet. Die Menschen möchten auch im Freibad schwimmen und auch der Sprungturm war in der Vergangenheit für den einen oder anderen auch von ausserhalb ein guter Grund, in unser Freibad zu kommen. Wo gibt es sonst im Umkreis einen 7 ½ Meter Sprungturm? Wir haben hier darüber gesprochen und debattiert, diese Entscheidung in den Rat zurückzuholen, statt sie der Troikom zu überlassen. Dort werden im „Stillen Kämmerlein“, fern der Öffentlichkeit, Ideen und Konzepte ausgebrütet, die im Nachgang niemand versteht. Fragebögen, die wie Nebelkerzen gezündet werden, sollen ergründen, ob die Mehrheit der Troisdorfer Bürger lieber schaukeln, chillen oder planschen möchte. Wie würden Sie sich entscheiden, Herr Bürgermeister?

Wir stellen uns weiterhin die Frage: Bleiben die Eintrittspreise nicht nur vorübergehend, sondern auch in Zukunft stabil?

Wir fordern, dass Troisdorf die Resolution gegen das Landesabgabengesetz unterstützt. Es ist ungerecht, dass Bürger beim Straßenausbau zweimal zur Kasse gebeten werden. Dies treibt manch einen in die Schuldenfalle.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr möchte ich wieder mit einem Zitat von Berthold Brecht schließen:

„Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut.“

Vielen Dank.

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