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Sven Schlesiger

Skandal in Troisdorf: GFO will das Sankt-Josef-Krankenhaus in der Innenstadt schließen!

Mit Empörung und Bestürzung haben wir erfahren, dass die GFO beabsichtigt, das Sankt-Josef-Krankenhaus in Troisdorf zu schließen. Gerade in der jetzigen Situation ist dieser Schritt eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege, im ärztlichen Bereich, Patienten und Bewohner im Einzugsbereich des Krankenhauses. Mit dem Wegfall zum Beispiel der Gynäkologie an diesem Standort wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Platz für Schwangere und Frauen mit gynäkologischen Problemen zu finden. Auch das Corona-Virus hat gezeigt, dass in Troisdorf zwei Krankenhäuser dringend benötigt werden.

Es ist unserer Meinung nach ein Skandal, dass der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Herr Schuster, die Schließung unterstützt. Hier hätten wir gerade im Hinblick der zum Teil desaströsen Organisation bei der Bewältigung der Corona-Krise in der Vergangenheit mehr politische Weitsicht erwartet. Aber diese ist bei unserem Landrat augenscheinlich nicht vorhanden.

Die LINKE Fraktion und Partei fordern deshalb von der GFO, Abstand vom Vorhaben der Standortschließung zu nehmen und ein klares Bekenntnis zum Standort Innenstadt Troisdorf zu geben. Hier zeigt sich leider wieder mal deutlich, dass die Gesundheitsvorsorge nichts in privaten Händen zu suchen hat. Die Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Das Abrechnungssystem DRG, das Anwendung bei der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen findet, gehört abgeschafft. Es arbeitet eindeutig gegen die Bevölkerung.

Wir rufen die Beschäftigten auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren und betrieblich Widerstand zu leisten. Die Bevölkerung rufen wir auf, gegen die Entscheidung energisch zu protestieren. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Beschäftigten und Ihren Mitbürgern und Mitbürgerinnen!

Kommen Sie zu einer Demo durch die Innenstadt zum Erhalt des Krankenhauses.

Datum: Mittwoch, 02.06.2021

Uhrzeit: 18.00 Uhr Treffpunkt bzw. Beginn: Ursulaplatz Troisdorf, am Stadttor

Sven Schlesiger

Haushaltsrede im Rat 2021 /2022

Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit!

Sehr geehrter Herr. Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, liebe Kinder der Stadt Troisdorf.

Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit. Dieser Umstand wird besonders deutlich, in welchem Rahmen ich diese Rede heute halte. Nicht wie sonst üblich, habe ich die Ehre vor dem gesamten Rat zu sprechen. Nein, diesmal zwingt uns die sogenannte epidemische Lage dazu, diese wichtige Debatte im Rahmen des kleineren Haupt- und Finanzausschusses zu halten.

Besonders die Menschen im Einzelhandel, der Pflege, Logistik, aber auch in der Verwaltung haben eine großartige Arbeit geleistet und leisten diese weiter. So manches wie die Termin-Vergabe im Rathaus wurde sogar besser.

Jedoch auf der gesamten Welt sorgt dieses Virus dafür, dass durch soziale Unsicherheiten und Armut immer größere Gräben aufreißen und dabei immer größere Bevölkerungsschichten alleine gelassen werden. Dies fängt schon bei den Kleinsten an. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir in diesen Reihen beschlossen haben, die Beiträge bei den Kindergärten zu erlassen. Dies beileibe nicht deshalb, weil wir zu viel Geld in der Kasse hatten. Nein, der Virus erlaubte es einfach nicht, dass die Kinder, wie sonst gewohnt, in den Kindergarten gehen können. Dabei ist dies für die Entwicklung der Kinder so wichtig. Freundschaften und erste soziale Bindungen außerhalb des Elternhauses werden hier geknüpft. Die Wichtigkeit dieser Entwicklung gerade in der etwas mittellosen Gesellschaftsschicht ist nicht zu unterschätzen.

Kinder welche eigentlich zur Schule gehen sollten, sollen sich selber Testen und dann auch noch nur hälftig zur Schule gehen. Die lange Zeit des Homeschooling mit unausgereiften Programmen hat auch in unserer Stadt nicht nur die Lehrer vor eine harte Probe gestellt. Auch hierbei sind die mittellosen Familien besonders benachteiligt. Da fehlt der PC, das Tablett. Acht Stunden Schule auf dem Smartphone, dass kann man doch von niemandem verlangen. Doch manch ein Schüler hat hier keine Wahl. Die bestellten IPads der Stadt sind auf dem Weg. Gut Ding will eben Weile haben. Die Zukunft unserer Schüler jedoch nicht.

Geschlossen Geschäfte, Restaurants, Fabriken in unserer Stadt führten zu einem deutlichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen.

Meine Damen und Herren, dieses Geld fehlt aber nicht nur bei uns in der Kasse! Nein, dieses Geld fehlt besonderes den Menschen, die in den geschlossenen Geschäften, Restaurants und Fabriken arbeiten. Kurzarbeit oder auch Arbeitslosigkeit haben diese Menschen schwer getroffen. Manche Familie muss jetzt jeden Cent umdrehen, um über die Runden zu kommen. Dabei denkt mancher nur noch an ein Morgen, hofft dabei, dass bald alles wieder normal wird.

Meine Damen und Herren, genau diesen Gedanken möchte meine Fraktion aufnehmen. So unterstelle ich einfach mal, dass ihn diesem Raum jeder von uns genauso denkt. Wir alle hoffen darauf, dass es endlich wieder normal wird, einkaufen zu gehen, Sport zu machen, die Kinder wieder in die Schule oder die Kita zu schicken, sich wieder mit Freunden zu treffen, Partys zu besuchen oder zu machen. Andere in den Arm zu nehmen oder sich einfach die Hand zu geben.

Meine Damen und Herren, ohne diese Hoffnung darauf hätten wir wohl alle niemals diese Maßnahmen so geduldig ertragen. Genau von dieser Hoffnung möchten wir uns als Linke tragen lassen. Wir sind der festen Überzeugung, dass mit diesem aufgestellten Haushalt der richtige Weg eingeschlagen wird. Familien zu entlasten, mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Investitionen in die Fahrradinfrastruktur sowie Troisdorfer Einzelhandel zu unterstützen, müssen hier als Themen benannt werden.

Der Verzicht auf den Beschluss den Hebesatz der Grundsteuer B im kommenden Haushalt zu erhöhen, trägt den Bedenken der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt Rechnung. Es wäre den Menschen in unserer Stadt die schwere Einkommenseinschränkungen haben, auch gerade in ihrer aktuellen Situation auch nicht zu vermitteln. So kommt es jetzt darauf an, diese Menschen möglichst nicht zu bestrafen, sondern solidarisch auf ihrer Seite zu sein.

Meine Damen und Herren zum Abschluss möchte ich noch einmal in die Ferne schweifen. Der kommende Haushalt im Jahr 2023 /2024. Wie bereits von mir angesprochen, kann wohl niemand in die Zukunft sehen, von einer deutlichen Entspannung in der Wirtschaft sowie einem wahrlichen Boom bei den Ausgaben der Menschen die zur Zeit wegen Corona eingeschränkt sind, ist meine Fraktion jedoch überzeugt. Sodass wir in diesem Jahr nicht noch einmal über eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B sprechen müssen.

Sollte sich jedoch die Situation anders gestalten so möchte ich Bertolt Brecht zitieren: Wer a sagt, der muss nicht b sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch war.“

Meine Damen und Herren, Manch Unternehmen in unserer Stadt, ist es auch in der Corona Krise gelungen, als Profiteur durch diese Krise zu gehen. Neben der Grundsteuer B, sollten wir deshalb auch die Gewerbesteuer im Auge behalten, es ist diesen Profiteuren durchaus zumutbar sich solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu zeigen, durch die Bereitschaft einer erhöhten Gewerbesteuer. Dann ist es auch den Bürgern zu vermitteln, wenn wir die Grundsteuer B erhöhen müssen.

Zum Abschluss gestatten sie mir noch einmal das Grundgesetzt zu zitieren, dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2:“ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Bleiben Sie gesund!

Vielen Dank!

Barbara Aschenbrenner

Satire: Die unendliche Geschichte der Digitalisierung der Schulen in NRW.

Aus dem Leben einer Lehrerin.

Nach gut einer Woche online-Unterricht lässt sich herrlich über die Unzulänglichkeiten des Systems lästern.

Das Ministerium hat vor gut 5 Jahren 5,8 Millionen Euro in eine Schulplattform investiert, die eigentlich schon 2016 an den Start gehen sollte, die 2021 noch immer nicht reibungslos funktioniert, die zwischendurch abgeschaltet werden musste, die noch immer beim Datenschutz „Alarmstufe rot“ von den Datenschützern erhält (aus diesem Grund wurde die Endversion wohl auch der Landesdatenschutzbeauftragten erst gar nicht vorgelegt), die aber den bedeutungsschwangeren Namen „Logineo“, also „Neue Logik“, trägt.

Die “ neue Logik“ Plattform, Logineo, wurde dann im November 2019 von Staatsminister Mathias Richter angepriesen, aber Vorsicht, nur häppchenweise, nicht für alle Schulen auf einmal, da explodiert das System! Man hatte ja auch nur an 20 Pilotschulen herumprobiert.

OK, gesetzt den Fall, eine Schulleitung entschließt sich für den Einsatz dieser Mangelware, dann ist die nächste Frage, wer verwendet das System womit?

“Digitalcourage“ urteilt wie folgt: „Logineo soll sensible Daten schützen, bewirkt aber das Gegenteil!“ und „Der Einsatz von Logineo auf Privatgeräten ist deshalb nicht haltbar. Wir empfehlen den Lehrern, sich von der Nutzung der Plattform über private Geräte zu distanzieren!“ denn jede Lehrkraft soll sich verpflichen, selbst für die Sicherheit ihres Gerätes und der Schülerdaten zu sorgen!“ Braucht jeder Lehrer also jetzt einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die Nutzung von Logineo auf dem heimischen Computer? Da ist die „Neue Logik“ ganz schnell am Ende, oder? Erwähnt werden sollte auch noch, dass der Betrieb dieser fragwürdigen Plattform jedes Jahr weitere 12 bis 15 Millionen Euro verschlingt. Hurra, wir haben’s ja!!! Herr Richter meinte gar dazu: „Von einer Kostenexplosion kann nicht die Rede sein.“ Das nenne ich Borniertheit.

2016 wurde von der schwarz-gelben Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber wie wir es unlängst bei Kardinal Woelki erleben durften, wird auch dieses Gutachten unter Verschluss gehalten.

12 Millionen jährlich, plus 5,8 Millionen Startkapital….dieses Geld, mit Verlaub, hätte ich eher dem Chaos- Computerclub zukommen lassen, dann wäre da auch etwas Vernünftiges ‘rumgekommen. Auch der TÜV Nord prüft übrigens IT Systeme auf Sicherheit und Funktionalität. Gelbe Seiten… auch online nachzulesen.

Zum Glück haben sich clevere Schulleitungen längst auf die Suche nach preisgünstigen, vor allen Dingen aber funktionierenden Plattformen gemacht. Zum Glück, sonst ständen etliche Schulen jetzt gerade mal bei „Null“ im Digitalisierungsfortschritt.

Der Treppenwitz kommt aber noch. Die anstehenden Zeugniskonferenzen müssen in der Schule stattfinden, trotz Lockdown und Distanzunterricht, denn das Ministerium hat als einzig zulässige und sichere Plattform … na, Sie ahnen es, „Logineo“ zugelassen. Alle anderen Systeme sind angeblich nicht sicher genug für die sensiblen Daten. Nur zum Verständnis, Logineo wurde vor Weihnachten und zu Beginn letzter Woche gehackt.

Und die Moral von der Geschicht‘: Logik gibt es bei Logineo nicht!

Vielen Dank für ihre Stimmen

Die Linke Troisdorf bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für die erhaltenen Stimmen.

Bedingt durch die Umstände die durch die Corona Pandemie hervorgerufen wurden, sowie den Bundestrend, mussten auch wir in Troisdorf Verluste hinnehmen. Der Verlust eines Mandates im Stadtrat der Stadt Troisdorf bedeutet leider weniger Einfluss auf die Politik in der Stadt.

Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen! Mit den vorhandenen 2 Mandaten werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen, wenn Kürzungen auf dem Rücken des einfachen Bürgers ausgetragen werden. „Wir werden uns für sozialen Wohnungsbau, bessere Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger, mehr Grün in der Stadt einsetzen und für unsere Ziele kämpfen. Das Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Versprechen, für Sie unsere Wählerinnen und Wähler und für alle Troisdorfer“, so Sven Schlesiger Sprecher des OV Die Linke

Information für Mieter

der Mieterverein Bochum hat eine 4-seitige informative Handreichung veröffentlicht, die die wesentlichen Fragen zu einem Mietverhältnis aufgrund der aktuellen Situation versucht zu beantworten.

Offener "Brief" von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Der folgende offene "Brief" von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.

Wir, die Unterzeichner, bitten Sie daher dem Weg von Landrat und Ihres Parteikollegen Stephan Pusch umgehend zu folgen und ebenfalls ein Hilfsgesuch an China oder Russland für unseren Rhein-Sieg-Kreis zu senden. Denn das medizinische Personal, welches sich jetzt unter dem Einsatz seiner eigenen Gesundheit für uns alle einsetzt, verdient jede erdenkliche Hilfe.

Mögliche ideologische Vorbehalte oder geopolitische Rivalitätsgedanken müssen angesichts dieser größten Herausforderung seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Hintergrund treten. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander S. Neu, MdB
DIE LINKE, Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis
DIE LINKE.Rhein-Sieg

Coronavirus – Hilfe für (Klein-) Unternehmen

Veröffentlicht am 19. März 2020

Die Gefahren rund um das Coronavirus verlangen drastische Maßnahmen. Selbstverständlich geht der Gesundheitsschutz vor. Richtig ist aber auch: Für viele Unternehmen ist die Situation existenzbedrohend. Während große Konzerne ganze Abteilungen unterhalten, die sich um Staatshilfen kümmern können, sind kleine Unternehmen oft auf sich allein gestellt. Wir wollen versuchen Ihnen zu helfen, indem wir die wichtigsten Infos und Ansprechpartner hier aufführen. Bitte beachten Sie: Die Lage ist sehr dynamisch, es wird an weiteren Hilfen gearbeitet. Alle hier aufgeführten Infos können sich kurzfristig ändern. Alle Ansprechpartner sind überlastet, viele schwer erreichbar. Senden Sie im Zweifel eine Mail. Alle hier gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

Direkte Zuschüsse sind leider auch für Kleinunternehmen nicht vorgesehen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich das ändert. Bis dahin gilt jedoch:

Steht ein Mitarbeiter unter Quarantäne haben Unternehmen einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland. Das entsprechende Antragsformular finden Sie auf Homepage des LVR Rheinland. Die Telefonnummer des LVR lautet: 0221 / 809 5444

Kurzarbeitergeld: Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis kann Kurzarbeit in Ihrem Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden.
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800 45555 20
www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Hotline zu Fördermaßnahmen (Bundeswirtschaftsministerium):
Förderhotline: 03018615 8000
Montag – Donnerstag
9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen): 030 18 615 6187 (Mo – Fr 9 bis 17 Uhr)

Bürgschaften/Beteiligungen (Nur NRW)
Die Bürgschaftsbank bietet eine 72-Stunden-Expressbürgschaft. Kleine Unternehmen und Existenzgründer können Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft beantragen. Es müssen keine Sicherheiten gestellt werden.
Bürgschaftsbank/Förderbank NRW bieten weitere Hilfen. Die Detail sollen allerdings erst am 19.04.2020 festgelegt werden. Bis dahin gilt: Förderbank NRW, Telefon Service-Center: 0211/917414800

Kreditüberbrückung: Hier ist Ihre Hausbank der erste Ansprechpartner. Die KfW bietet den Banken dafür Sicherheiten. Hotline der KfW: 0800 539 9001 (kostenfreie Servicenummer), Montag-Freitag: 08.00-18.00 Uhr

Beratung (nur Rhein-Sieg-Kreis) zu den verschiedenen Möglichkeiten bietet die Wirtschaftsförderung des Rhein-Sieg-Kreis: 02241 / 132390, kreisverwaltung@rhein-sieg-kreis.de oder bei der IHK: IHK Bonn-Rhein-Sieg

Beratung (Vor Ort): Wolfgang Aschenbrenner: 02241 / 78767, Sven Schlesiger: 0174 / 6318073

 

Wir werden diese Information laufend aktualisieren

 

Aktuelle Pressemeldungen

Fraktion

Fahrradklimatest 2018 eine Ohrfeige für die Schwarz/Grüne/Regenbogenfraktion

Gerade einmal die Note 4,1 erreichte die Stadt Troisdorf beim Fahrradklimatest 2018. Dies ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber den vorherigen Jahren. Weiterlesen


LINKE Troisdorf verstärkt Vorstand

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat sich DIE LINKE Troisdorf nicht nur inhaltlich, sondern auch personell verstärkt. Weiterlesen


Fertigstellung Fußgängerzone - Ohne uns - so nicht

Am 15.12.2018 wird offiziell die Fertigstellung der Fußgängerzone (FGZ) gefeiert. Die Stadt hat zu einem Festakt geladen, natürlich auch die Ratsfraktionen. Die Linke wird dieser Veranstaltung demonstrativ fernbleiben. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Aschenbrenner erklärt hierzu: ,,Hier gibt es nichts zu feiern. Die Renovierung der FGZ ist ... Weiterlesen

Aktuelle Anfragen und Anträge

Kostenloser Eintritt für Kinder alle Museen in Troisdorf

Troisdorf, den 28.01.2019 Antrag zur nächsten Ratssitzung am 26.02.2019 Betr.: Kostenloser Eintritt für... Weiterlesen


Antrag errichtung Sozialwohnungen durch TroPark GmbH

Troisdorf, den 21.01.19 Antrag an den Rat. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat möge beschließen: Die TroPark GmbH wird beauftragt selbst im Troisdorfer Stadtgebiet 300 Sozialwohnungen in nächster Zukunft zu errichten Begründung: Wir nehmen die Ausführungen der Verwaltung bezüglich einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft vom... Weiterlesen


Anfrage (Sozialer) Wohnungsbau Troisdorf

Troisdorf, den 16.01.2019 Anfrage an die Verwaltung Betr.: Wohnungsbau in Troisdorf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, - Wie viele Wohnungen wurden 2017/2018 in Troisdorf gebaut? - Wie viele davon waren Sozialwohnungen? - Wie viele Wohnungen sind für 2019/2020 geplant? (soweit bekannt) - Für wie viele Sozialwohnungen liegen... Weiterlesen


Anfrage Funklöcher auf Troisdorfer Stadtgebiet

Troisdorf, den 16.01.2019 Anfrage an die Verwaltung Betr.: Funkloch Mauspfad im Bereich Belgische Allee... Weiterlesen


Anno ... 22. Woche

1911, 31. Mai: Die RMS Titanic läuft als eines von drei Schiffen der Olympic-Klasse in Belfast vom Stapel. Genau zwei Jahre zuvor war sie auf Kiel gelegt worden. Von der Werft Harland & Wolff Ltd. für die Reederei White Star Line gebaut, ist sie mit einer Gesamtlänge von 269 Metern das größte Schiff seiner Zeit. Auf ihrer Jungfernfahrt von Southampton zum Zielhafen New York im April 1912 kollidiert die Titanic mit einem Eisberg und sinkt. Zirka 1.500 Menschen kommen dabei ums Leben, nur 711 können gerettet werden.

1931, 6. Juni: Der Glaspalast in München brennt nieder. Als Ursache gilt Brandstiftung. Das Ausstellungsgebäude war 1854 auf dem Gelände des Alten Botanischen Gartens erbaut worden. Architektonisches Vorbild war dabei der Crystal Palace in London, der 1936 ebenfalls bei einem Brand zerstört wird. Über 3.000 im Glaspalast präsentierte Kunstwerke werden vernichtet, darunter Exponate der Sonderausstellung »Werke deutscher Romantiker von Caspar David Friedrich bis Moritz von Schwind«. Das Neue Wiener Tagblatt berichtet am Folgetag: »Eine besondere Tragikomik bildet der Umstand, dass in einem benachbarten Lagerschuppen die von der Jury abgelehnten Bilder von den Künstlern lagerten, die von dem Feuer nicht berührt wurden.« An der Stelle des Glaspalastes befindet sich heute der Kunstpavillon München.

1946, 2. Juni: In Italien wird ein Volksentscheid über die zukünftige Staatsform abgehalten. Erstmals dürfen auch Frauen abstimmen. Eine Mehrheit (54,27 Prozent) stimmt gegen die Monarchie und damit für eine bürgerliche Republik. Dabei spaltet sich die Wählerschaft geographisch: Im Norden stimmen zirka zwei Drittel für eine Republik, im Süden 63,8 Prozent für den Erhalt der Monarchie. Elf Tage nach dem Referendum geht König Umberto II. ins Exil.

1961, 3. Juni: In Wien treffen sich der erste Sekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow, und der seit Januar 1961 amtierende US-Präsident John F. Kennedy. Diesem hatte der österreichische Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) das blockfreie Wien als Ort des zweitägigen Gipfels vorgeschlagen. Inhalt der Gespräche ist die Zuspitzung im Kalten Krieg. Dem Treffen vorausgegangen waren u. a. die Stationierung von NATO-Mittelstreckenraketen in der Türkei und die von den USA gestützte misslungene Invasion von Contras in der kubanischen Schweinebucht. Das Gipfeltreffen endet ergebnislos.

 

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