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Haushaltsrede DIE LINKE 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jablonski, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 geht zu Ende. Die vergangenen beiden Jahre haben in unserer Gesellschaft Veränderungen hervorgerufen, die nicht alle positiv waren. So kann man allerorts in Deutschland einen Rechtsruck beobachten, den wir als Linke naturgemäß sehr kritisch sehen. Leider wird dies durch die Politik der großen Koalition im Bund, die zu viele Verlierer im großen Wirtschaftswunder unser Zeit produziert, mitverursacht. Das alles im Mantra der „Schwarzen Null“. Wirkliche Veränderungen im Sinne der Mehrheit, wie z. B. bei der Rente, der Pflege, der Arbeitslosenversicherung und der Besteuerung von Vermögen, werden trotz der gerade noch großen Mehrheit dieser Koalition nicht angegangen. Verlorene Jahre für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt wurde, wie schon das letzte Mal, sorgsam von der Verwaltung ausgearbeitet. Die Stadt Troisdorf steht finanziell gut da. Der Haushalt ist durch und durch gesund. Bereits zum 30. September und das möchten wir hier besonders hervorheben, hatte die Stadt ihr gesetztes Einnahmeziel für das ganze Jahr bereits erreicht. Doch dies ist nicht, wie man vermuten könnte, alleine der guten Arbeit unserer Verwaltung zuzuschreiben. Nein, hier spielt die aktuelle gute wirtschaftliche Lage eine bedeutende Rolle. Auf dieser Welle surfen wir gerade und das dürfen wir natürlich auch genießen. Jedoch dürfen wir nicht die „Schlecht-Wetter-Lage“ in Form wirtschaftlicher Rezension ignorieren, die sich schon am Horizont für die Jahre 2020/2021 abzeichnet. Man darf jetzt schon gespannt sein, welche Zaubertricks Herr Wende uns dann hier präsentieren wird. Wieder einmal wird es dann vermutlich zu familienfeindlichen Sparmaßnahmen kommen, welche wir bereits in der Vergangenheit mitmachen mussten. Deshalb möchten wir fragen: Wäre es nicht an der Zeit, diese Sparmaßnahmen in guten Zeiten wieder zurückzufahren?

Was spricht in diesen Zeiten dagegen, die Kindergartengebühren zu senken, um damit die Eltern zu entlasten? Was, meine Damen und Herren, spricht dagegen, die Troisdorfer Schüler wieder mit einer Zusatzhaftpflichtversicherung zu versichern? Ja, es stimmt, diese Versicherung wurde in der Vergangenheit kaum in Anspruch genommen. Wir sind jedoch der Meinung, dass gerade eine Versicherung, die nicht in Anspruch genommen wird, eine gute Versicherung ist. Loben möchten wir ein Projekt, für das wir uns hier im Rat mehrheitlich entschieden haben: den Neubau des Schulzentrums Sieglar. Damit haben wir einen großen Brocken vor uns, den wir hier gemeinsam stemmen werden.

Kritisch sehen wir jedoch weiterhin die Entwicklung in der Innenstadt. Vor Beginn der Umbaumaßnahmen gab fast keinen Leerstand, mittlerweile liegt dieser im 2-stelligen Bereich. Als Lösung werden Geschäftsräume in Wohnraum umgewandelt. Das empfinden wir als Kapitulation.

Positiv möchte ich jedoch erwähnen, dass die Steuern im kommenden Haushalt nicht erhöht werden, im Gegensatz zu anderen Städten.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Sparvorschlag für die Verwaltung einzubringen: Was hält uns davon ab, aus den Fängen der Lizenzsoftware in der EDV auszusteigen? Die Enquete Kommission des Landes NRW selbst fordert doch von den Städten den vermehrten Einsatz von Open Source Software. Dies könnte auch zu einer besseren Vernetzung der Städte führen, was wiederum für Alle Kosten einsparen und die Zusammenarbeit vereinfachen würde.

Unser Haushalt, meine Damen und Herren, ist trotz aller Sorgfalt ein Geheimnis. Ein „nichtkontenscharfer“ Haushalt - wie er in Troisdorf vorgelegt wird, ist zwar rechtlich zulässig. Er weist jedoch nur Summenpositionen aus und ist daher weder nachvollziehbar noch kontrollierbar, er ist nicht transparent. Hier gilt wohl das Motto: „Der Bürgermeister gibt dem Rat nur die Informationen, die der Rat benötigt, um das zu beschließen, was der Bürgermeister will….“

Dass es anders geht, zeigt uns zum Beispiel die Stadt Bornheim. Dort können unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat genau nachvollziehen, welche einzelnen Positionen für die Berechnung berücksichtigt werden.

Sozialer Wohnungsbau findet, wenn überhaupt, nur am Stadtrand statt und dann auch in viel zu kleinen Einheiten. Neubaugebiete werden eines nach dem anderen aus dem Hut gezaubert, doch wer zieht dort ein? Der Meistbietende. Dabei muss der Soziale Wohnungsbau Vorrang haben und darf nicht zur Ghettoisierung verkommen, oder gesundheitsgefährdend unter Hochspannungsleitungen und in direkter Nachbarschaft zur Autobahn erfolgen. In Wohnungsanzeigen wird dann in Zukunft wohl mit dem direkten freien Blick auf die Autobahn geworben. Quadratmeterpreise ab 9,60 € und höher können sich die Meisten aber nicht leisten.

Gerade einmal 120 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sind entstanden. „Klassenziel ganz klar verfehlt, würde es wohl in der Schule heißen.“ Eine Lösung des Problems könnte eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft sein. „Troiwohn“ würden wir als Namen vorschlagen. Doch das wollte die Ratsmehrheit aus CDU/Grünen/Regenbogenpiraten nicht. Zugespitzt kann man sagen: „Bei den Großen sind sie fix, bei den Kleinen tun sie nix.“

Das DN-Hochhaus ist leider auch Geschichte.

Eine riesige Baustelle steht den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Pfarrer- Kenntemich-Platz bevor. Das Aggua wird von einem familienfreundlichen Freibad für alle zu einem Planschbereich für alle. Für die ganze Familie ist das dann wohl kaum noch geeignet. Die Menschen möchten auch im Freibad schwimmen und auch der Sprungturm war in der Vergangenheit für den einen oder anderen auch von ausserhalb ein guter Grund, in unser Freibad zu kommen. Wo gibt es sonst im Umkreis einen 7 ½ Meter Sprungturm? Wir haben hier darüber gesprochen und debattiert, diese Entscheidung in den Rat zurückzuholen, statt sie der Troikom zu überlassen. Dort werden im „Stillen Kämmerlein“, fern der Öffentlichkeit, Ideen und Konzepte ausgebrütet, die im Nachgang niemand versteht. Fragebögen, die wie Nebelkerzen gezündet werden, sollen ergründen, ob die Mehrheit der Troisdorfer Bürger lieber schaukeln, chillen oder planschen möchte. Wie würden Sie sich entscheiden, Herr Bürgermeister?

Wir stellen uns weiterhin die Frage: Bleiben die Eintrittspreise nicht nur vorübergehend, sondern auch in Zukunft stabil?

Wir fordern, dass Troisdorf die Resolution gegen das Landesabgabengesetz unterstützt. Es ist ungerecht, dass Bürger beim Straßenausbau zweimal zur Kasse gebeten werden. Dies treibt manch einen in die Schuldenfalle.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr möchte ich wieder mit einem Zitat von Berthold Brecht schließen:

„Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut.“

Vielen Dank.

Großes Interesse an Veranstaltung zum Pflegenotstand

Am 29.09. hatte DIE LINKE Troisdorf in Kooperation mit dem Kreisverband Rhein-Sieg zur Informations- und Diskussionsveranstaltung ,,Pflegenotstand stoppen“ eingeladen. Als Referent*innen konnten hierfür Gudrun Hamm (Ratsmitglied in Troisdorf (DIE LINKE), gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LVR), Klaus Grüter (Mitglied im Landesvorstand der LAG Senior*innen), Sven Schlesiger (Ratsmitglied in Troisdorf (DIE LINKE), Betriebsrat im Siegburger HELIOS Klinikum) und Frank Kemper (Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, Mitglied des Kreistages (DIE LINKE)) gewonnen werden. Durch den Abend führte Patrick Haas (Mitglied des Ortsvorstandes DIE LINKE Troisdorf und Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Rhein-Sieg). Der Einladung von KV und OV folgten 40 Gäste, darunter viele zuvor unbekannte Gesichter.
Nach einer kurzen Begrüßung und Eröffnung der Veranstaltung erhielt Klaus Grüter das Wort. Er referierte über die Arbeit der LAG Senior*innen. Er machte deutlich, dass es eines generationsübergreifendes Konzeptes zur Behebung des Pflegenotstandes bedarf. Ausserdem wies er auf die vielen Missstände des aktuellen Gesundheitssystems hin, welche sich bspw. in einer intransparenten Bürokratisierung äußern. Anschließend berichtete Gudrun Hamm über die Arbeit des LVR im Allgemeinen und konnte den Besucher*innen die Wichtigkeit dieser Institution nahebringen. Ferner berichtete sie als gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LVR auch umfangreich über die Ausschussarbeit und zeichnete so ein detailliertes Bild der erfolgreichen Arbeit der LINKEN in der Landschaftsversammlung.
Danach war Frank Kempers Vortrag zum Thema LINKE Gesundheitspolitik auf dem Land an der Reihe. Nachdem er auf die Ungleichheiten zuungunsten ländlicher Bereiche verwiesen hatte, wie die bei der sog. ,,Hilfsfrist“ (vorgesehene Anfahrtszeit eines Notartztes) von 12 Minuten (ländliche Bereiche) gegenüber 8 Minuten (städtisch) oder der Zentralisierung von Krankenhäusern in Städten, hob er die bereits erarbeiteten Konzepte der Fraktion im Kreistag hervor. Wie bspw den Vorschlag Rettungswachen zweigeschossig zu bauen, um die zweite Etage für eine gesundheitliche Nahversorgung zu nutzen.
Zum Abschluss der Referate bot Sven Schlesiger als Betriebsrat im Helios Klinikum Siegburg einen Blick hinter die Kulissen des Krankenhausbetriebes. Er hatte den Spiegel-Artikel ,,Am Ende der Nacht“ (Leider nur für Abonennt*innen lesbar, kann bei uns im Büro eingesehen werden) vorgelesen, welcher von der aus Unterbesetzung resultierenden Überlastung von Pflegekräften spricht. Dies geht nicht nur auf Kosten von Pflegekräften sondern auch von Patient*innen, die teilweise nicht mehr menschenwürdig versorgt werden können. Ferner verwies er auf die schädlichen Auswirkungen der Fallpauschalen (im Fachjargon DRG-System genannt), welche die Krankenhäuser zur reinen Kosten-Nutzen-Analyse zwingt.

Nach den Referent*innen hatten die 40 Gäste das Wort. Es wurde ausgiebig über den aktuellen Pflegenotstand diskutiert. Besonders erfreulich war hierbei festzustellen, dass auch Pflegepersonal der Einladung gefolgt war und somit den Vortrag von Sven Schlesiger ergänzend zustimmen konnte. Aber es wurde auch über das Für und Wider von Pflegerobotern diskutiert. Während man sich weitestgehend darüber einig war, dass ein solcher Einsatz zwar das Personal durch bessere Diagnostik und Transportmöglichkeiten entlastet, entspannte sich Dissens in den Fragen wie weit Roboter die benötigte menschliche Nähe im Pflegebereich aufbringen können und die Technik Notsituationen händeln kann.

Zum Schluss lässt sich jedoch ein eindeutiges Fazit ziehen: DIE LINKE ist die einzige soziale Partei in Deutschland, welche die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die Problematiken thematisiert, statt auf eingebildete Sündenböcke zu verweisen. Auch für die Zukunft plant DIE LINKE in Troisdorf abwechslungsreiche Veranstaltungen zu Themen, welche den Menschen auf den Nägeln brennen.

Ein umweltpolitischer Erfolg der Linke!

Ein Wahrzeichen von Troisdorf ist die Burg Wissen.

Es war und ist eine Wasserburg mit einem gefüllten Wassergraben. Im Sommer trocknet er regelmäßig lange Zeit aus und der ganze Dreck und Unrat wird sichtbar. Einkaufswagen, Äste und Baumstämme, schwarzer Dreck und anderer Unrat werden sichtbar.
Das ist schon seit Jahren so. Wenn nichts passiert wird der Graben irgendwann verlanden. Das ist der Verwaltung seit langem bekannt. Sie unternahm lange nichts zur Reinigung des Burggrabens.
Die Fraktion Die Linke hat in den letzten beiden Legislaturperioden regelmäßig die Reinigung angemahnt, ohne Erfolg. Wir fanden kein Gehör.
Auf der letzten Sitzung des Umwelt-und Verkehrsausschuss brachten wir wieder das Problem in einem Antrag ein. Und siehe da, nach kurzer Diskussion herrschte Einmütigkeit. Der Antrag auf Restaurierung wurde einstimmig angenommen.
Die Verwaltung wird den Auftrag vergeben, im Winter wird der Burggraben ausgebaggert!

Aktuelle Pressemeldungen

Fertigstellung Fußgängerzone - Ohne uns - so nicht

Am 15.12.2018 wird offiziell die Fertigstellung der Fußgängerzone (FGZ) gefeiert. Die Stadt hat zu einem Festakt geladen, natürlich auch die Ratsfraktionen. Die Linke wird dieser Veranstaltung demonstrativ fernbleiben. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Aschenbrenner erklärt hierzu: ,,Hier gibt es nichts zu feiern. Die Renovierung der FGZ ist ... Weiterlesen


Vorstand

Neuer Vorstand gewählt

Turnusmäßig wählten die Mitglieder des Ortsverbands DIE LINKE, einen neuen Vorstand. Weiterlesen


Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

Terminhinweis: Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung - DIE LINKE plant bundesweite Aktionen zum Tag der Gesundheit Weiterlesen

Aktuelle Anfragen und Anträge

Anfrage (Sozialer) Wohnungsbau Troisdorf

Troisdorf, den 16.01.2019 Anfrage an die Verwaltung Betr.: Wohnungsbau in Troisdorf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, - Wie viele Wohnungen wurden 2017/2018 in Troisdorf gebaut? - Wie viele davon waren Sozialwohnungen? - Wie viele Wohnungen sind für 2019/2020 geplant? (soweit bekannt) - Für wie viele Sozialwohnungen liegen... Weiterlesen


Anfrage Funklöcher auf Troisdorfer Stadtgebiet

Troisdorf, den 16.01.2019 Anfrage an die Verwaltung Betr.: Funkloch Mauspfad im Bereich Belgische Allee... Weiterlesen


Antrag Kostenloser ÖPNV

Troisdorf, den 16.01.2019 Antrag zur nächsten Ratssitzung am 26.02.2019 Betr. : Kostenloser ÖPNV in... Weiterlesen


Fraktion

Antrag Schülerversicherung

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             ... Weiterlesen


Hier ist die Fällungsliste der Bäume

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