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Anfrage: Was ist los auf der Sondermülldeponie?

Aus dem Rat.

Anfrage an den Rat 24.03.015 Troisdorf, den 09.03.2015


Betr.: Zuständigkeit der Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Wir bitten um Aufklärung, wieso in den Angelegenheiten der SAD neben dem nach der Zuständigkeitsordnung (ZO) zuständigen UVA auch der HaFi ein Mitberatungsrecht beansprucht.

Die bisherige mündliche Begründung, der HaFi sei für alle Vertragsangelegenheiten zuständig, lässt sich für uns nicht aus §3, Abs. 1-3 der ZO heraus lesen. Auch die in §3, Abs. 1 in elf Sätzen genau definierten „ Angelegenheiten besonderer und grundsätzlicher Bedeutung „ sind in Bezug auf die Angelegenheiten der SAD, auch bezüglich des Vertrages Stadt / Mineralplus, nach unserm Verständnis nicht gegeben.

Erläutern sie bitte die Paragraphen, Absatz und Satz der ZO, wonach der HaFi in den Angelegenheiten der SAD zuständig ist. Eine möglichst allgemeinverständliche Erläuterung, warum SAD Angelegenheiten unter diesen Satz fallen, wäre hilfreich.

Vielen Dank für ihre Bemühungen.

MfG.



(Fraktionsvorsitzender)