Nothaushalt ante Portas, eine Troisdorfer Tragödie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen
Hier liegt er nun vor uns, der Haushalt 2012. Wenn wir dieses Buch einem Troisdorfer Bürger vorlegen und dieser hat nicht zufällig BWL studiert, wird er damit wenig bis nichts anfangen können. Für den Normalbürger ist dieses Buch überwiegend unverständlich.
Bürgernähe sieht anders aus. Trotz der Anforderungen des NKF ließe es sich mit mehr Mühe verständlicher gestalten.
Wenn wir uns die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland betrachten, es sind gut 2 Bio. €, stolpern wir über merkwürdige Phänomene. Eigentlich sollte in Zeiten, in denen die Steuern sprudeln , keine Notwendigkeit für neue Schulden bestehen. Die Tilgung von Schulden und die Bildung von Rücklagen wären möglich. Auch in Troisdorf sollte man so klug sein und eine antizyklische Finanzpolitik betreiben. Der vorliegende Haushalt erfüllt diese Kriterien nicht. Mit einer antizyklischen Finanzpolitik müsste die Stadt die drohende Wirtschaftskrise nicht fürchten, weil wir ein Rücklagenpolster hätten.
Ein christdemokratischer Politiker hat das früher einmal konsequent betrieben – sein Vorname war Konrad.
Meine Damen und Herren,
die schwarz grüne Koalition hat bis 2015 eine jährliche Einnahmensteigerung eingeplant, Ich kann dieses Gottvertrauen nicht teilen. Die eintretende Rezession wird diese Prognose zunichte machen. Die Bürger dürfen es dann ausbaden und der Abstieg in den Nothaushalt ist vorgezeichnet.
Die Zins- und Tilgungsbelastungen bleiben für den genannten Zeitraum in Millionenhöhe zw. 4 und 5 Mio. €. Teure Finanzabenteuer können wir uns in dieser Situation nicht leisten. Ich nenne nur :
Die PPP Projekte,
die Stadthalle,
die Schulverlagerung Viktoriastraße.
Die PPP Projekte Kiga Aggerdamm, Kita Ravensberger Weg, Tiefgarage Bürgerhaus sorgen beim Investor über die gesamte Laufzeit für einen warmen Geldregen aus der Stadtkasse, sprich von uns Bürgern. Dabei verdient der Investor mindestens das 3 fache, in der Regel das 5 fache seiner Investitionen. Die Bürger dürfen zahlen, und die Immobilie ist auch weg. So wird städtisches Vermögen verschleudert.
Meine Damen und Herren,
wie ist es möglich, so frage ich mich, dass die Schulden der Stadt von 2007 bis 2010 von 89 Mio.€ auf 72 Mio. € gesunken sind, obwohl in der gleichen Zeit kein einziger Haushalt p0sitiv abgeschlossen wurde? Die angeblichen schwarze Zahlen von 2008 sind wohl eher einer Schönrechnerei in der Eröffnungsbilanz zu zuschreiben. Aus der schönen Tabelle auf Seite 22, z.B., geht hervor, dass man bis 2015 77 Mio. € mehr ausgeben will, als man herein bekommt, so dass sich die Schulden auf insgesamt 160 Mio. € erhöhen werden, wenn schwarz grün so weiter macht wie bisher.
Interessant ist auch die Betrachtung der städt. Betriebe, z.B. der Stadtwerke: Offensichtlich machten diese so viel Gewinn, so dass man sie lieber zur Hälfte verkaufte, damit auch andere an der Gewinnabführung teilhaben können.
Auch der Troikom scheint es nicht so schlecht zu gehen, nur die regelmäßigen Anleihen der Gesellschaft beim Kreis sind in der Bilanz nicht zu finden. Über all das braucht man sich aber nicht zu wundern, denn Troisdorf scheint es sehr gut zu gehen, so kann sich schwarz grün es auch leisten das Grundstück im Zentrum für unseren neuen Einkaufstempel für einen Spottpreis ab zu geben. Dann wird die unrentable Tiefgarage zurück gemietet und der Investor verdient sich binnen Kurzem eine goldene Nase.
In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, ob bekannt ist, dass das Bürgerhaus auf Fließsand steht. Das ist ein sehr problematischer Baugrund, der sich entsprechend des auf ihm lastenden Gewichts bewegt. Kaufland hatte seiner Zeit große Probleme damit. Wer zahlt, wenn es hier zu Verwerfungen am Baukörper kommt? Dies sei nur nebenbei angemerkt.
Meine Damen und Herren,
wir leben in einer Zeit in der das staatsmonoplistische Wirtschaftssystem weltweit in allen Fugen kracht.
Eine Schuldenkrise jagt die andere.
Staaten drohen in den Schuldenfallen der Finanzmärkte bankrott zu gehen.
Ein Eurorettungsschirm nach dem anderen wird aufgespannt und keiner hält, wir werden nicht so weiter wursteln können wie bisher. Bis jetzt sind die Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft erst wenig durch geschlagen. Aber nach dem gesunden Menschenverstand und nach der Meinung der Experten wird eine krisenhafte Entwicklung nicht zu vermeiden sein. Deshalb ist eine Finanzpolitik des Schuldenabbaus in Troisdorf zwingend geboten. Im vorliegenden Haushalt ist sie nicht zu erkennen.
Ich werde dem Haushalt daher nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren,
lassen sie mich schließen mit den Worten eine großen deutschen Humoristen, Vicco von Bülow. Einer seiner Filme trug den Titel „Papa ante Portas, eine deutsche Komödie“, für uns in Troisdorf heißt es leider „Nothaushalt ante Portas, eine Troisdorfer Tragödie“.