Keine Bespitzelung durch die GEZ
Die Linke Troisdorf stellt sich gegen den neuen Rundfunkstaatsvertrag
Mit bestürzen muss die Linke Troisdorf feststellen welche Praktiken in Zukunft aus dem neuen Rundfunkstaatsvertrag der GEZ zustehen sollen.
So ist laut 15. Rundfunkstaatsvertrag geplant. Das der Mieter also der Beitragszahler verpflichtet wird der GEZ mitzuteilen warum sich der Wohnort ändert. (siehe §8 (5) 2 )
Die Linke Troisdorf lehnt so eine Auskunftspflicht ab. Das ist Privatsache des Beitragszahlers und geht niemanden etwas an, so ein einstimmiger Beschluss des Vorstands.
Des weiteren lehnt die Linke es ab das nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag Vermieter in die Pflicht genommen werden sollen, das sie Auskunft geben müssen wohin der alte Mieter gezogen ist oder auch wer bei ihnen wohnt. (siehe §5)
Es ist niemandem zuzumuten das der Vermieter jedes mal fragen muss wo der Mieter hinzieht und es geht auch den Vermieter nichts an warum und wohin der Mieter zieht. Das ist per Gesetz angeordnete Beschnüffelung die wir uns auf keinen Fall bieten lassen sollten, es ist außerdem schon etwas eigenartig das die Medien über diesen Fall bisher fast nichts berichtet haben. So Sven Schlesiger dazu.
Wir werden unsere Landtagsfraktion dazu auffordern diesem unsinnigen Gesetz in seiner jetzigen Form auf keinen Fall zuzustimmen.