23. Februar 2011 Fraktion / Herbert Schübel

Haushaltsrede vom 22.02.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr verehrter Damen und Herren!

Bei der Betrachtung des uns zunächst vorliegenden Haushaltes, noch aus der Zusammenarbeit zwischen CDU/FDP stammend, war ich zunächst angenehm überrascht, und ich muss Ihnen, den Mitgliedern der CDU Fraktion, meine Anerkennung aussprechen. Sie haben keine Kürzungen im sozialen Bereich zugelassen.

Das hat mich beeindruckt. Ja, Sie haben in einer Zeit, in der andere Städte und Gemeinden ihre Büchereien und Schwimmbäder schließen, die Gebühren und Eintrittspreise erhöhen, den Mut besessen, einen anderen Weg zu gehen. Dafür meine Anerkennung! Sie haben sogar den Bruch einer Koalition in Kauf genommen. „Troisdorf, eine Familienangelegenheit.“ So steht es überall, und man versucht, es wohl auch zu leben.

Aber leider ist dies nur die halbe Wahrheit; denn für viele Menschen ist Troisdorf keine Familienangelegenheit, keine lebenswerte Stadt. Sie fühlen sich abgehängt und nicht erwünscht. Jeden kann es treffen, schneller und härter, als man denkt. Nach gut einem Jahr Arbeitslosigkeit sind sie bis nach unten durchgereicht worden. Wie zum Beispiel der 52-jährige Familienvater, ein Mitglied der CDU, Metallarbeiter, 20 Jahre auf Schicht gewesen. Er hat sich an uns gewandt. Er ist arbeitslos, mittlerweile in Hartz IV. Seine Wohnung ist viel zu klein, Schimmel an den Wänden. Auf den Rat eines Stadtverordneten hat er seine Miete gekürzt. Darauf wurde ihm die Wohnung gekündigt. Dem Mann ist geholfen worden.

Oder der Mann, der über. 20 Jahre am Flughafen gearbeitet hat, die letzten Jahre bei der DHL. Über 20 Jahre nur Nachtschichten. Er hatte sich hochgearbeitet, eine Eigentumswohnung gekauft. Und dann ging DHL nach Leipzig. Er ging nicht mit; er hat Familie: Frau, zwei Kinder. Er hat nicht mehr Fuß gefasst. Dann kam Hartz IV. Dann blieben die Zahlungen aus, Kinder, die nichts zu essen haben, eine Frau die ihm auch nur noch Vorwürfe macht. Kurzum: Die Scheidung läuft. Er ist fertig gewesen.

Oder die 55-jährige alleinstehende Frau, Analphabetin, die auf der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollte, ohne diese überhaupt zu verstehen. Oder die Frau mit den vier Kindern, alleinerziehend, aus der Ehe geflohen. Ihr Mann hatte sie zerschlagen. Auf der ARGE sagte man ihr, sie solle doch wieder zurückgehen; da sei sie doch dann versorgt.

Aber ich muss Ihnen nicht von den vielen Menschen mit ihren Schicksalen erzählen, die sich an uns wenden. Jeden Montag können Sie das selber beobachten. Gehen Sie einfach mal mit offenen Augen durch unsere Stadt. Da können Sie sie sehen.

Noch immer suchen Menschen in Troisdorf in den Mülleimern nach Pfandflaschen, um sich von dem Erlös etwas zu essen zu kaufen. Noch immer stehen Menschen an der Troisdorfer Tafel nach Lebensmitteln an. Es gibt ja Leute, die halten die Tafeln für eine soziale Errungenschaft des 21. Jahrhunderts, so eine Art Supermarkt für Hartz-IV-Betroffene. Doch in Wahrheit ist sie ein Armutszeugnis: Sie legt Zeugnis ab von der erschreckenden Armut in unserer Stadt. Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie viel Überwindung es kostet, sich dort anzustellen? Wie tief muss man mit seinem Selbstwertgefühl sinken, um für seine Kinder um Nahrungsmittel zu betteln?

Der Begriff Unterschicht ist verpönt. So klassifiziert man arme Menschen als Prekariat. Menschen ohne Plan bedeutet das, Menschen ohne Zukunft, Menschen ohne Hoffnung. Für sie zählt nur noch das hier und jetzt. Wissen Sie, das Schlimmste an Hartz IV ist gar nicht mal die gezielte Entwürdigung oder der tägliche Überlebenskampf. Es ist auch nicht die Höhe der Transferleistung, ob da nun acht Euro hinzukommen oder nicht. Es sind auch nicht die immer wiederkehrenden Probleme mit der ARGE oder mit dem Jobcenter, wie es ja jetzt heißt. Es ist die Hoffnungslosigkeit, die Perspektivlosigkeit. Man stirbt jeden Tag ein bisschen mehr. Viele Betroffene werden depressiv. Es ist, als wanderten sie durch ein finsteres Tal. So hat es mir einer geschildert. Manche geben auf, manche sind voller Zorn. Sie haben vielleicht schon gesehen, dass Leute vor dem Rathaus protestieren, ein selbst gemachtes Plakat hochhalten. Das ist der Ausdruck dessen, dass sie einfach nicht mehr weiter wissen, indem sie einfach nur noch dort stehen und das Transparent in der Hoffnung hochhalten, irgendjemand werde sie doch ansprechen; irgendjemand werde doch etwas machen.

Aber es passiert nichts! 

Was glauben Sie denn, wie das ist, wenn einem das ganze bisherige Leben förmlich durch die Finger rinnt, man alles verliert, zuletzt noch die Selbstachtung. Von Würde spricht man schon lange nicht mehr. Was ist mit den Menschen in Leiharbeit? Mein Nachbar – er ist 45 Jahre alt – hatte viele Jahre bei einem Automobilzulieferer in Lohmar gearbeitet. Dann kam die Entlassung. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit landete er in der Leiharbeit. Tja, und für diese Leiharbeitsfirma arbeitet er nun wieder für seinen alten Arbeitgeber. Früher verdiente er etwas über 14 Euro die Stunde. Nun sind es nur noch 7,32 Euro. Er ist wieder auf derselben Stelle. Er macht genau die gleiche Arbeit. Er schafft mit den alten Kollegen wieder zusammen. Doch er ist dort nur noch ein Mensch zweiter Klasse.

Lassen Sie sich doch mal von einem jungen Mädchen, 14 Jahre, erzählen, dass es nicht an der Mittagsverpflegung in der Heimbach-Realschule teilnimmt, weil es als Hartz-IV-Betroffene seine Essensmarke im Sekretariat erwerben muss. Dann weiß jeder, dass es arm ist. Das will es nicht.

Ich habe Ihren Koalitionsvertrag gelesen, und ich teile nicht die Ansichten des Troisdorfer Vorstands meiner Partei, dass dies eine Koalition der vertanen Chancen sei. Ich sehe, dass Sie gelernt haben, dicke Bretter zu bohren. Sie haben viele Absichten, aber einige Sachen sprechen Sie nicht an:

Was ist mit der Stadtplanung und Stadtentwicklung?

Wann kehrt diese wieder zurück in das Rathaus?

Was ist mit Green Gecco, dem ökologischen Feigenblatt des RWE-Konzerns?

Wie hoch sind die Verluste, welche uns durch die Verzögerung beim Bau des Steinkohlekraftwerkes in Hamm entstehen? Ist schon abzusehen, welche Belastung dadurch auf den städtischen Haushalt zukommen wird?

Welche Antworten haben Sie für die Menschen an der Spicher Hauptstraße?

Welches tragbare Konzept können Sie uns vorlegen, da jetzt die Deponiestraße ja nicht mehr gebaut wird?

Ihren Äußerungen habe ich entnommen – und die Änderung des Gesellschaftervertrages ist ein Beispiel dafür –, dass Sie ein anderes Klima in diesem Hause möchten. Sie möchten Anträge der Opposition nicht einfach mehr wie bisher per Mehrheitsbeschluss abschmettern. Lieber zweimal im Ausschuss behandeln, als einmal nur die Muskeln spielen lassen. Ich nehme Sie jetzt direkt beim Wort:

Nehmen wir das Bauprojekt auf dem Rückergelände zwischen Kölner Straße und Kronenstraße, zwischen Herman-Löns-Straße und Heidestraße. Da plant der Eigentümer eine dichte Bebauung mit 60 Wohneinheiten. Anwohner haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen; sie haben Einsprüche erhoben. Sie warten jetzt auf die Antworten der Verwaltung. Warum gründen wir nicht einen Runden Tisch und holen alle Beteiligten an den selbigen: die Anwohner, den Investor, die Ratsparteien, die Verwaltung. Gestalten wir dieses Verfahren so transparent, wie nur irgend möglich. Nehmen wir die Menschen mit bei unseren Entscheidungen. Es geht um sie! Sie leben dort, sie sollen sich weiterhin wohlfühlen in dieser Stadt.

Demokratie bedeutet auch Interessenausgleich. Lassen Sie die Demokratie in unserer Stadt richtig lebendig werden: Stellen wir alle uns dieser Verantwortung!

Transparenz: Das ist eine der Gründungsforderungen Ihrer Partei, Frau Geske, Herr Möws und die anderen. Ich erinnere mich sehr gut daran – ich bin Jahrgang 1963; ich habe also vieles von dem gesehen und mitgemacht –, dass auch der Atomausstieg dazu gehört, Baum ab – nein danke! Freigabe der weichen Drogen, Multi-Kulti, Abschaffung der NATO, lebendige Demokratie. Ich erinnere mich aber auch noch sehr gut daran, wie Sie damals beschimpft worden sind, sei es von CDU oder SPD: Sie seien Kommunisten, DDR-gesteuert, Terroristen, Waldmenschen, rothaarige Emanzen mit Doppelnamen. Mit Dachlatten wollte Sie einer prügeln. Und anschließend hat er mit Ihnen koaliert. Wenn Sie sich recht erinnern: Das war in Hessen. Noch vor fünf Jahren musste sich der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele im Bundestag Zwischenrufe von CDU-lern wie „Terrorist“ oder „Warum sitzt der nicht?“ anhören. Ich habe Ihr Angebot vernommen, einen anderen Geist in diesem Hause zu etablieren. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir werden wie bisher unsere Ideen einbringen. Wir werden sehr aufmerksam Ihre Reaktion verfolgen. Aber, meine Damen und Herren, Hartz IV, die ausufernde Leiharbeit, der Versuch, unsere Rentenversicherung kaputtzureden, Auslandseinsätze der Bundeswehr – all das sind auch Kinder der Grünen, nicht nur der SPD. Die Einführung der Rente mit 67 war dann eine der Taten der großen Koalition. Daran waren Sie auch beteiligt, damit hat die CDU dann Norbert Blüm verleugnet.

Meine Damen und Herren, verlorenes Vertrauen ist nur schwer zurückzugewinnen, aber gehen Sie davon aus, dass jeder Schritt auf uns zu auch einen Schritt von uns auf Sie zu nach sich ziehen wird. Aber das geht nur, wenn man die ideologischen Scheuklappen zur Seite legt. Die beiden großen Ideologien des 19. Jahrhunderts, der Konservatismus und der Sozialismus/Kommunismus, sind im 20. Jahrhundert pervertiert worden und haben in Diktaturen gemündet. So Marion Gräfin Dönhoff. Und ich sage Ihnen: Wir sollten andere Wege gehen und unsere Ideen weder verunglimpfen noch dämonisieren.

Nehmen Sie nur den Mindestlohn. Das ist ja keine Erfindung von uns Linken. Das stammt auch nicht aus dem Kommunistischen Manifest, falls das jemand meint. Nein, Adam Smith in seinem Werk „Der Wohlstand der Nationen“ von 1776 schreibt dort: Ein Mensch muss stets von seiner Arbeit leben, und sein Lohn muss wenigstens hinreichend sein, um ihm den Unterhalt zu verschaffen. In den meisten Fällen muss er sogar noch höher sein; sonst wäre der Arbeiter nicht imstande, seine Familie zu ernähren.

„Der Wohlstand der Nationen“. Adam Smith wird ja gern von Neoliberalen und Konservativen zitiert. Den Passus greift man nicht so gerne auf, besonders bei den Liberalen. Aber gut, Sie lernen. Sie lernen auch, wie es in der Opposition zugehen wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in Troisdorf im Jahre 2011 damit anfangen! Lassen wir es einfach nicht mehr zu, dass Firmen von uns Aufträge bekommen, welche ihren Beschäftigten nicht mindestens einen Stundenlohn von zehn Euro zahlen. Damit können wir anfangen. Wir können das, wenn wir das wollen, wenn das gewünscht ist. Das ist ein Zeichen. Damit muss man irgendwann anfangen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, ich habe Ihren Koalitionsvertrag weder mit Schmähungen überhäuft noch mit Polemik ihren Politikansatz ins Lächerliche gezogen. Ich habe Ihnen weder Ihre Versäumnisse und Fehler der vergangenen zwölf Monate vorgehalten noch Ihnen Versagen vorgeworfen. Ich habe weder die Stadthalle noch das Bürgerhaus erwähnt. Auch habe ich nicht den großen Geist in der Poststraße beschworen, aber wenn Sie wirklich ein anderes Klima wollen, wenn sie wirklich Troisdorf zu einer Familienangelegenheit machen wollen, dann sorgen Sie doch einfach dafür, dass jede Frau, jeder Mann und jedes Kind in Troisdorf an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt ist. Ich möchte zwei Projekte noch besonders erwähnen.

 

Das ist auf der Hütte das Mehrgenerationenhaus, wo fantastische Arbeit geleistet wird. Die Finanzierung durch den Bund ist ja nicht mehr gesichert. Die Mittel werden wohl gekürzt werden. Wir müssen dort die langfristige Finanzierung sichern. Das muss in den nächsten Haushalten nach meiner Meinung geschehen. Aber auch die geplante Kita am Ravensberger Weg mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung sehe ich als eine Art Leuchtturmprojekt, dessen Beispiel hoffentlich nur der Anfang einer strukturellen Entwicklung in Troisdorf ist. Wir brauchen mehr davon. Es reicht nicht, nur dort so etwas zu haben. Es muss in allen Stadtteilen ein solches Angebot gemacht werden.

Kennen sie diesen Satz:

In Troisdorf scheitert man nicht an den Umständen. In Troisdorf scheut man die Verantwortung, habe ich mir sagen lassen. die gibt man in der Poststraße ab.

Es liegt an Ihnen, diesen Satz zu widerlegen. Sie bilden nun die Mehrheit.

Wenn wir schon beim Zitieren sind:

Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun:

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

Das ist aus der Internationalen, falls jemand Schwierigkeiten damit hat.

Die roten Haltelinien unserer Landtagsfraktion in Düsseldorf sind klar definiert: keine Privatisierungen, kein Personal- oder Sozialabbau. Deshalb werden wir nicht mit Nein stimmen, sondern uns der Stimme zu Ihrem Haushalt enthalten.