14. Januar 2011 Derya Kilic / NRW

Das Schweigen brechen - Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah, Opfer der deutschen Flüchtlingspolitik, erklärt die migrationspolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE.NRW Derya Kilic:

Mohammad Sillah ist nur eines der traurigen Beispiele der verweigerten Flüchtlingspolitik in Deutschland. "Statt die Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenzuarbeiten, richtet sich die Asylpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene vielmehr gegen die Flüchtlinge selbst.“  Dies ist eine Form von Gewalt gegen Menschen. Um es mit Hannah Arendt zu sagen: „Was den Institutionen und Gesetzen eines Landes Macht verleiht, ist die Unterstützung des Volkes, die wiederum nur die Fortsetzung jenes ursprünglichen Konsenses ist, welcher Institutionen und Gesetze ins Leben gerufen hat.“

Mohammad starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er konnte nicht rechtzeitig medizinisch behandelt werden, weil er zur Abschiebung vorgesehen  war und das Sozialamt Remscheid ihm den Krankenschein verweigerte. Seitdem haben sich Flüchtlinge in Remscheid organisiert und gegen die Bedingungen, unter denen sie dort leben mussten und müssen, teilweise erfolgreiche Kampagnen durchgeführt.                               

"Doch die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung der Flüchtlinge in Remscheid geht weiter", so Derya Kilic weiter.  Eine umfassende medizinische Versorgung muss für alle Menschen in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Warum können Flüchtlinge noch immer  nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen krank. Wir fordern die Bundes-, als auch die Landesregierung auf, endlich im Wege einer humanitären Flüchtlingspolitik tätig zu werden.

Wir fordern eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die hier lebenden geduldeten Flüchtlingen und Asylsuchenden ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht. Die Würde dieser Menschen ist in ihren Heimatländern schon tausendfach mit Füßen getreten worden, warum führen wir die Arbeit von diktatorischen Regimen weiter?                                  

In diesem Sinne, rufen wir Alle auf, sich mit den Flüchtlingen in Remscheid zu solidarisieren und an der Kundgebung am Freitag, 14.01.2011 ab 16.00 Uhr am Remscheider Hauptbahnhof und an der anschließenden Demonstration teilzunehmen. Es ist an der Zeit, das Schweigen zu brechen - Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege und gegen die Spaltung dieser Gesellschaft."