LINKE-Abgeordnete informierten sich in der Türkei über Massenverhaftungen und Menschenrechtsverletzungen
Derya Kilic
Bei einer Reise in die Türkei informierten sich Abgeordnete der LINKEN über Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die kurdische Minderheit. Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, sagte im Anschluss an die Reise: „Die Waffenlieferungen an die Türkei müssen endlich eingestellt und der Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär sollte durch eine internationale Kommission untersucht werden.“
Die Delegation von Abgeordneten der Partei DIE LINKE reiste gemeinsam mit MenschenrechtlerInnen in die kurdischen Provinzen der Türkei, um sich über die dortige aktuelle politische Situation zu informieren. Darunter befanden sich u.a. Jürgen Klute MdEP, Ingrid Remmers, MdB, Ali Atalan MdL NRW, Bärbel Beuermann, MdL NRW, Rüdiger Sagel MdL NRW, Derya Kilic, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE, Serdar Agit Boztemur, Delegierter des LINKEN-Jugendverbands solid, Michael Knapp, Menschenrechtler, und Martin Dolzer, Soziologe und Wissenschaftlicher Projektmitarbeiter des MdB Andrej Hunko.
In Gesprächen mit dem Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, dem Menschenrechtsverein IHD, der Partei für Frieden und Demokratie BDP, dem Bürgermeister von Diyarbakir, Sur Abdullah Demirbas, VertreterInnen der Anwaltskammer und von zivilgesellschaftlichen Organisationen, konnte sich die Delegation ein Bild von der aktuellen Lage in den kurdischen Provinzen machen.
Bärbel Beuermann, die schon als Wahlbeobachterin bei vorangegangenen Parlaments- und Kommunalwahlen in der Türkei war, kritisiert das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kurdische PolitikerInnen: „Es ist unübersehbar, dass die türkische Regierung seit den Kommunalwahlen 2009 kurdische PolitikerInnen massenhaft kriminalisiert und inhaftiert. Die internationale Berichterstattung hat bisher kaum zur Kenntnis genommen, dass besonders seit dem Frühjahr 2010 täglich Militäroperationen gegen die PKK und die Zivilbevölkerung in der Region stattfinden.“
Beispiele dafür sind die Inhaftierung von mehr als 1.700 FunktionärInnen der Partei BDP, darunter mehrere BürgermeisterInnen, der JournalistInnen Hamide Ciftci und Vedat Kurcun, des Menschenrechtlers Murrharem Erbey (IHD) sowie unzählige in Frauen- und Jugendorganisationen tätigen AktivistInnen. Besonders gravierend ist die gegen die UN-Kinderrechtsresolution verstoßende Inhaftierung von mehr als 470 Kindern. „Die Strafandrohungen oder Strafen wegen des Engagements für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage betragen von 3 bis zu über 100 Jahren Haft. Sie entbehren jeglicher rechtstaatlichen Grundlage und sind Menschenrechtsverletzungen, “ sagt Derya Kilic. „Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen sofort aus der Haft entlassen werden. Die Gesellschaft ist gefragt, ihnen das Leben in einer friedlichen Zukunft zu ermöglichen,“ erklärt Serdar Agit Boztemur. Nicht zu akzeptieren ist auch die zehntägige Inhaftierung und Deportation des amerikanischen Journalisten Jake Hess aufgrund kritischer Artikel über die Situation vor Ort. Aufgrund der Intervention der deutschen Delegation wurde der Journalist am 20. August entlassen.
„Seit Wochen mehren sich fundierte Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär und die Verstümmelung von getöteten Guerillas. Die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei müssen gestoppt und der Einsatz von Chemiewaffen muss durch eine internationale Kommission untersucht werden,“ fordert die Fraktionsvorsitzende in NRW, Bärbel Beuermann. „Nicht hinnehmbar ist auch, dass im ersten Halbjahr 2010 mehr als 20 Morde durch Sicherheitskräfte und Militär verübt wurden,“ so der Menschenrechtsaktivist Michael Knapp. „Wenn die Bundesrepublik, die EU und die UN an einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ernsthaft interessiert sind, müssen sie sich aktiv für einen Friedensdialog und die Aufarbeitung geschehenen Unrechts einsetzen,“ ergänzt der Soziologe Martin Dolzer.
Die Abgeordneten mussten die Erfahrung machen, dass Gefängnisbesuche durch extrem hohe formale Hürden be- und verhindert werden. „Die Situation für politische Gefangene ist in der Türkei Berichten zufolge von Menschenrechtsverletzungen geprägt. Ein Gespräch mit Inhaftierten wurde uns unter diversen Vorwänden verweigert,“ kritisiert Ali Atalan.
Ziel der linken kurdischen Partei BDP, Nachfolgepartei der verbotenen DTP, ist der Aufbau von föderalen und regionalen Strukturen wie in Deutschland. Die Rechte der kurdischen Bevölkerungsgruppe und sämtlicher regionaler, ethnischer und religiöser Minderheiten sollen mit diesem Modell gestärkt werden. Bärbel Beuermann: „Die Türkei könnte durch eine solche Vielfalt einen neuen Zugang zu kulturellem Reichtum bekommen. Wie in sämtlichen Gesprächen deutlich wurde, wäre dies ein wichtiger Beitrag auf dem Weg der Türkei in die EU.
Verantwortlich:
Uwe Steinkrüger
Pressesprecher
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