Im Zuge unserer Bürgersprechstunde und der Erfahrung unserer Selbsthilfegruppe Hartz IV sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass es eine unabhängige Beratung für Menschen geben muss, die auf Sozialleistungen angewiesen sind bzw. eine Stelle an welche die betroffenen BürgerInnen sich wenden können. Die Probleme, welche die Betroffenen mit der ARGE und dem Sozialamt in Troisdorf haben sind vielfältiger Natur. Erschreckend ist jedoch die Anzahl von 6826 Menschen, die im Januar 2010 auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, weitere 680 Menschen beziehen Leistungen nach dem SGB XII. Zusätzlich beziehen 1130 Menschen ALG I. In diesem Zusammenhang sind auch die 1000 Menschen zu sehen, welche Lebensmittel von der Troisdorfer Tafel beziehen.
Die Erkenntnis von Herrn Laumann (Minister für Arbeit und Soziales NRW), dass sich bei Problemen mit der ARGE die Betroffenen vertrauensvoll an die Selbige wenden können, hat sich als wenig realistisch herausgestellt. Wir sehen hier für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dringenden Handlungsbedarf.
Nachdem sich der Rhein-Sieg-Kreis aus der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen zurückgezogen hat und die angespannte Haushaltslage der Stadt Troisdorf es scheinbar nicht zulässt , eine solche einzurichten, beantragen wir hiermit die Ernennung von zwei ehrenamtlich tätigen Sozialbeauftragten (eine Stelle quotiert, eine Stelle unquotiert). Diese Stellen sind öffentlich auszuschreiben und die eingehenden Bewerbungen ähnlich dem Verfahren bei den Behindertenbeauftragten durch den zuständigen Sozialausschuss zu betreuen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, dass entsprechende Räumlichkeiten für die Sprechstunde im Rathaus zu Verfügung gestellt werden können.