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DIE LINKE. Presseerklärungen

 

Ein treffendes Video zur Finanzkrise

 

BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig

DIE LINKE und der Bund deutscher Kriminalbeamten stehen gemeinsam für eine Stärkung der Polizei, besonders im ländlichen Raum. Auf diesen Nenner lässt sich ein Gespräch der Linken Landtagskandidaten und der Spitze des BdK im Rhein-Sieg-Kreis bringen. 

 

Viele weitere Themen wurden angesprochen, so zum Beispiel die Möglichkeit die Polizei von sogenannten "Schwarzfahrerfällen" zu entlasten. Der Mangel an Nachwuchs, und die Ausbildung, welche nicht spezifisch zwischen den verschiedenen polizeilichen Bereichen trennt, waren Probleme, die dem BdK Vorsitzenden Karl-Heinz Alff auf den Nägeln brannten. 

 

Von Seiten der Linken machte Kreissprecher Rolf Conlé deutlich, dass DIE LINKE besorgt ist, wenn Ordnungsämter bisher von der Polizei durchgeführte Aufgaben übernehmen und diese dann von privaten Sicherheitsdiensten durchführen lassen.

 

Es wurden für die Zukunft ein regelmässiger Austausch vereinbart.

Haushaltsrede der Fraktion zum Haushalt der Stadt 2017 / 2018

Aus der Ratssitzung vom 20.12.16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.
2 Jahre sind nun vergangen, seit ich hier das letzte Mal vor Ihnen gestanden habe. In dieser Zeit hat
sich auch in unserer Stadt viel getan. Da wären zu aller erst die Bilder, die uns Anfang 2015
betroffen gemacht haben. Auch hier in Troisdorf wurden wir durch die vielen Geflüchteten
überrascht. In kürzester Zeit mussten wir für über 1000 Menschen eine Bleibe finden. Das
charakterisierte Gregor Gysi mit den Worten: „Wir leben auf Kosten der 3. Welt und wundern uns,
wenn das Elend bei uns anklopft.“ Alle demokratischen Parteien hier in Troisdorf haben bei der
Unterbringung der Geflüchteten kooperiert. Ich möchte hier noch einmal der Verwaltung und den
vielen selbstlosen Helferinnen und Helfern unseren Dank aussprechen. Hier im Troisdorfer Stadtrat
erlebten wir einen nie dagewesenen Schulterschluss aller demokratischen Parteien. Wir haben dies
auch im letzten Jahr in einer Anzeige im Rundblick öffentlich dargelegt.
Meine Damen und Herren
Nun möchte ich mich aber dem Haushalt widmen. Dieser wurde, wie schon das letzte Mal, sorgsam
von der Verwaltung ausgearbeitet. Hierfür möchten wir uns herzlich bedanken. Wie vor zwei Jahren
kann ich meine Kritik zum Haushalt wiederholen.
1. Es gibt ohne Debatte einen Doppelhaushalt.
2. Es fehlt nicht mehr viel bis zum Nothaushalt, denn ihr letzter Haushalt war, wie
wir alle wissen, nach kurzer Zeit schon Makulatur. Als Stichwort nenne ich hier nur
Haushaltssperre.
3. Wir werden immer noch unterfinanziert, der Bund und das Land
schwimmen weiter im Geld und die Kommunen verdursten. Dabei
sind das doch ihre Leute,die in den Landtagen und im Bund die Mehrheit
haben. Doch die Städte und Kommunen werden wohl dem Fetisch der
schwarzen Null von Hr. Schäuble zum Opfer fallen.
Meine Damen und Herren,
hat sich hier denn etwas zum Positiven gewandelt? Wir sagen nein! Wieder muss ich darüber
sprechen. dass der Abenteuerspielplatz auf der Hütte zu wenig Geld bekommt. Dabei ist diese
Arbeit so wichtig für diesen Stadtteil. Eine auskömmliche Bezahlung ihrer Jugendorganisationen
von CDU/Grünen und SPD hat hier jedoch einen höheren Stellenwert. Wir wollen hoffen, dass sich
das die Kinder eines Tages noch einmal vor Augen führen, wenn sie etwas älter sind und daraus
Folgerungen ziehen. Protzbauten wie die Stadthalle, ein leeres Parkhaus, das KWJ-Forum vor den
Rathaus und der Klaus Werner Jablonski Festplatz belasten die Stadtkasse ungemein, wenn die
Bürger dann fragen, warum die Schlaglöcher in den Straßen immer größer werden und
Jugendhilfeeinrichtungen wochenweise schließen müssen, können sie sich nur in Phrasen flüchten
und bleiben die Antworten schuldig. Auf der anderen Seite wird die FGZ für viel Geld in einen
grauen Einheitslook mit Architektenpetersilie (auch Bäume genannt) verwandelt.
Diesen Riss müssen sie erklären, und
er wird leider immer größer.
Aber wie gehen sie denn mit den Wünschen und Träumen der Bürger um?
Bürgerprotest wird ignoriert, Forderungen fallen der Motorsäge im Rahmen eines
Baumaustauschprogramms in vielen Stadtteilen zum Opfer. Auch der Spicher Wald ist klar
gefährdet, weil die Profitinteressen von einem ominösen Investor mehr zählen als die Wünsche der
Bürger. Wir sagen hier " Finger weg vom Naherholungs und Naturschutzgebiet Spicher Wald". Das
Lieblingsprojekt einer Stabstelle“ gesunde Stadt „der Grünen muss ich wohl an dieser Stelle auch
einmal nennen. Wir begrüßen das diese nun Abgeschafft wird.Einen positiven Aspekt dieser Stelle
möchte ich jedoch noch nennen. Wir haben als Fraktion sehr gerne bei der Fahrradaktion
mitgemacht Es ist jedoch beschämend für den Rat, dass eigentlich nur die Grünen und die Linke
mitgefahren sind. Wobei, und den Triumph gönne ich mir, wir mehr KM gefahren sind als die
Grünen. Das aber nur als Bemerkung nebenbei.
Meine Damen und Herren.
Eingaben der Bürger werden, wenn sie gemacht werden, zwar im Rahmen eines Bürgerhaushalts
aufgestellt, doch dann in der Regel schnell im Ausschuss wieder abgelehnt,mit der Begründung,
dass doch kein Geld da ist. Wir alle wissen doch, wie schlecht es um die Kassenlage bestellt ist,
dann können wir uns das doch auch schenken, mit dem Bürgerhaushalt. Ich denke auch, dass wir
Fraktionen auf die Menschen zu gehen könnten und dann solche Vorschläge über die Fraktionen
einreichen können.
Meine Damen und Herren
beim Stichwort sozialer Wohnungsbau hat sich fast nichts getan ,im Zeitraum 2015 – 2016 wurden
gerade mal 10 Häuser, sowie 16 Wohnungen errichtet. Welch ein Hohn für die Bürgerinnen und
Bürger. Um sich herum sehen sie immer mehr Wohnungen, die errichtet werden. Doch die
Menschen mit geringem Einkommen, wie z.B. die alleinerziehende Mutter, kann sich keine
Wohnung leisten. Hier wird der Slogan Troisdorf eine Familienangelegenheit ad Absurdum geführt.
Dass sie anders können, zeigen sie uns bei den großen Familien, hier muss ich einmal ein Lob
anbringen. Doch es muss mehr passieren. Auch normale Familien brauchen den sozialen
Wohnungsbau.
Der Ausverkauf der Stadt geht indes immer weiter. Grundstücke werden nach und nach veräußert,
an Investoren, die sich eine goldene Nase verdienen, denn die zukünftigen Mieter zahlen
Hypotheken und Tilgung. Dass auch eine Erbpacht Interessenten findet, beweist uns die allein selig
machende apostolische kath. Kirche. Doch sie meine Damen und Herren von
CDU/GRÜNEN/Regenbogenpiraten möchten von solchen Dingen nichts wissen.
Deshalb werden hier bei uns die ausgenommen, die eh schon wenig haben. So werden z.B. den
Obdachlosen wie hier gegen unsere Stimmen beschlossen, Gebühren berechnet. denen wir als
Kommune helfen sollten. Hier nehmen sie dem der nichts hat, auch noch das letzte Hemd weg.
Auch alle Gebühren steigen immer weiter an. Die Erhöhung der Grundsteuer wird wiederum die
armen Leute besonders schwer, über die Mietnebenkosten, treffen. Denken sie doch nur an die
Wohnungen von Menschen die Hartz 4 betroffen sind. Das Geld bekommt die Stadt auf der einen
Seite rein, auf der anderen zahlt sie es jedoch auch wieder.
Meine Damen und Herren,
Wo ist Ihr Plan B für die Zinsentwicklung? Der Haushaltsentwurf sieht für die nächsten Jahre
vor, dass wir wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen und die roten Zahlen hinter uns lassen. Doch
was machen sie, wenn die Zentralbank den Leitzins wieder anhebt und so die Zinslast für die Stadt
steigt? Ihre Personalpolitik hat sich leider auch nicht gebessert. Wieder haben wir keine Stelle bei
den Beigeordneten eingespart. Stattdessen werden wieder die kleinen Leute eingespart. Im
Stellenplan werden, wie durch den Personalrat angemerkt ,die Leistungssachbearbeiter. sowie die
Kollegen im Überwachungsdienst zu niedrig eingruppiert, dies führt dann natürlich dazu ,dass
solche Stellen nur schwer zu besetzen sind und wie uns der Personalrat in seiner Stellungnahme
schreibt, werden diese Kollegen auch schnell versuchen ,eine bessere Stelle zu finden. Dagegen gibt
es im Reinigungsdienst ja genug Firmen, die für die Hälfte arbeiten. Die Menschen dort bekommen
jedoch auch nur den halben Lohn und sind dann oft als Aufstocker beim Jobcenter. Das nennt man
wohl eine familienfreundliche Politik. Ein 1. Schritt zur Familienfreundlichkeit wäre der kostenlose
Zugang zu Museen und Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Dies macht uns der LVR
erfolgreich vor. Von den städtischen Kindergärten werden in Zukunft 4 an private Träger
abgegeben. Offiziell, um die Trägervielfalt zu erhöhen. Doch kann diese Worthülse nicht darüber
hinwegtäuschen, dass ein wesentlicher Grund für diese Maßnahme in der "Streikhochburg"
Troisdorf zu sehen ist. So stand es auch in der Vorlage zum Jugendhilfeausschuss. Das ist ganz klar
eine Verletzung der Koalitionsfreiheit der Kolleginnen und Kollegen im sozialen Bereich. Wir
bleiben deshalb bei unserer ablehnenden Haltung und hoffen, dass sich die Mitarbeiterinnen durch
so etwas nicht entmutigen lassen. Es macht uns Linke stolz, dass wir in einer Streikhochburg im Rat
sitzen.
Meine Damen und Herren,
lassen sie mich zum Schluss noch einmal im Gedenken an die vielen
gefällten Bäume in Troisdorf Bertolt Brecht zitieren:
„Die Schwärmerei für die Natur kommt von der Unbewohnbarkeit der Städte.“
Vielen Dank.

Neues Ghetto geplant – ein schwarz / grüner Alptraum

Das geplante Baugebiet

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14.09.2016 wurde die Planung für ein neues Wohngebiet auf dem Gelände des ehemaligen „Kaiserbaus“ in Sieglar behandelt. Dieses zukünftige Wohngebiet ist schon jetzt mit einer schweren „Hypothek“ belastet. Da wäre zum einen der Verkehrslärm zu nennen, der durch die A 59, die noch auf 6 Spuren ausgebaut wird, zu nenne. Aber schwarz/grün/piratig hat hier eine geniale Lösung gefunden. Man macht keine Fenster in Richtung Autobahn. Das gleiche gilt für die Uckendorfer Straße. Dumm nur , dass die Schall sich nicht linear ausbreitet, sondern als Welle. Sollte ein Mieter den Wunsch haben, den Abend auf der Terrasse zu genießen, dann ist das auf Dauer nur mit Gehörschutz erträglich. Da kommt Freude auf.

Ähnlich grandios verhält man sich bei der Hochspannungstrasse und den elektrischen Wechselfeldern, die gesundheitsschädlich sind. Die Stadtverwaltung präsentierte ein Gutachten, aus dem hervorging, dass die Felder erfreulicher Weise nur eine Stärke von 20 – 100 nT ( schwache Anomalie) aufwiesen. Davon beflügelt ließ man sich zu der Aussage hinreißen, dass für Kinder keinerlei Gefahr bestünde. Bei der Messung ging es seltsam zu, es wurde nur am Rand des Wohngebiets gemessen. Dort wurden Werte gemessen, die bedenklich hoch sind, 98,9 nT. Und 96,3 nT. Der höchste Wert wurde unter den Leitungen im unbebauten Wäldchen gemessen 303 nT. Auf der Kinderspielfläche wurden 63,7 nt. erreicht. Da Kinder auch gernew3 im Wald spielen, werden sie sich sicherlich längere Zeit im Gebiet mit 3 facher Belastung spielen. Nun zur Messung, es wurde nicht in Zeiten des starken Verbrauchs, morgens und abends gemessen, dann fließt viel mehr Strom durch die Leitung und die Belastung ist um eine Vielfaches höher, sondern nur 15 Minuten. Auch im Winter ist der Verbrauch viel höher. Was passiert dann?

Dem Kern des Pudels nähert man sich, wenn man bedenkt, wer in die Wohnungen einziehen soll. Unter den Deckmantel, für einkommensschwache Menschen zu bauen, verbirgt sich eiskalter Zynismus. Hier entsteht nichts weiter als ein neuer sozialer Brennpunkt. Hier sollen die marginalisierten Bevölkerungsgruppen am Rand der Stadt zwischen Autobahn und Starkstromleitungen eingepfercht werden.

Es gibt in diesen Zusammenhang aber auch ein Positivum: Die SPD überraschte durch die Übernahme der Argumente der „ Linken“. Wir sagen: Weiter so!!

Wir hoffen, dass es sich nicht nur um einen Anflug von Phraseologie handelt, um das „S“ im Namen etwas zu entstauben.

Cäsarenwahn in Troisdorf

Neuer Stadteingang am Rathaus geplant

Typische Symptome: theatralisches Auftreten, große Verschwendungssucht, wachsender Realitätsverlust und unglaubliche Grausamkeit, sind uns bis Heute erhalten geblieben. Damit einhergehend unersättliche Gier, gepaart mit der Angst alles zu verlieren.

So wird es allgemein beschrieben, und in Troisdorf ist man auch nicht weit davon entfernt.

Unter Anderem will man nun den Stadteingang ans Rathaus verlegen, und sich das mehr als eine Million Euro kosten lassen. Seltsam dabei ist nur die Tatsache das man sich im Rat vor einigen Jahren darüber fetzte wo denn eigentlich der Stadtmittelpunkt liege.

Nach allgemeinem Verständnis kann aber der Mittelpunkt eines Ortes nicht gleichzeitig der Eingang sein. Kurios ist da die Tatsache das man in Troisdorf an den Enden der Fußgängerzone bereits zwei angebliche Stadttore hat, und das obwohl noch nicht einmal geschichtlich gesichert ist ob Troisdorf jemals von einer Mauer umgeben war.

Angesichts leerer Kassen kann man das als Verschwendungssucht betrachten, und sich fragen wie viel Raum für Realitätsverluste man in Troisdorf noch hat. Oder könnte es sein, das sich die Verwaltung als Sponsor für klamme Baubetriebe sieht?

Aktuelle Pressemeldungen
6. August 2012

Die LINKE Troisdorf stellt sich dem neuen Zeitalter.

Nach unserem vorerst gescheiterten Antrag im Stadtrat die Ratssitzungen per Livestream zu übertragen, hat der Ortsverband entschieden nun auf Facebook zu agieren. Mehr...

 
17. Juni 2012

Die Linke deckt auf: Umweltverschmutzung am Molchsee

Im letzten Umwelt und Verkehrsausschuss des Rates wurde die Stadverwaltung von unserem Mitglied Heinz-Bert Weber auf Umweltverschmutzungen am Molchsee hingewiesen. Mehr...

 
18. April 2012

Erklärung zum Austritt Hr. Hasselmanns bei den Grünen

Die Linke Troisdorf begrüßt den Sinneswandel und den ehrlichen Schritt von Herrn Hasselmann. Wir zollen seiner Courage Respekt. Mehr...

 

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