Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

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DIE LINKE. Presseerklärungen

 

Ein treffendes Video zur Finanzkrise

 

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen.

Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind. Obwohl solche Gipfeltreffen immer weniger Menschen gutheißen, müssen jetzt Hamburg, seine Einwohner, viele Polizisten und die friedlichen Demonstranten sinnlose Gewalt und Zerstörung erleiden." Und weiter: "Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen. Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer Einsatzstrategie und dem Verbot von Übernachtungscamps selbst zur Eskalation beigetragen hat, ist das keine Rechtfertigung dafür, das Anliegen tausender friedlicher Demonstranten durch Gewaltexzesse in Misskredit zu bringen."

Auch Katja Kipping äußerte sich auf Facebook: "Die Ergebnisse des G20-Gipfels sind erwartbar ernüchternd. Keine Verabredung zu einer fairen Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden, Trumps Klimaschutzausstieg wurde "zur Kenntnis" genommen, keine Verabredung, wie Kriege beendet und Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden können. Deshalb bin ich froh, dass gestern fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für 'Grenzenlose Solidarität' und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße gingen. Denn deren Politik bringt diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz. Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement. Ein Desaster war zudem die Einsatzstrategie von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto. Jede/r Verletzte, egal ob bei der Polizei oder bei den Demonstrierenden, ist ein Verletzter zu viel und leider auch ein Ausweis einer ganz offenkundig gescheiterten Einsatzstrategie."

In einer Erklärung fordert die Hamburger Linksfraktion die Einsetzung eines Untrersuchungsausschusses: "Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Neues Ghetto geplant – ein schwarz / grüner Alptraum

Das geplante Baugebiet

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14.09.2016 wurde die Planung für ein neues Wohngebiet auf dem Gelände des ehemaligen „Kaiserbaus“ in Sieglar behandelt. Dieses zukünftige Wohngebiet ist schon jetzt mit einer schweren „Hypothek“ belastet. Da wäre zum einen der Verkehrslärm zu nennen, der durch die A 59, die noch auf 6 Spuren ausgebaut wird, zu nenne. Aber schwarz/grün/piratig hat hier eine geniale Lösung gefunden. Man macht keine Fenster in Richtung Autobahn. Das gleiche gilt für die Uckendorfer Straße. Dumm nur , dass die Schall sich nicht linear ausbreitet, sondern als Welle. Sollte ein Mieter den Wunsch haben, den Abend auf der Terrasse zu genießen, dann ist das auf Dauer nur mit Gehörschutz erträglich. Da kommt Freude auf.

Ähnlich grandios verhält man sich bei der Hochspannungstrasse und den elektrischen Wechselfeldern, die gesundheitsschädlich sind. Die Stadtverwaltung präsentierte ein Gutachten, aus dem hervorging, dass die Felder erfreulicher Weise nur eine Stärke von 20 – 100 nT ( schwache Anomalie) aufwiesen. Davon beflügelt ließ man sich zu der Aussage hinreißen, dass für Kinder keinerlei Gefahr bestünde. Bei der Messung ging es seltsam zu, es wurde nur am Rand des Wohngebiets gemessen. Dort wurden Werte gemessen, die bedenklich hoch sind, 98,9 nT. Und 96,3 nT. Der höchste Wert wurde unter den Leitungen im unbebauten Wäldchen gemessen 303 nT. Auf der Kinderspielfläche wurden 63,7 nt. erreicht. Da Kinder auch gernew3 im Wald spielen, werden sie sich sicherlich längere Zeit im Gebiet mit 3 facher Belastung spielen. Nun zur Messung, es wurde nicht in Zeiten des starken Verbrauchs, morgens und abends gemessen, dann fließt viel mehr Strom durch die Leitung und die Belastung ist um eine Vielfaches höher, sondern nur 15 Minuten. Auch im Winter ist der Verbrauch viel höher. Was passiert dann?

Dem Kern des Pudels nähert man sich, wenn man bedenkt, wer in die Wohnungen einziehen soll. Unter den Deckmantel, für einkommensschwache Menschen zu bauen, verbirgt sich eiskalter Zynismus. Hier entsteht nichts weiter als ein neuer sozialer Brennpunkt. Hier sollen die marginalisierten Bevölkerungsgruppen am Rand der Stadt zwischen Autobahn und Starkstromleitungen eingepfercht werden.

Es gibt in diesen Zusammenhang aber auch ein Positivum: Die SPD überraschte durch die Übernahme der Argumente der „ Linken“. Wir sagen: Weiter so!!

Wir hoffen, dass es sich nicht nur um einen Anflug von Phraseologie handelt, um das „S“ im Namen etwas zu entstauben.

Cäsarenwahn in Troisdorf

Neuer Stadteingang am Rathaus geplant

Typische Symptome: theatralisches Auftreten, große Verschwendungssucht, wachsender Realitätsverlust und unglaubliche Grausamkeit, sind uns bis Heute erhalten geblieben. Damit einhergehend unersättliche Gier, gepaart mit der Angst alles zu verlieren.

So wird es allgemein beschrieben, und in Troisdorf ist man auch nicht weit davon entfernt.

Unter Anderem will man nun den Stadteingang ans Rathaus verlegen, und sich das mehr als eine Million Euro kosten lassen. Seltsam dabei ist nur die Tatsache das man sich im Rat vor einigen Jahren darüber fetzte wo denn eigentlich der Stadtmittelpunkt liege.

Nach allgemeinem Verständnis kann aber der Mittelpunkt eines Ortes nicht gleichzeitig der Eingang sein. Kurios ist da die Tatsache das man in Troisdorf an den Enden der Fußgängerzone bereits zwei angebliche Stadttore hat, und das obwohl noch nicht einmal geschichtlich gesichert ist ob Troisdorf jemals von einer Mauer umgeben war.

Angesichts leerer Kassen kann man das als Verschwendungssucht betrachten, und sich fragen wie viel Raum für Realitätsverluste man in Troisdorf noch hat. Oder könnte es sein, das sich die Verwaltung als Sponsor für klamme Baubetriebe sieht?

Aktuelle Pressemeldungen
26. Juni 2017 Fraktion

Brandschutz in Troisdorf ?

Die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, einem Sozialbau, hat viele Menschen, auch in Troisdorf betroffen und nachdenklich gemacht. Gerade vor dem abflauenden Medieninteresse ist es sinnvoll einmal genauer hin zu schauen. Mehr...

 
4. Juli 2016

Presseerklärung der BI Naturfreunde Troisdorf Zerstörung von Waldgebiet in Verbindung mit der Sanierung des 'Rottweil Schießstandes'

Im Winterhalbjahr 2016 sollen 3,6 ha (36.000 qm) des Spicher Waldes gerodet werden, um den bleiverseuchten Boden des 'Rottweil Schießstandes' auszutauschen - eine notwendige Maßnahme zum Schutz unseres Grundwassers. Mehr...

 
11. Juni 2016

Neuer Vorstand gewählt

Am 10.6.2016 wählten die Mitglieder des Ortsverbands DIE LINKE, turnusmäßig einen neuen Vorstand. Auf Antrag der Mitglieder wurde die Größe des Vorstands auf 7 Mitglieder festgelegt. Die Beiden Sprecher/innen Ülgen Erkus und Sven Schlesiger wurden bei der Wahl bestätigt. Als Beisitzer wurden Gudrun Hamm und Wolfgang Aschenbrenner bestätigt.... Mehr...

 

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